Duisburg. SPD und CDU erzielen historisch schlechte Ergebnisse, Grüne und AfD ihre besten. Warum der neue Riesen-Rat 30 Sitze mehr als vorgesehen hat: 102!
Die Wähler haben die Duisburger GroKo bei den Kommunalwahlen abgestraft: Der Stimmenanteil der SPD sackte bei der Ratswahl von 40,45 im Jahr 2014 auf 30,84 Prozent ein, die CDU verlor nochmals über drei Punkte und erreicht nur noch 21,46 Prozent. Für Sozial- und Christdemokraten ist es jeweils das schlechteste Kommunwahlergebnis nach dem Zweiten Weltkrieg.
Ein Trost für die SPD: Ihre Kandidaten gewannen 32 der 36 Direktmandate – was wegen der vielen Überhangmandate für die schwächelnden Sozialdemokraten zu einem weiteren Anwachsen des Gremiums führt. Der neue Riesen-Rat hat 102 Sitze, also 18 mehr als in der auslaufenden Legislaturperiode und 30 mehr als planmäßig (84/72). Drei Wahlbezirke eroberten grüne Bewerber in innerstädtischen Wahlbezirken.
Wahl in Duisburg: Grüne und AfD sind die Gewinner
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Die Öko-Partei ist mit der AfD der größte Gewinner in Duisburg. Die Bündnisgrünen rücken mit 17,71 Prozent an die CDU heran. Auf den AfD-Kreisverband des umstrittenen Vorsitzenden Andreas Laasch vom völkisch-nationalistischen Flügel entfielen 9,25 Prozent der Stimmen (2014: 3,54 %).
Mit dem AfD-Erfolg geht das Ausscheiden der rechtsextremen NPD aus dem Rat einher. 2014 hatten ebenfalls etwa zehn Prozent der Wähler rechts – Pro NRW, NPD oder AfD – gewählt.
Wahlbeteiligung sinkt trotz Rekord-Briefwahlanträgen erneut
Die auch im NRW-Vergleich extrem niedrige Wahlbeteiligung von 39,15 Prozent dürfte vor allem der AfD genützt haben.
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Trotz coronabedingter Rekord-Briefwahlbeteiligung mit 68.000 Anträgen machten also nochmals weniger Duisburger ihr Kreuzchen als 2014. Damals war die Beteiligung schon so niedrig wie nie zuvor seit Kriegsende (40,45 %).
Ein Grund: Damals wie heute konnten die Duisburger nicht über den Oberbürgermeister mitabstimmen – ab 2025 erst werden Rat und OB auch in Duisburg wieder an einem Tag gewählt. Amtsinhaber Sören Link (SPD) ist bis 2025 gewählt, da er sich 2017 bei den Bundestagswahlen vorzeitig stellte – und mit 56,88 Prozent siegte.
OB Link betroffen vom AfD-Ergebnis
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Sören Link, den die SPD in den Mittelpunkt ihrer Kampagne gerückt hatte, zeigte sich „betroffen vom starken Abschneiden der AfD“ und enttäuscht: „Sieger sehen anders aus“, sagte er zum Abschneiden seiner Sozialdemokraten. „Wir hatten uns ein besseres Ergebnis erhofft.“
Gleichwohl freue er sich, „dass wir doch deutlich vorne liegen. Gegen die SPD kann keine Mehrheit gebildet werden.“
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Zu künftigen Mehrheiten und Kooperationen im Rat sagte Link, er wolle „die gute Arbeit für Duisburg fortsetzen. Ob wir mit der CDU weitermachen, müssen wir abwarten. Alle demokratischen Parteien müssen kooperieren können.“ Für die GroKo-Mehrheit würde es mit 54 Sitzen im Riesen-Rat knapp reichen. Mit den Grünen allein könnte die SPD nicht regieren.
FDP und JUDU legen zu und haben wegen der Überhangmandate Fraktionsstatus
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Während die Linken im Vergleich zu 2014 etwa einen Prozentpunkt verloren, konnten FDP und JUDU jeweils leicht zulegen. Beide können sich wegen der vielen Überhangmandate nun über ihren neuen Status als Fraktion mit je drei Sitzen freuen.
Weiterhin mit einem Sitz im Rat vertreten sind die Bündnisse SGU und DAL. Die Bürgerlich-Liberalen dagegen müssen den Rat verlassen. In diesen ziehen neu ein: die Duisburger Vertreter der Satirepartei Die PARTEI und die Tierschutz-Partei. Den Einzug verpasste dagegen das Bündnis „BIG-Dergah“, gegen dessen Direktkandidaten Selgün Calisir die Staatsanwaltschaft wegen Wahlfälschung ermittelt (wir berichteten).