Duisburg. Vier Duisburger haben mitverhandelt über den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. Das könnte er für Duisburg bringen.
Die Transformation der Stahlindustrie, weitere Bildungspakete, Hilfen bei der Entschuldung – für Duisburg gibt es viele Gründe, genau in den Koalitionsvertrag zu sehen, den SPD, Grüne und FDP verhandelt haben. Welche Auswirkungen die Vereinbarungen der künftigen Ampel-Regierung für die Stadt haben könnten, erklären die Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir (SPD), Lamya Kaddor und Felix Banaszak (beide Grüne).
Auf eine einvernehmliche Lösung für die Altschulden mit Bund und Land drängen verschuldete Städte wie Duisburg seit Jahren vergeblich. Im Koalitionsvertrag ist davon jedoch nicht ausdrücklich die Rede. „Wir wollen den Städten helfen“, ist das Bekenntnis, auf das Mahmut Özdemir verweist. Vorerst bleibt nicht mehr als Hoffnung. „Diese Ampel wird sehr kommunalfreundlich“, ist der Homberger sicher.
Klimaverträge für die Transformation der Stahlindustrie
Er vertritt wie Felix Banaszak in Berlin den Wahlkreis im Duisburger Norden. Dort braucht die Stahlindustrie politische und finanzielle Unterstützung für den Weg zum grünen Stahl, Sicherheit für milliardenschwere Investitionen in den nächsten Jahrzehnten. „Die Klimaverträge sind der Hebel, auf den alle gewartet haben“, meint Banaszak.
Die „Carbon-Contracts for Difference“ sehen vor, dass der Staat die Differenz zwischen den Kosten für die CO2-freie Produktion und dem CO2-Preis bei herkömmlicher Produktion ausgleicht. Mit diesen Klima-Verträgen sei für die Stahlindustrie der Weg in die Klimaneutralität geebnet, weil sie die Investitionsrisiken ausreichend absichern, glaubt Banaszak. Auch für den Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur gebe es mit der Nationalen Wasserstoff-Strategie eine klare Agenda.
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Personal für die Beschleunigung von Planungsverfahren
Für den Ausbau der dazu notwendigen Strom- und Leitungstrassen werde die Regierung die Planungsverfahren bei Großprojekten mit nationaler Bedeutung mit dem Argument des Gemeinwohls beschleunigen, erklärt Mahmut Özdemir. „Es muss aber auch genügend Personal bei Behörden und Gerichten geben“, sagt er. Dafür soll eine „Allianz für die Justiz“ sorgen.
Mehr Richter und Staatsanwälte wünscht sich der Jurist auch für die Verfolgung von Straftaten: „Es geht um den Rechtsfrieden zwischen den Menschen.“
Weiteres Investitionsprogramm des Bundes für die Schulen
Auch von den Ampel-Plänen in der Innen- und Sozialpolitik werde Duisburg profitieren, glauben die Abgeordneten. Die Kinder-Grundsicherung nennt Lamya Kaddor: „Ein Teil der Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket wird direkt ausgezahlt, um den Zugang zu vereinfachen.“
Der besonderen Schutzbedürftigkeit von Kindern wolle die neue Regierung auch durch Fördergeld für den Erhalt und die Sanierung von Schwimmbädern gerecht werden – in der Corona-Pandemie hat die Schwimmausbildung besonders gelitten. „Das wird in Duisburg ankommen“, ist Mahmut Özdemir sicher.
Schule und Bildung sind Felder, auf denen Duisburg weiterer Unterstützung bedarf. Um die Schulsozialarbeit dauerhaft zu sichern, werde der Bund in die Finanzierung mit einsteigen, kündigen Banaszak und Kaddor an. Von einem weiteren Investitionsprogramm für 4000 Schulen, nach dem Sozialindex ausgeschüttet, könnte die Stadt profitieren.
Zwölf Euro Mindestlohn ist wichtig für viele Duisburger
Die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro sei wichtig für viele Menschen in Duisburg, betont Mahmut Özdemir. „Wir wollen gleiche Lebensverhältnisse.“
Damit Wohnen nicht zum Armutsrisiko wird, plant die Koalition den Bau von 400.000 geförderten Wohnungen. „Es ist wegen der steigenden Baupreise ein schwieriges Feld, aber ich hoffe, dass sich die Gebag und Duisburger Genossenschaften hier engagieren“, so Özdemir.
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Gegen Rassismus und Antisemitismus, für Integration
Der Einsatz gegen Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus steht schon lange im Fokus der Arbeit von Lamya Kaddor. Die neue Regierung werde sich hier besonders engagieren, sagt die Religionspädagogin. „Das ist wichtig für das Zusammenleben der Menschen in Duisburg und das wird auch spürbar werden.“ Integration sei ein Querschnittsthema, sagt sie. „Ich würde mir dafür ein eigenes Ministerium wünschen.“
Vier Duisburger bei den Koalitionsverhandlungen mit am Tisch
- Die drei Duisburger Abgeordneten waren ebenso an den Verhandlungen beteiligt wie OB Sören Link. Er gehörte mit Mahmut Özdemir zu den SPD-Vertretern im Themenkreis „Freiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen Demokratie“, in dem auch Lamya Kaddor für die Grünen saß. Im Arbeitskreis „Bildung und Chancen für alle“ leitete Felix Banaszak die vierköpfige Delegation der Grünen.
- Auch Bärbel Bas hätte bei den Gesprächen mit am Tisch gesessen. Die 53-Jährige wurde allerdings unmittelbar vor Beginn der Verhandlungen zur Bundestagspräsidentin gewählt und schied wegen der gebotenen Neutralität aus. Sie bleib allerdings Abgeordnete für ihren Duisburger Wahlkreis und wird, wie sie versichert, diese Aufgabe auch weiterhin wahrnehmen.
