Duisburg. Die Duisburger Parteien dürfen ihre Aufstellungsversammlungen zur Kommunalwahl durchführen. Eine Herausforderung sind die Corona-Schutzregeln.
Die Corona-Pandemie hat vielen Parteien einen Strich durch ihre Vorbereitungen zur Kommunalwahl gemacht. Während die CDU ihre Ratskandidaten noch Anfang März gewählt hat, sind SPD, Grüne, Linke, FDP und die Wählerbündnisse Junges Duisburg/DAL und HSV dazu nicht mehr gekommen. Jetzt sind die Aufstellungsversammlungen der Parteien und Wählergruppen wieder möglich. Dies stellt aber sie aber vor Problemen.
Das größte scheint zu sein, einen geeigneten Raum zu finden, in dem eine solche Veranstaltung unter Einhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften möglich ist. Die Sozialdemokraten müssen Platz für rund 200 Delegierte finden. Die Partei überlegt auf vielleicht ein Drittel der Delegierten zu verzichten. „Aber dazu müssen wir erst einmal mit den Ortsvereinen reden. Und wir haben nicht nur die Konferenz für die Ratsliste, sondern auch sechs Stadtteillisten“, erklärt SPD-Geschäftsführer Jörg Lorenz. https://www.nrz.de/staedte/duisburg/rainer-enzweiler-tritt-ab-cdu-duisburg-sucht-nachfolger-id228634279.html
Die Partei feile an einem Konzept und sucht einen Ort. „Selbst die Mercatorhalle wird nicht ausreichen. Bei Einhaltung der Abstandsregeln passen da nur 176 Leute rein“, so Lorenz. Jetzt prüfe man, ob die Glückauf-Halle eine Option wäre. Für den Schutz der Zählkommission werde es Plexiglasschilder geben und man werde auf das Catering verzichten. Als Termine sind der 9. oder 16. Juni angedacht. Da aber nur Aufstellungsversammlungen zugelassen sind, wird es auch im Juni keine Entscheidung über den Parteivorsitz geben. „Es ist nicht sehr wahrscheinlich, dass wir das vor der Kommunalwahl noch hinkriegen“, sagt Lorenz.
„Theoretisch dürfen alle Mitglieder kommen“
Im Juni werden wohl auch die Grünen auf einer Mitgliederversammlung ihre Ratskandidaten aufstellen. „Theoretisch dürfen alle Mitglieder kommen“, sagt Parteisprecher Felix Lütke. Und da es ein Unterschied ist, ob 300 oder eventuell nur 100 Mitglieder zur Versammlung kommen, wird auch für die Grünen die Suche nach einem Raum schwierig.“ Da die Grünen laut ihrer Satzung die Kandidaten in einer Kreismitgliederversammlung wählen, „können wir die Zahl der Wahlberechtigten auch nicht verkleinern, wie es Parteien können, die eine Delegiertenversammlung abhalten“, erklärt Lütke. Deshalb sehen die Grünen auch die Stadt in der Pflicht. Die müsse den Parteien helfen, „Räume zu finden“, in denen die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden können. Die sei nämlich auch eine finanzielle Frage, die für kleinere Parteien zum Problem werden könnte. Ein weiteres sei, „dass man sehen müsse, wie fair die Listen aufgestellt werden können.“ Für manche Wählervereinigungen werde es schwer, die nötigen Unterstützerunterschriften zu sammeln.
„Eine Verunsicherung ist zu spüren“
Für Stephan Wedding, Junges Duisburg, sind Aufstellungsveranstaltungen „ein elementarer Bestandteil der demokratischen Willensbildung.“ Wedding spricht von einem lebhaften Austausch, für den aber „gesetzlich zwingend und auch verständlicherweise eine Präsenzform vorgeschrieben“ ist. Nicht nur, dass es derzeit schwierig ist, einen Raum zu finden, unter den Mitgliedern sei „eine gewisse Verunsicherung in Bezug auf Präsenzsitzungen zu spüren.“ Deshalb habe man den Termin nach hinten geschoben. Der 16. Juli als Termin, an dem die Wahlvorschläge eingereicht sein müssen, drücke jetzt schon ein wenig. https://www.nrz.de/staedte/duisburg/wahl-zum-duisburger-spd-vorsitz-die-frau-weiss-was-sie-will-id228226649.html
Auch die Linken sehen den engen Zeitraum kritisch. Sie hatten eigentlich ihre Versammlung am vergangenen Freitag geplant, jetzt schauen auch sie, wo sie etwa 150 Mitglieder, „mit denen wir rechnen“ unterbringen. Räumlichkeiten in Gaststätten zu finden, sei schwierig, „weil die Wirte ja auch nichts am Ausschank verdienen, wenn wir nichts verzehren dürfen“, sagt die Linken-Fraktionsvorsitzende Martina Ammann-Hilberath. Hier sei auch die Stadt gefordert. Sie müsse im Zweifel bei der Suche nach Räumlichkeiten helfen. Das sieht auch Thomas Wolters von der FDP so. „Bei uns sind theoretisch alle 200 Mitglieder wahlberechtigt. Wir rechnen zwar mit 50 bis 60 die kommen, aber wir müssen ja den Platz vorhalten.“ Die Mercatorhalle sei finanziell nicht machbar.
„Am besten wäre es gewesen, wenn die Kommunalwahl ins nächste Jahr verschoben worden wäre, ins Frühjahr“, findet Karlheinz Hagenbuck von der HSV-Fraktion. Das Wählerbündnis hatte eigentlich für den März zur Aufstellungsversammlung eingeladen. Jetzt soll es ein Termin in der zweiten Maihälfte werden. Auch Karlheinz Hagenbuck sucht derzeit nach einem Raum – für 30 bis 35 Leute. Das sollte klappen.