Duisburg. Das Landgericht Duisburg hat im großen Kleingarten-Zoff zwischen dem KGV Ruhrau und dem Verband ein Urteil gefällt – die Details und die Folgen.
Das Landgericht Duisburg hat die Klage des Kleingartenvereins (KGV) Ruhrau gegen die Kündigung seines Verwaltungsvertrags durch den Verband der Duisburger Kleingartenvereine abgewiesen. Damit hat der 1955 gegründete Duisserner Verein de facto keine Existenzgrundlage mehr.
Ihm war unter anderem vorgeworfen worden, gegen elementare Regeln im Kleingartenwesen verstoßen zu haben. So seien unter anderem Pächterwechsel nicht angezeigt und erforderliche Gartenbegehungen nicht durchgeführt worden. Der zuständige Richter Hans Barking hatte dazu vor Monaten 23 Zeugen vernommen.
Kündigung des Verwaltungsvertrags: Landgericht Duisburg weist Klage des KGV Ruhrau ab
„Sie haben überwiegend ausgesagt, dass keine Gartenbegehungen stattgefunden haben“, so Barking in seiner Urteilsbegründung am Freitagmittag. Und die restlichen Zeugen seien sich zumindest nicht einig gewesen, wie und wann Begehungen durchgeführt worden sein sollen. „Ich gehe davon aus, dass entsprechende Protokolle nachträglich angefertigt worden sind“, stellte der Richter klar.
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Er habe die Klage auch deshalb abgewiesen, weil es aus seiner Sicht keine Geschäftsgrundlage mehr für den Verwaltungsvertrag gibt. Schließlich sei der KGV Ruhrau gar kein Mitglied mehr im Verband. Der Duisserner Verein mit dem Vorsitzenden Carlos Elter war am 12. Mai 2022 aus dem Verband ausgeschlossen worden. Der Grund: Elter soll den früheren Verbandsvorsitzenden Turgay Diker bedroht und rassistisch beleidigt haben. Er hat dies immer wieder bestritten.
Verband: Verantwortung für Kleingärten auf Duisserner Anlage bei neuem Verein
Ungeachtet dessen hatte sich im Dezember 2021 bereits ein neuer Verein gegründet, dem der Verband den Verwaltungsvertrag übertrug und damit die Verantwortung für die insgesamt 59 Kleingärten auf der Duisserner Anlage. 51 Mitglieder des alten Vereins um Carlos Elter haben sich Angaben des Richters seit der Neugründung bereits dem KGV Ruhrau 2021 angeschlossen. Es sei Elter und Co. „somit nicht mehr möglich, den Pachtgegenstand sinnvoll zu verwalten“, so Barking.
Elter selbst war bei der Urteilsverkündigung nicht zugegen und an dem Tag auch nicht für die Redaktion zu sprechen. Er hatte aber bereits im Vorfeld für den Fall, dass die Klage abgewiesen wird, auf Nachfrage erklärt, nicht in Berufung gehen zu wollen. Dies bestätigte seine Lebensgefährtin, die vor Gericht erschien.
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Das Urteil sei enttäuschend und nicht nachvollziehbar, sagte sie. „Wir können und wollen aber keine weitere Kraft dafür verwenden, dagegen vorzugehen.“ Dies gelte nun auch für die aus ihrer Sicht äußerst umstrittene, aber gerichtlich bestätigte Verbandswahl (wir berichteten).
Enttäuschung auf der einen, Erleichterung auf der anderen Seite
Der aktuelle Verbandsvorsitzende Karl Ernst Steinwerth zeigte sich am Freitagmittag im Landgericht erleichtert. „Wir können endlich wieder zum normalen Alltag übergehen, wollen nun nicht mehr nachkarten, sondern nach vorne schauen.“
Sein Stellvertreter Bernd Kruse, gleichzeitig Vorsitzender des neuen KGV Ruhrau 2021, formulierte es noch drastischer: „Wir hatten jetzt drei Jahre Krieg“, so Kruse. „Ich bin froh, wenn wir im Sommer in unseren Kleingärten endlich wieder in Ruhe Kaffee trinken können.“
Beispiellose Fehde
Die Fehde im Duisburger Kleingartenwesen mit Machtkämpfen, erbitterten Auseinandersetzungen und gegenseitigen Anschuldigungen war nach Einschätzung erfahrener Laubenpieper beispiellos. Im Streit mit dem Verband mischte zwischenzeitlich nicht nur der KGV Ruhrau um den Vorsitzenden Carlos Elter mit, sondern auch der KGV Liebe die Scholle.
Dem Meidericher Verein mit Peter Lomott an der Spitze war der Verwaltungsvertrag ebenfalls gekündigt worden – unter anderem wegen des Umgangs mit illegalen Toiletten und der Pflege einer 1680 Quadratmeter großen Grünfläche. „Hier haben wir uns aber im Nachhinein einigen können“, so der Verbandsvorsitzende Karl Ernst Steinwerth. Die Kündigung sei deshalb bereits im Spätsommer 2022 wieder aufgehoben worden.
>> KLEINGÄRTEN IN DUISBURG: VERWALTUNGS- UND PACHTVERTRÄGE
- In Duisburg gibt es über 100 Kleingartenvereine und rund 6330 Parzellen.
- Der Verband hat einen Generalpachtvertrag mit der Stadt Duisburg als Eigentümer und mit den einzelnen Vereinen Verwaltungsverträge geschlossen. Die Vereine wiederum verpachten die Parzellen auf ihren Anlagen.
