Duisburg. Die Duisburger CDU geht mit Thomas Mahlberg als Spitzenkandidaten in den Kommunalwahlkampf. Die Kreisvertreter wählten ihn mit großer Mehrheit.
Mit großer Mehrheit ist der CDU-Parteichef Thomas Mahlberg auf der Kreisvertreterversammlung zum Spitzenkandidaten für die Kommunalwahl gewählt worden. Der 55-Jährige erhielt rund 85 Prozent der Stimmen. „Das ist ein gutes Ergebnis. Ich bin sehr zufrieden“, sagt Mahlberg nach der Wahl. Immer ein 100-Prozent-Ergebnis würde auch nicht zur Partei passen. Einen Gegenkandidaten hatte Mahlberg nicht. Er blickt angesichts der „Geschlossenheit“, die die Partei auf der Kreisvertreterversammlung am heutigen Samstag demonstriert habe, zuversichtlich nach vorne.
Insgesamt hatte es nur in einem Wahlkreis (Rheinhausen-Bergheim) eine Gegenkandidatur gegeben. „Und dass das alles so harmonisch ablief, ist überhaupt nicht selbstverständlich. Das hatten wir auch schon anders“, sagt Mahlberg. Und so geht die CDU mit Thomas Mahlberg (Stadtbezirk Süd) auf Platz 1 der Kandidatenliste, Duisburgs zweitem Bürgermeister Volker Mosblech (Stadtbezirk Hamborn) auf Platz 2, Sigrid Volk-Cuypers (Stadtbezirk Mitte) auf Platz 3 und Thomas Susen (Stadtbezirk Süd) auf Platz 4 in den Wahlkampf. Auch hier lagen die Wahlergebnisse zwischen 85 und 90 Prozent.
Auf einem Parteitag im Juni wollen die Christdemokraten ihr inhaltliches Programm für den September festlegen. „Jetzt fiebern wir erst einmal dem 25. April entgegen. Ich bin froh, dass die Partei zeitnah einen neuen Parteichef auf Bundesebene wählt. Auch auf der Bundesebene brauchen wir die Geschlossenheit“, sagt Thomas Mahlberg. Er will sich nun nach zehn Jahren im Landtag und fünf Jahren im Bundestag künftig ganz auf die Kommunalpolitik konzentrieren – und das an vorderster Stelle als Nachfolger von Rainer Enzweiler. Der kandidiert nach 21 Jahren im Rat, davon acht als Fraktionsvorsitzender der CDU – nicht mehr: „Es reicht. Ich habe es sehr gerne gemacht, aber jetzt mit bald 73 ist es genug. Ich will noch Zeit haben, meine Freizeit zu genießen und mit meinem Bötchen zu fahren“, sagt der gebürtige Obermarxloher. Der Rückzug Enzweilers ist für die Christdemokraten keine Überraschung, kündigte er bereits zu seinem 70. Geburtstag an, nach der nächsten Kommunalwahl „Schluss machen“ zu wollen.
„So etwas wie in Thüringen bleibt nicht ohne Wirkung“
Mahlberg, der Rainer Enzweiler für seine langjährige Arbeit im Rat der Stadt dankte, ist sich bewusst, dass es für seine Partei ein schwieriger Wahlkampf werden wird, angesichts der derzeitigen Situation an der Bundesspitze der Partei und den Geschehnissen in Thüringen. „Sowas bleibt nicht ohne Wirkung“, sagt Thomas Mahlberg und ist sich mit Rainer Enzweiler einig: „Es wird in Duisburg keine Zusammenarbeit mit der AfD oder anderen rechten Gruppierungen geben.“ Dies ist auch einer der Gründe für die „Kooperation“ mit der SPD in dieser Ratsperiode gewesen. „Wir wollten damit verhindern, dass wir bei Entscheidungen nie auf eine Stimme von Rechts angewiesen sind“, so Rainer Enzweiler. Für das was in Thüringen passiert ist, dürfe man die CDU jetzt nicht überall verantwortlich machen.
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Das Ziel für die Kommunalwahl sei klar: „Es soll keine politische Mehrheit im Rat ohne uns möglich sein“, sind Fraktions- und Parteichef überzeugt. Auch wenn sich heute die CDU für die Kommunalwahl aufstellt und die Kandidatenliste für den Rat beschließen wird, so werde die Partei bis zur Wahl noch einige Themen vorantreiben. Rainer Enzweiler liegen vor allem drei Projekte am Herzen:
„Wir brauchen den Altschuldenschnitt“
„Die Hallen auf dem alten Güterbahnhofsgelände am Hauptbahnhof sollen noch in diesem Jahr verschwinden“. Die Beseitigung Altlasten auf dem Gelände Wedau Süd müssen kommen, damit das Großbauprojekt 6-Seen-Wedau schnell vorangehe. „Jetzt ist der Immobilienboom da. Jetzt müssen wir handeln“, sagt Rainer Enzweiler. Und die Förderung der Wirtschaft und damit verbunden auch eine Neuaufstellung der bisherigen Wirtschaftsförderung soll und müsse zeitnah erfolgen.
Ein mittelfristiges Ziel müsse die Absenkung der Gewerbesteuer sein. Und da man schon mal beim Thema Finanzen ist: „Wir brauchen den Altschuldenschnitt“, sagt Rainer Enzweiler. 500 Millionen Euro an Altschulden habe die Stadt Duisburg abbauen können. Eine stolze Summe. Doch die vollständige Begleichung der Altschulden ohne Hilfe des Landes und Bundes könne Duisburg wohl nur schwerlich gelingen.
Und so werden auch die Themen „Wirtschaft und die soziale Entwicklung Duisburgs“ sowie „Sicherung und Ordnung“ den Kommunalwahlkampf der CDU bestimmen. Auch wenn es heute erst einmal nur um die Kandidaten geht und eine inhaltliche Ausarbeitung des Wahlprogramms noch ansteht, „so ist klar, dass dies unsere zentralen Themen sind“, sagt der Parteivorsitzende Thomas Mahlberg, der künftig wieder im Rat wieder mitmischen will.