Duisburg. Der Jugendring Duisburg und der Kinderschutzbund gehen die GroKo in Berlin an. Denn weiterhin stehen die Kinderrechte nicht im Grundgesetz.
Die Große Koalition konnte sich nicht darauf einigen, das Kinderrecht im Grundgesetz der BRD zu verankern. Kinder- und Jugendverbände in Duisburg sind darüber mehr als wütend.
Der Jugendring Duisburg mit seinen Mitgliedsverbänden hat jetzt eine Resolution veröffentlicht. Mit dem nunmehr geltenden Kompromiss der GroKo, nach dem das Wohl des Kindes stets ,,angemessen“ berücksichtigt werden müsse, sei weniger erreicht als mit der bereits 1992 von Deutschland ratifizierten UN-Kinderrechtskonvention, die besagt, dass das Wohl des Kindes „vorrangig“ zu berücksichtigen sei.
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Der Jugendring, in dem 85.000 Kinder und Jugendliche organisiert sind, sieht in diesem Kompromiss ein falsches Signal, da er großen Handlungsspielraum bei der Frage lasse, „inwieweit das Kindeswohl berücksichtigt werden muss, sobald Erwachseneninteressen dem gegenüberstehen.“ In der Corona-Pandemie seien politische und gesellschaftliche Entscheidungen oft genug über die Köpfe der Kinder und Jugendlichen hinweg entschieden worden, heißt es in der Petition. Es habe sich der Eindruck verfestigt, dass wirtschaftliche Interessen bevorzugt werden.
Deshalb fordert der Verband, dass Kinderrechte vorrangig berücksichtigt werden müssen und „eine intensive und respektvolle Auseinandersetzung mit allen Belangen von Kindern und Jugendlichen auf politischer Ebene“ Einzug hält.
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Der Kinderschutzbund zeigt sich enttäuscht, dass CDU/CSU und SPD nicht mal ihren eigenen Koalitionsvertrag erfüllt haben. Die Erfolge beim Aufdecken und Aufarbeiten von Kindesmissbrauch sind erfreulich, aber können wir wirklich stolz darauf sein? „Sie zeigen doch überdeutlich, in welch erschreckendem Umfang wir unsere Kinder seit Bestehen dieses Staates eben nicht geschützt haben, wie beharrlich wir immer weggeschaut haben“, kritisiert Gerhild Tobergte, Vorsitzende des Kinderschutzbundes Ortsverein Duisburg, „allen mahnenden Stimmen zum Trotz.“ Sie fordert: „Kinder dürfen nicht länger Regelungsgegenstand für elterliches Handeln sein, in einem zukunftsfähigen Staat müssen sie selbstständige Rechtssubjekte sein.“
Zum Nachlesen: https://www.kinderrechte.de/kinderrechte/un-kinderrechtskonvention-im-wortlaut/
