Duisburg. Der Handelsverband Niederrhein zieht nach einer Klage von Verdi gegen die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Duisburg seinen Antrag zurück.
In Duisburg wird es in diesem Jahr wohl keine verkaufsoffenen Sonntage mehr geben. Gut eine Woche nachdem der Rat 7 Termine bis Ende 2020 genehmigt hatte, zog der Handelsverband Niederrhein den Antrag zurück. Verdi hatte zuvor beim Oberverwaltungsgericht Münster Klage gegen die von der Stadt beschlossene Verordnung für Sonntagsöffnungen eingereicht. Im Hinblick auf die ausschließlich erfolgreichen jüngsten Klagen der Gewerkschaft gegen zusätzliche Sonntagsöffnungszeiten hält der Einzelhandelsverband nicht mehr an seinem Antrag fest.
„Wir haben vom OVG einen deutlichen Hinweis erhalten, dass die Verordnung keinen Bestand haben wird. Daraufhin haben wir den Antrag zurückgezogen“, erklärt Wilhelm Bommann, Geschäftsführer des Handelsverband NRW Niederrhein. Die Stadt Duisburg hat angekündigt: „Der Oberbürgermeister wird den Beschluss des Rates formal beanstanden und so die Verordnung außer Kraft setzen.“
Die Klage der Gewerkschaft kam mit Ansage, wie Verdi-Gewerkschaftssekretär Werner Kämink auf Nachfrage erklärt.
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„Wir haben die Stadt Duisburg darauf aufmerksam gemacht, dass die Sonntage nicht rechtens sind, weil es keinen Anlass gibt. Aber trotz aller Belehrungen hat der Stadtrat zugestimmt“, sagt Kämink. Anlass wären Veranstaltungen wie Stadtfeste, Lack & Chrom oder der Weihnachtsmarkt. Da diese Events aber coronabedingt alle ausfallen, „gibt es auch keinen Grund für die Sonntage“, so Kämink.
„Gewerkschaft ignoriert die Not des Einzelhandels“
Der Weg für die verkaufsoffenen Sonntage hatte das NRW-Wirtschaftsministerium im Rahmen der Coronakrise freigemacht. Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte den Kommunen erlaubt, Sonntagsöffnungen auch ohne Verbindung zu Festen oder Märkten zu genehmigen. Bis zum Jahresende hätten die Städte maximal vier verkaufsoffene Sonntage pro Geschäft zulassen dürfen, wenn eine Gefährdung des örtlichen Einzelhandels durch Corona besteht. Das seien „maßvolle, pragmatische Lösungen, um Arbeitsplätze in dieser wichtigen Branche zu sichern,“ sagte Pinkwart.
Oberverwaltungsgericht Münster hat Anträge in mehreren Städten außer Vollzug gesetzt
Der Handelsverband Niederrhein und die Stadt Duisburg bedauern, dass Verdi mit seiner Klage das Vorhaben konterkariert und die Not des Einzelhandels ignoriert. Verständnis? „Nein“, die hat Wilhelm Bommann nicht. „Das muss ich so klar sagen“, kommentiert der Verbands-Geschäftsführer den Weg, den die Gewerkschaft eingeschlagen hat.
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Der Handelsverband bedankt sich ausdrücklich bei den Ratsfraktionen, die sich trotz der schwierigen rechtlichen Fragen mit ihrer Entscheidung klar hinter die Wünsche aus der Wirtschaft gestellt hatten. Gleichzeitig wird die Landesregierung aufgefordert, weiterhin unterstützende Aktivitäten zu entwickeln, die auch rechtlichen Bestand haben. In diesem Punkt sind sich die der Handelsverband und die Gewerkschaft einig: „Es müssen neue Regelungen auf politischer Ebene getroffenen werden“, sagen Bommann und Kämink gleichermaßen.
„Dem Handel ging es auch vor Corona schlecht“
„Es tut mir auch leid. Aber die Kommunen sind in die Falle reingetappt“, so Werner Kämink. „Wir können auch nicht bei Rot über die Ampel laufen“, vergleicht der Gewerkschaftssekretär die Lage. Kämink glaubt auch nicht, dass die offenen Sonntage dem Einzelhandel wirklich aus der Krise helfen. „Dem Handel ging es auch vor Corona nicht gut. Es gab Leerstände, Karstadt, Kaufhof. Nach wie vor bleibt der eine Euro ein Euro, den die Leute ausgeben können.“ Es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich alle Beteiligten an einen Runden Tisch gesetzt hätten – Kommune, Kirchen, Gewerkschafter, Einzelhändler. Dies sei aber nicht passiert. Und jetzt mache dies auch keinen Sinn mehr.
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Für das letzte Jahresdrittel waren in Duisburg verkaufsoffene Sonntage an folgenden Terminen geplant:
04. Oktober: Duisburg gesamt
25. Oktober: Duisburg gesamt
08. November: Meiderich
06. Dezember: Innenstadt
13. Dezember: Rheinhausen
27. Dezember: Duisburg gesamt
Wilhelm Bommann hat kaum Hoffnungen, dass es trotz der Absagen jetzt noch eine Chance auf Sonntagsöffnungen in diesem Jahr gibt, „es sei denn Duisburg macht einen Weihnachtsmarkt. Dann hätten wir den Anlass.“ Dem Argument der Gewerkschaft, dass auch ein offener Sonntag nicht den angeschlagen Handel retten wird, hält Bommann entgegen: „Es geht bei den offenen Sonntagen nicht nur um den Umsatz. Der wird gerne mitgenommen. Aber es sind vor allem die Folgegeschäfte, die wichtig sind“, so Bommann. Sonntags würden viele Familien bummeln, weil sie Zeit haben. „Es ist auch eine Chance für viele Läden, sich zu präsentieren“, so Bommann. Und dann würden die Kunden die Tage wiederkommen und kaufen.
