Duisburg. Am 2. November tagt erstmals der neue Duisburger Stadtrat. Eine neue Vereinbarung über eine Kooperation wird die SPD wohl erst später treffen.
Vor der konstituierenden Sitzung des neuen Stadtrates am Montag, 2. November (15 Uhr, Mercatorhalle), wir es wohl keine Verständigung über eine neue Mehrheit zwischen den Parteien geben. Eine erste Gesprächsrunde mit der SPD, die sich als stärkste Partei Partner suchen muss, ist gelaufen, zu einem zweiten Austausch wird man sich in der letzten Novemberwoche treffen.
„Wir sprechen mit allen demokratischen Parteien“, wiederholt Bruno Sagurna, was er bereits unmittelbar nach der Kommunalwahl am 13. September sagte. Eile bei der Partnersuche für eine neue Mehrheit sieht der im Amt bestätigte SPD-Fraktionschef nicht. „Die Nagelprobe werden die Haushaltsberatungen, die Mitte nächsten Jahres anstehen.“ So lief es auch nach der Wahl 2014: Da dauerte es fast ein Jahr, bis Sozialdemokraten und CDU in einer informellen „GroKo“ zusammenfanden.
Neuer Duisburger Rat wählt drei Bürgermeister in der konstituierenden Sitzung
In den ersten Gesprächen sei es darum gegangen, „die ersten drei Ratssitzungen vernünftig hinter uns zu bringen“, berichtet Sagurna. Da ging es etwa um die Verteilung der Ausschuss-Vorsitze, um die Wahl der drei Bürgermeister. Die stellen, so ist die gelebte Tradition, die größten Fraktionen im Rat. Also stehen die Zeichen auf eine weitere Amtszeit für Manfred Osenger (SPD) und Volker Mosblech (CDU).
Vor seiner Bürgermeister-Premiere steht Sebastian Ritter – der Grüne, bisher stellvertretender Bezirksbürgermeister im Duisburger Süden, wurde in der vergangenen Woche von seiner Fraktion einstimmig nominiert. „Meine Heimatstadt in dieser Funktion repräsentieren zu dürfen, wäre mir eine Ehre“, sagte der 38-jährige Berufsschullehrer nach seiner Nominierung, die er „einen der stolzesten Momente in meinem Leben“ nennt. Ritter würde auf Ercan Kocalar (Linke) folgen, der in der vergangenen Woche zum neuen Vorsitzenden der Ratsfraktion seiner Partei gewählt wurde.
Zweite Gesprächsrunde mit der SPD ab dem 26. Oktober
Ab dem 26. Oktober soll es in der zweiten Gesprächsrunde um politische Inhalte gehen. „Das müssen wir auch mit unserem Wahlprogramm abgleichen, um nicht unglaubwürdig zu werden“, sagt Bruno Sagurna, „wenn wir einfach beiseite lassen, was wir zwei Jahre lang in großer Runde diskutiert haben, gibt’s Ärger mit den Mitgliedern.“ Am leichtesten würde die SPD inhaltlich wohl mit der CDU ins Geschäft kommen – gegen die Fortsetzung der bisherigen, weitgehend geräuschlosen Zusammenarbeit spricht das Wahlergebnis. Der Stempel „Koalition der Verlierer“ wäre einer neuerlichen GroKo sicher, obwohl sie mit 54 Sitzen eine Mehrheit im neuen Rat (102 Sitze) hätte.
Grüne wollen mitentscheiden und „GroKo-Stillstand“ in Duisburg beenden
Dafür würden schon die Grünen sorgen. „Wer den GroKo-Stillstand beenden will, muss Grün wählen“, hatten sie geworben. Anna von Spiczak und Felix Lütke, die frischgewählten Fraktionschefs, können selbstbewusst in die Gespräche gehen. Den Anspruch, Teil einer neuen Ratsmehrheit sein zu wollen, haben sie bereits angemeldet. Es muss der Anspruch der Grünen sein, aus der Opposition lassen sich neue Schwerpunkte schwerlich setzen: Klima, Verkehr, Nachhaltigkeit, Bildung sind ihre Themen.
„Ein nettes Gespräch“, nennt Felix Lütke die erste Kontaktrunde. Für eine Koalition wird man hart verhandeln müssen. Nicht umsonst verweist Sagurna auf den nächsten Haushalt. Im nächsten Jahr werden die finanziellen Schäden der Corona-Pandemie in den Stadtfinanzen offenbar werden. Erneut droht ein harter Sparkurs, den SPD/CDU vor fünf Jahren gemeinsam einschlagen mussten. Die Umsetzung eines Wahlprogramms kann da schnell am Geld scheitern.
Rot-Grün im Duisburger Rat hat mit 51 Sitzen keine eigene Mehrheit
Zudem wäre Rot-Grün mit zusammen 51 Sitzen allein nicht mehrheitsfähig. Die Linken mit sechs Stimmen bieten sich als Partner für eine stabile numerische und eventuell auch inhaltliche Mehrheit an. Rechnerisch reichen würde es auch mit der FDP oder Junges Duisburg, die jeweils drei Mandate haben. Weil die interne Auseinandersetzung mit dem Wahlergebnis in der SPD noch Zeit braucht, wird sich die Brautschau wohl noch hinziehen. Auch mit wechselnden Mehrheiten lässt sich arbeiten. Dass CDU, Grüne, JuDu und FDP mit insgesamt 53 Stimmen eine absolute Mehrheit auch ohne die Stimmen der AfD stellen können, ist ein Rechenspiel, dass die SPD nicht über Gebühr beunruhigen muss.
>> WAHLANALYSE DER SPD STEHT NOCH AUS
- Die SPD sei nicht festgelegt in der Frage, ob sie mit der CDU weiter zusammenarbeiten wolle, oder eine neue Kooperation mit den Grünen anstreben soll, betont Bruno Sagurna. Dazu müsse noch die interne Analyse des Wahlergebnisses erfolgen, sie ist in Vorbereitung.
- Dabei geht es vor allem um die Suche nach Ursachen für den Verlust der SPD von rund einem Viertel der Stimmen gegenüber der Wahl 2014. Das sei kein alleiniges Problem der Duisburger Sozialdemokraten, die Kooperation mit der CDU bestimmt nicht der einzige Grund, glaubt der SPD-Fraktionschef. „In anderen Städten, wo es eine rot-grüne Koalition gab, haben wir auch verloren.“
- Im Mittelpunkt der Analyse steht die niedrige Wahlbeteiligung von knapp 40 Prozent bei der Kommunalwahl. Vor allem in ihren ehemaligen Hochburgen im Stadtnorden erreicht nicht nur die SPD die Bürger nicht mehr. In einzelnen Stimmbezirken gingen gerade 15 % der Wahlberechtigten an die Urne.