Duisburg. Der Stadtrat in Duisburg stimmt einhellig für die Übertragung der Kitas vom IMD an die Gebag. Auch im Mietstreit will der OB eine Lösung finden.
Schulausbau, Kita-Übertragung an die Gebag, Stadion und Straßen in Duisburg: Baubeschlüsse waren das beherrschende Thema in der Sitzung des Rates am Montag. Am Anfang stand die Wahl des neuen Dezernenten für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung. Wie erwartet wurde Michael Rüscher zum Nachfolger von Andree Haack gewählt, der im Juli als Beigeordneter nach Köln gewechselt ist.
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Die Wahl des 45-Jährigen erfolgte einstimmig, Rüscher wird sein neues Amt voraussichtlich im Januar antreten. Die Einarbeitung wird ihm leicht fallen: Erst vor gut einem Jahr hatte er die Stadt verlassen, um in Oberhausen die Wirtschaftsförderung OWT zu leiten. Zuvor war er als Geschäftsführer der Niederrheinischen IHK in Duisburg auch für den Bereich Unternehmensservice zuständig und hatte unter anderem auch am Masterplan Wirtschaft der Stadt Duisburg mitgearbeitet. Seine Wahl erfolgte auf Vorschlag der CDU, er hatte sich im Bewerbungsverfahren gegen 13 weitere Kandidaten durchgesetzt.
Stadion: Neue Management-Gesellschaft soll bald übernehmen
Auf den Weg gebracht hat das Stadtparlament die Komplett-Übernahme der Schauinsland-Arena durch die Stadt. Nachdem die dafür notwendigen Beschlüsse in der bisherigen Stadionprojektgesellschaft und der städtischen DBV gefallen sind, soll eine neue Management-Gesellschaft übernehmen. Sie wird wie berichtet von Gebag-Prokuristin Sandra Altmann und Christoph Mainka (Duisburg Sport) geführt. Abschreiben muss die Stadt durch die Übernahme rund 7,8 Millionen Euro, die sie in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestellt hatte, um den Betrieb der Arena sicherzustellen.
Beschlossen: Gebag übernimmt Bewirtschaftung der Kitas vom IMD
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Mit großer Mehrheit, dagegen war die AfD, hat der Rat erwartungsgemäß die Übertragung der Bewirtschaftung der Kitas vom IMD auf die Gebag beschlossen. Dazu werden alle 69 städtischen Kita-Immobilien aus steuerlichen Gründen in ein Sondervermögen eingebracht, damit die städtische Baugesellschaft künftig die bautechnische Objektverwaltung und das Gebäudemanagement übernehmen kann.
In der Diskussion steht der Streit um die Höhe der Mieten, die freie Träger für die von der Gebag neu gebauten Einrichtungen zahlen sollen. Die Träger bekommen nur 11,37 Euro vom Land erstattet, die Gebag fordert mit Verweis auf gestiegene Baukosten 18 Euro. „Stadt und Gebag arbeiten gemeinsam intensiv an einer Lösung, ein mögliches Delta für die Träger soweit wie möglich aufzufangen“, teilte die Baugesellschaft am Montag mit. „Wir werden mit den Trägern sprechen“, kündigte auch OB Sören Link an, es liege aber in der Verantwortung von Land und Bund, die Mietkosten-Pauschalen zu erhöhen.
Ersatzneubau der Abtei-Grundschule in Hamborn beschlossen
Beschlossen ist der erste Neubau einer Schule in Duisburg seit vielen Jahren: Im nächsten Jahr soll mit dem Ersatz-Neubau der Katholischen Abteischule in Hamborn begonnen werden, der Altbau an der Jägerstraße wird ab 2026 saniert. Die Gesamtkosten beziffert die Schulbaugesellschaft (SD) auf 42,34 Millionen Euro, viermal mehr als noch im ersten Planungsbeschluss vor zwei Jahren veranschlagt.
Bald dreimal so teuer wie zunächst taxiert wird die Sanierung und Erweiterung von vier Gesamtschulen: Rund 97 Mio Euro statt rund 38 Mio Euro. Die Planungskosten für die Gesamtschulen Herbert-Grillo (Marxloh, 23 Mio €), Theodor-König (Beeck, 23 Mio €), Heinrich-Heine (R’hausen, 24,4 Mio €) und Leibniz (Hamborn, 31,6 Mio €) gab der Stadtrat mit einstimmigen Beschlüssen frei.
>> UMBAU WEDAUER STRASSE: 26 PLATANEN SOLLEN FALLEN
- Der Widerstand der Demonstranten vor der Sitzung und 3000 Unterschriften gegen die umstrittene Fällung von 26 Platanen an der Südseite der Wedauer Straße bleiben erfolglos. Der Rat beschloss mit Mehrheit von SPD und CDU den Umbau der Straße für 2,8 Millionen Euro, dem auch die Bäume zum Opfer fallen sollen.
- Die Mehrheitsfraktionen lehnten auch den Antrag der Grünen für eine Alternativplanung und eine Anliegerversammlung ab. Planungsdezernent Martin Linne verwies auf vier Varianten, die in den politischen Gremien „ausführlich diskutiert“ wurden. Sechs der 26 Bäume seien so krank, dass sie ohnehin gefällt werden müssen.
- Es gebe keine breiten Konsens für den Erhalt der Platanen, befand Thomas Mahlberg (CDU). Auch der Bürgerverein Wedau habe ihm mitgeteilt, dass er eine Bürgerversammlung nicht für notwendig erachte, so der Fraktionschef.
