Duisburg. Die anhaltende Unterbesetzung im Duisburger Ausländeramt sorgen für neue Rekordwerte bei den Bearbeitungszeiten. So soll es nun weitergehen.
Schon seit Jahren steht die städtische Ausländerbehörde im Fokus der Kritik. Ebenso lange verspricht die Verwaltung eine Besserung der Lage des Amtes, das unter chronischer Unterbesetzung leidet. Doch aktuell sind die Verzögerungen so lang wie nie. „Sie sind gestiegen und betragen mindestens vier Monate“, bestätigt Stadtsprecherin Susanne Stölting. Die Personaldezernentin Kerstin Wittmeier gelobt einmal mehr Aufstockung des Personals – kurzfristig helfen werde das aber nicht, lässt sie ausrichten.
Vor allem bei den Ratsmitgliedern mit Migrationsgeschichte kommt die Empörung in diesen Wochen verstärkt an. „Die Leute wissen sich nicht mehr zu helfen und bitten uns, was zu tun“, berichtet etwa Mirze Edis (Linke). Tatsächlich führe derzeit der Übertrag der Niederlassungserlaubnis in die neuen türkischen Pass mit zur derzeitigen Überlastung der Ausländerbehörde, bestätigt die Stadtsprecherin. Weil die Reisedokumente vieler Duisburger in diesem Jahr ihre Gültigkeit verlieren, benötigen sie für die Übertragung ihrer Niederlassungserlaubnis in den neuen Pass einen Termin beim Ausländeramt (s. gesonderter Bericht zu diesem Thema).
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Behörde ist nicht telefonisch erreichbar, nur automatisierte Antwort auf E-Mails
Falls Arbeitsstellen nicht angetreten werden können, weil die rechtzeitige Verlängerung von Aufenthaltstiteln nicht erfolgen kann, werde die Angelegenheit „als Härtefall vorrangig bearbeitet“, betont die Behörde: „Diese Fälle werden direkt bei Eingang der Beschwerde herausgefiltert und dann priorisiert.“ Das ist offenbar auch für die Arbeitssuchende dringend geboten. Betroffene berichten, dass eine so genannt Fiktionsbescheinigung vielen Arbeitgebern nicht ausreiche für die Vergabe eines Jobs.
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Was alle Antragsteller nervt, ist die Ungewissheit – Nachfragen werden weder telefonisch, noch per Mail beantwortet, beklagen sie. „Unter Beachtung der Corona-Regeln wurden und werden so viele Termine wie nur irgendwie möglich vergeben, was eine sehr hohe Taktfrequenz mit sich bringt“, so Stadtsprecherin Stölting dazu. „Natürlich können die Kolleginnen und Kollegen nicht gleichzeitig Termine wahrnehmen und telefonische Anfragen bearbeiten, so dass die telefonische Erreichbarkeit oft schwierig ist.“
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Jede E-Mail werde zumindest mit einer automatisierten Eingangsbestätigung beantwortet: „So können die Betroffenen sicher sein, dass ihr Anliegen uns erreicht hat.“ Maßgabe der Bearbeitung sei dabei, dass durch die Priorisierung wichtiger Anliegen keine direkten Nachteile entstehen.
PERSONALDEZERNAT: BIS JAHRESENDE SOLLEN FREIE STELLEN BESETZT WERDEN
Das Grundproblem des Duisburger Ausländeramtes ist seit Jahren eine hohe Zahl von unbesetzten Stellen. Der Grund: Die Arbeit ist belastend, die Entscheidungen erfordern zudem eine ausgeprägte Sachkenntnis in einem schwierigen Rechtsgebiet. Das führt dazu, dass Mitarbeitende oft auf freie Stellen in anderen Verwaltungsbereichen abwandern.
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Die Besetzung der freien Stellen solle nun bis zum Jahresende erfolgen, kündigt Personaldezernentin Kerstin Wittmeier an. Vier neue Mitarbeitende würden bereits eingearbeitet, ab Juni sollen 20 weitere nach Abschluss ihrer Ausbildung am Sitz im Bezirksamt Süd am Sittardsberg das Ausländeramt verstärken. Für drei weitere Stellen seien externe Ausschreibungen in Vorbereitung.
Einarbeitung der neuen Kollegen: Wartenzeiten werden sich kurzfristig nicht verkürzen
„Bis sie voll umfänglich einsetzbar sind, wird es noch dauern“, räumt Stadtsprecherin Susanne Stölting ein, auch die Wartezeiten werden sich auf Sicht nicht verkürzen: „Wir schieben noch eine große Bugwelle vor uns her.“ Es sei nach langer Zeit aber wenigstens Licht am Ende des Tunnels: „Damit sind dann alle freien Stellen besetzt.“
Außerdem kündigen Personal- und Hauptamt eine Umfrage unter den Mitarbeiten des Ausländeramtes an. Ziel sei es dabei, Gründe zu erfahren, die neben der dauerhaften Unterbesetzung für Unzufriedenheit mit den Arbeitsbedingungen und Wechselwünschen führen. Susanne Stölting: „Manchmal sind es nur Kleinigkeiten.“
