Duisburg-Mitte. Die Bezirksvertretung Mitte hat sich gegen ein nächtliches Lkw-Verbot auf einer Route durch Duisburg ausgesprochen. Schlafprobleme bei Anwohnern.
Am Donnerstag, 13. August, traf sich die Bezirksvertretung Mitte zu ihrer letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode, bevor am 13. September gewählt wird. Die Duisburger Bezirksvertreter beschäftigten sich mit Themen wie Lärmschutz, dem Straßenstrich an der Monning und dem Aus- und Umbau des Kultushafens für die Internationale Gartenausstellung im Jahr 2027. Eine hitzige Diskussion entbrannte über einen Prüfantrag der Linkspartei, die Straßennamen im Bezirk auf faschistische, antisemitische oder anderweitig diskriminierende Ursprünge zu überprüfen.
Duisburger Grüne wollen Lärmbelästigung durch Politik lösen, „nicht durch Gerichte“
Ein Antrag der Grünen, über den die Bezirksvertretung entscheiden musste, bat den Rat der Stadt, ein Nachtfahrverbot für Lkw auf der Strecke Rheinhauser Straße/Karl-Jarres-Straße/Karl-Lehr Straße auszusprechen, um die Anwohner vor Lärm zu schützen. „Die Bürger dort fordern das ein“, unterstrich Dirk Schönhagen von den Grünen, es gehe darum, den Anwohnern der hochfrequentierten Lkw-Strecke dort das Ein- und Durchschlafen zu ermöglichen – das Recht der Anwohner darauf sahen die Grünen auch durch die Straßenverkehrsordnung untermauert.
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Mit dem Antrag wolle man dieses Problem aber „durch Politik und nicht durch Gerichte“ lösen, die Vertreter der SPD und CDU lehnten den Antrag allerdings ab, nachdem die Grünen nicht auf den Vorschlag eingingen, den Antrag in einen Prüfantrag umzuwandeln. Bei der finalen Abstimmung wurde der Antrag dann, wie angekündigt, abgeschmettert, mit neun „Nein“- zu fünf „Ja“-Stimmen.
Was die Bezirksvertretung Mitte sonst beschloss – und ablehnte
Am Donnerstag genehmigte die Bezirksvertretung außerdem die Entscheidung der Bezirksbürgermeisterin Elvira Ulitzka, insgesamt zehn Millionen Euro in den „Zukunftsgarten Rheinpark“ zu investieren, mit Blick auf die Internationale Gartenausstellung in der Metropole Ruhr im Jahr 2027. Vertreter der SPD lobten einige Änderungen in den Plänen, zum Beispiel die jetzt „rausgeplanten“ Sandstrände. Die Partei mahnte aber auch, den Park in Zukunft nicht abzuschotten, „besonders für die Familien“, die sich vielleicht keinen Eintritt leisten können.“
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„Nur“ zur Kenntnis nehmen musste die Bezirkvertretung einen weiteren Schritt der Stadt Duisburg in Richtung „Smart City“. Zwischen September und November, nach der Wahl also, sollen alle Ratsmitglieder digitale Endgeräte bekommen, um dann zum Beispiel in Ratssitzungen komplett Papierlos arbeiten zu können.
Für große Diskussionen sorgte ein Prüfantrag der Linken, die Straßennamen im Bezirk Mitte auf „rassistische, faschistische, antisemitische oder andere diskriminierende Bezüge“ zu prüfen und im schlimmsten Falle umzubenennen. Die CDU verwies auf mögliche Kosten für ansässige Gewerbetreibende, sollte ein Straßenname tatsächlich geändert werden, die SPD war höchstens Bereit „Probleme im Einzelfall zu prüfen“. Nach einer politischen Grundsatzdiskussion wurde der Prüfantrag abgelehnt.
Wäre ein Sperrbezirk an der Monning überflüssig?
Die SPD- und CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung wollte den Oberbürgermeister mit einem Prüfantrag darum bitten, die Einrichtung eines Sperrbezirks für Prostitution auf dem Parkplatz an der Monning zu prüfen. „Die Schließung der Boarding-Houses im Bereich Vulkanstraße treibt viele Damen des Gewerbes dort hin“, begründete die SPD diesen Antrag, temporär solle die Prostitution dort deshalb verboten werden. „Dort werden teilweise Liebesdienste an den Haustüren der Anwohner angeboten“, erklärte die Fraktion.
Die Grünen hielten das angedachte Verbot nicht für sinnvoll, „denn die Prostitution dort verstößt ja ohnehin schon gegen das Infektionsschutzgesetz.“ Mit einem Doppelverbot wollte die Fraktion nicht reagieren, und drückte ihr Verständnis für die „Verdrängung der Sexarbeiterinnen“ aus. Trotzdem wurde der Antrag mit überwiegender Mehrheit angenommen.