Duisburg. Der Streit ums Duisburger Immobilienmanagement IMD beherrschte die Personalversammlung der Stadtverwaltung am Mittwoch. Diese Pläne hat OB Link.
Die Zukunft des städtischen Immobilien-Managements (IMD) war das beherrschende Thema der Personalversammlung der Stadt am Mittwochvormittag. Am kommenden Montag wird der Rat voraussichtlich mit SPD/CDU-Mehrheit die Umwandlung in eine „Teildienststelle“ beschließen (wir berichteten). Das sei der Einstieg in die Privatisierung der seit Jahren kriselnden Stadttochter, fürchtet der Personalrat. Die Kritik am Verwaltungsvorstand fiel deutlich aus wie schon lange nicht mehr.
Personalrat: Keine konstruktive Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsvorstand
„Ich bin sauer und fertig mit schönschreiben. Für das Handeln des OB fehlt mir jedes Verständnis“, sagte die Personalratsvorsitzende Petra Kerkmann vor rund 3000 Beschäftigten in der Mercatorhalle. Von vertrauensvoller Zusammenarbeit und konstruktiver Zusammenarbeit könne keine Rede mehr sein, die Personalräte vermissen das Gespräch über „gemeinsame Lösungen“. Nach der juristischen Niederlage im Streit um die Übertragung der alleinigen Personalverantwortung an die IMD-Geschäftsführung versuche „der Gewerkschafter und Sozialdemokrat Sören Link“ nun, den Personalrat zu schwächen, kritisierte Kerkmann. Als Teildienststelle würde das IMD einen eigenen Betriebsrat wählen.
OB Sören Link: Strukturen und Abläufe im IMD sind nicht effektiv
Warum Gebag in Duisburg die Kita-Gebäude vom IMD übernimmtDer Streit mit dem Personalrat „ist nicht schlimm“, entgegnete der OB dazu in seiner Rede. Das IMD kranke an einer Vielzahl unbesetzter Stellen, Strukturen und Abläufe seien „nicht effektiv“. Die Umwandlung in eine Teildienststelle, empfohlen vor drei Jahren im PWC-Gutachten, sei deshalb „eine der vielen Maßnahmen, um nachhaltig etwas zu verbessern. Ich bin davon überzeugt, dass es eine Chance verdient hat“. Eine „Ausgründung zulasten der Mitbestimmung“ sei nicht das Ziel, so Link weiter. „Kein Mitarbeitender wird Nachteile haben.“
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Das zentrale Problem – die im Vergleich zur Privatwirtschaft deutlich geringere Bezahlung im Tarif des öffentlichen Dienstes (TVöD) etwa für Bauingenieure – bleibe aber ungelöst, argumentieren die Personalräte. Auch als Teildienststelle müsse das IMD nach TÖvD zahlen, die mögliche Zahlung von Zulagen an neue Mitarbeitende sehen sie äußerst skeptisch. „Das ist geeignet, den Betriebsfrieden nachhaltig zu stören“, warnte Christoph Leineweber.
Belegschaft fürchtet Outsourcing und Privatisierung der Aufgaben
Unter den 380 Beschäftigten sorgten die Pläne für erhebliche Unruhe, berichtete IMD-Mitarbeiter Uwe Steinwerth. „Die Verselbstständigung dient ausschließlich den Interessen der Dienststelle. Die Trennung ist der falsche Weg.“ Auch das Versprechen von Zulagen zur Gewinnung neuer Fachkräfte „dient nicht den Interessen der Beschäftigten des IMD“, betonte der Personalrat, „besser sollte man in Personalentwicklung investieren.“ Die Belegschaft fühle sich wie ein Ping-Pong-Ball, beklage „fehlende Wertschätzung“. Nicht nur er, so Personalrat Steinwerth weiter, sehe die Teildienststelle als Vorstufe zu Outsourcing und Privatisierung.
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Dass sie aber auch zu den Optionen zählt, dementierte der OB am Mittwoch nicht. „Niemand muss Sorge haben, dass durch die kalte Küche eine Privatisierung erfolgt“, versicherte Link. Ohne eine grundlegende Verbesserung habe das IMD aber „keine Zukunft in der jetzigen Form. Wir werden uns dann mit der Zukunftsfähigkeit beschäftigen“. Der Verwaltungschef verwies auf positive Erfahrungen mit der Schulbaugesellschaft und die Infrastrukturgesellschaft DIG, die bereits Aufgaben des Immobilien-Managements übernommen haben. Sören Link: „Man hat beim IMD in den vergangenen Jahren viel versucht, aber es ist nicht besser geworden.“
>> ABSCHIED FÜR ZWEI PERSONALRÄTE
- Blumen gab’s bei der Personalversammlung für Diana Drochner. Die stellvertretende Vorsitzende des Personalrats innere Verwaltung und Vorsitzende des Gesamtpersonalrats legt diese beiden Ämter nieder. Sie übernimmt zum Jahreswechsel die Leitung des Studieninstituts, dessen Leiter Dr. Thomas Lambertz in den Ruhestand geht.
- Der beginnt auch für Ulli Klein. Der langjährige Personalrat und Sozialarbeiter verlängerte seine Arbeitszeit um ein Jahr zur Einarbeitung seines Nachfolgers. Zum Jahresende scheidet die „Institution in Wanheimerort“ nach 40 Jahren im Dienst der Stadt aus.
