Duisburg. In der SPD Duisburg tobt ein Streit um Statuten und das Mitgliedervotum. Dabei gab’s eine knappe Mehrheit für Sarah Philipp und Sören Link.
Bei der Mitgliederbefragung der Duisburger SPD zur Wahl einer neuen Parteispitze hat sich eine knappe Mehrheit von 54 Prozent für das Duo Sarah Philipp/Sören Link ausgesprochen. Sie bekamen 902 von 1669 gültigen Stimmen. 43,6 Prozent (728 Stimmen) entfielen auf den Bundestagsabgeordneten Mahmut Özdemir. 162 der insgesamt abgegebenen 1831 Stimmen waren ungültig, es gab 39 Enthaltungen.
Ob es für die Doppelspitze auf einem im Mai geplanten Präsenzparteitag die erforderliche Bestätigung von den Delegierten gibt, ist fraglich. Um die Wahl-Prozedur gibt es einen heftigen innerparteilichen Streit.
Teile der Basis werfen dem kommissarischen Vorstand vor, beim Online-Parteitag am 18. März mit „Verfahrenstricks“ das Scheitern der für die Wahl einer Doppelspitze erforderlichen Satzungsänderung verhindert zu haben. Theo Steegmann (Ortsverein Bergheim) hat deshalb die Landes-SPD aufgefordert, das Vorgehen des Vorstandes zu rügen und die Mitgliederbefragung auszusetzen. „Das Präsidium hat massiv an Reputation bei den Delegierten verloren, auch das Ansehen des OB wurde beschädigt“, sagt Steegmann, einst einer der Anführer des Arbeitskampfes um Krupp Rheinhausen.
Vorwurf: Vorstand der Duisburger SPD agierte mit Verfahrenstricks
Es geht zum einen um die für die Wahl einer Doppelspitze notwendige Satzungsänderung. Für die Delegierten überraschend habe der Vorstand beim Digitalparteitag für eine Nichtbefassung plädiert. „Sie ahnten wohl, dass dafür keine Mehrheit geben würde“, sagt Steegmann, „aber der Parteitag wurde doch einberufen, um gerade darüber zu entscheiden.“ Anschließend habe der Vorstand eine Abstimmung über eine Aussetzung der Mitgliederbefragung verhindert. Die Begründung, dazu liege kein Antrag vor, nennt Steegmann „einen weiteren Verfahrenstrick“.
Theo Steegmann: Delegierte waren fassungslos
„Viele Delegierte waren fassungslos“, so der Rheinhauser, „Wut und Enttäuschung“ sei in der anschließenden Diskussion von 23 Uhr bis 1.30 Uhr deutlich, massive Kritik am Vorstand laut geworden. Dieses haben sich unter den Mitgliedern herumgesprochen, das Ergebnis hält Steegmann deshalb für wertlos. „Danach haben viele ihre Stimme gar nicht mehr abgegeben.“ Die Entwicklung bestätigt den Gewerkschafter: Bis zum 18. März hatte fast die Hälfte der 3.100 Parteimitglieder abgestimmt, in den letzten Woche stieg der Anteil noch leicht bis auf 59 %. Auffällig ist die Zahl von 162 ungültigen Stimmen.
Vorbehalte gegen Doppelrolle von Sören Link als OB und Parteichef
Vorbehalte bei den Delegierten gibt es auch gegen eine Doppelrolle von Sören Link als OB und Parteichef. Er werde SPD-Beschlüsse, die er als Parteichef umzusetzen habe, als Oberbürgermeister ausbremsen, fürchten sie. Das gelte etwa für den Antrag „Duisburg – sicherer Hafen und Solidarität mit der Seebrücke“, dem der Parteitag mit großer Mehrheit beschloss. „Im Rat gibt es dafür eine rot-rot-grüne Mehrheit, aber er hat etwas gegen Symbolpolitik“, sagt Theo Steegmann. Auch beim Antrag, zwölf Euro Mindest-Stundenlohn in allen städtischen Gesellschaften zu zahlen, „vertritt er als OB andere Positionen als die Partei.“
Auch interessant
PRÄSENZPARTEITAG WÄHLT NEUE PARTEISPITZE
- Die Mitgliederbefragung allein ist nicht ausreichend für die Wahl einer neuen Parteispitze der Duisburger SPD. Sie muss laut Parteiengesetz auf einem Präsenzparteitag erfolgen.
- Den plant der kommissarische Vorstand um die Landtagsabgeordnete Sarah Philipp, die seit dem freiwilligen Rückzug von Ralf Jäger seit über einem Jahr im Amt ist, im Mai. Ob er dann stattfinden kann, ist abhängig von der Entwicklung der Corona-Pandemie.
