Duisburg. Neue Stellen sollen bald Wartezeiten in der Duisburger Ausländerbehörde verkürzen. Das sagen die Parteien zur Ankündigung der Verwaltung.
Die angekündigte personelle Aufstockung in der Ausländerbehörde (wir berichteten) sorgt bei den Parteien im Stadtrat für Erleichterung. „Unser Druck hat endlich gewirkt. Dies ist ein erster wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, so Mirze Edis, Ratsherr und Integrationsrat der Linken, der immer wieder Verbesserungen angesichts monatelanger Wartezeiten auf einen Termin gefordert hatte.
Linksfraktion: Werden beobachten, ob Zusagen eingehalten werden
Die Stadt hatte angekündigt, in den drei Außenstellen (Bezirksämter Hamborn, Süd und Rheinhausen) 15 neue Stellen zu schaffen und 13 freie Stellen so schnell wie möglich neu zu besetzen. Personal der Stadttochter Octeo soll im Bezirksamt Hamborn die Übertragung von Aufenthaltstiteln in die neuen türkischen Pässe übernehmen.
„Dadurch wird es hoffentlich möglich, dass den Bürgern in zumutbarer Zeit deutlich mehr Termine zur Verfügung gestellt werden und die Besucher nicht mehr wie Menschen zweiter Klasse behandelt werden“, hofft Edis. „Wir werden beobachten, ob die Zusagen auch eingehalten werden. Sowohl die Mitarbeitenden als auch die Antragsteller in den Ämtern müssen schnellstens entlastet werden.“
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Die Aufstockung der personellen Lücken sei „ein wichtiges Signal nicht nur für die Bürger, sondern auch für die Mitarbeitenden“, heißt es bei der SPD. „Sie werden mit den erhöhten Anforderungen nicht alleine gelassen. Um die freien Stellen zu besetzen, ist es wichtig, dass die Beschäftigten attraktive Arbeitsbedingungen vorfinden.“
SPD-Parteichef Özdemir: Ausländerbehörde soll „Willkommensamt“ werden
Die Stadt befinde sich „auf einem guten Weg, um die Effizienz in den Ausländerbehörden zu steigern und die Wartezeiten deutlich zu verringern“, so der Parteivorsitzende Mahmut Özdemir. Verbesserungen in der Behörde seien mit Blick auf die von der Bundesregierung angestrebten Fachkräfte-Zuwanderung „außerordentlich zu begrüßen“, so der Homberger, der auch Staatssekretär im Bundesinnenministerium ist.
Die SPD in Duisburg werde sich deshalb künftig dafür einsetzen, die „Ausländerbehörde zum Willkommensamt zu machen“ und den Oberbürgermeister „ermuntern, sein Ausländeramt zu stärken und auszubauen“, so der Bundestagsabgeordnete weiter.
CDU: Finanzielle Anreize, um Tätigkeit attraktiver zu machen
Die CDU-Fraktion freue sich, dass nun „erste Maßnahmen zu einer deutlichen Entspannung anlaufen“, so Ratsherr Şevket Avci. Die Datenerfassung im Bezirksamt Hamborn könne dazu beitragen, den bestehenden Rückstand bis Ende März abzuarbeiten, hoffen die Christdemokraten.
Weitere Schritte müssten aber folgen, um der seit Jahren hohen Fluktuation in der Belegschaft der Ausländerbehörde zu begegnen, so die CDU-Fraktion: „Um die Tätigkeit attraktiver zu machen, werden wir auch finanzielle Anreize bieten müssen.“
