Duisburg. Bei Vergabe und Umsetzung von Bauprojekten sind Städte zu langsam. Warum Duisburgs Baudezernent eine Reform des Vergaberechts fordert.
Weil Kommunen im Gegensatz zur freien Wirtschaft große Bauprojekte nur nach Einzelgewerken vergeben dürfen, kommt es auch in Duisburg häufig zu großen Verzögerungen in der Ausschreibungs- und Bauphase. Duisburgs Planungsdezernenten Martin Linne ärgert das.
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„Die Vergabe nach Einzelgewerken mit Fördermechanismen in Einklang zu bringen, ist fast unmöglich“, sagt Linne. „Das Vergaberecht ist vor 50 Jahren zum Schutz der Kommunen vor Kartellen erfunden worden. Heute lachen sich alle über den formalen Aufwand der Kommunen kaputt.“ Die Folge: Wenn nur ein Unternehmen seine Leistungen nicht erfüllt, geraten alle anderen in Rückstand.
„Wir laufen mit Handfesseln herum. Das macht keinen Spaß“
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„Man streitet dann mit dem Insolvenzverwalter, muss Gutachten einholen zu den erbrachten und noch ausstehenden Leistungen, die dann neu ausgeschrieben werden müssen. Alle anderen schreiben Stillstandsanzeigen mit Kosten, weil sie nicht arbeiten können“, erklärt der Beigeordnete. „Wir laufen mit Handfesseln herum. Das macht keinen Spaß.“ Die Vorschriften, mit denen die Prüfbehörden argumentieren, seien „teilweise nicht mehr tauglich für die Realität.“ Die Politik predige zwar Deregulierung, „aber am Ende kommt immer nur etwa noch Komplizierteres heraus“.
Um sich dem Vergaberecht zu entziehen, gründeten nicht nur die Städte Bau-Gesellschaften außerhalb der Verwaltung – wie die Duisburger Infrastrukturgesellschaft DIG und die Schulbaugesellschaft. So handelt auch das Land mit NRW.Urban und der Bund mit der Autobahn-Gesellschaft. Sie können Aufträge im Paket an Generalunternehmer vergeben, um schnell und zu festen Kosten zu bauen.
„Auch als Stadt könnten wir einen Generalunternehmer beauftragen“
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„Es spräche nichts dagegen, auch als Stadt einen Generalunternehmer zu beauftragen“, findet Martin Linne. Die Vorplanung würde zwar intensiver, Änderungen im Nachhinein wären nicht mehr möglich. „Große Projekte kann man sinnhaft eigentlich nur noch so vergeben“, glaubt der Beigeordnete.
Die Crux: In einigen Förderprogrammen ist das nicht vorgesehen. Bei EU-Fördergeldern müssen zudem 80 Prozent aller Ausschreibungen europaweit durchgeführt werden, selbst wenn sich absehbar kein Bauunternehmen aus Portugal bewirbt. „Ich hätte nichts dagegen, Aufträge an Generalunternehmer EU-weit auszuschreiben. Aber so sind die Möglichkeiten der freien Wirtschaft nicht vergleichbar mit dem, was Kommunen möglich ist.“
