Duisburg. Die Duisburger Parteien und Fraktionen arbeiten in der Corona-Krise an vielen Themen weiter – in Videokonferenzen, über Facebook und per Mail.
Der CDU-Fraktionsvorstand trifft sich weiter zu „Präsenzkonferenzen, natürlich mit zwei Metern Abstand“, sagt Rainer Enzweiler. Darüber hinaus gibt es einen telefonischen Austausch mit den anderen Fraktionen und dem Oberbürgermeister. Parteiintern läuft das meiste übers Telefon. Die SPD hat „außerdem ihr Informationsangebot über Newsletter, Facebook und Co. intensiviert“, sagt Fraktionschef Bruno Sagurna. Die Grünen halten Arbeitskreise und Mitgliederversammlungen über Videokonferenzen ab. „Ich denke, dass einiges auch nach Corona hängen bleiben wird. Auch wenn die Technik noch nicht stabil ist“, sagt Grünen-Fraktionschefin Claudia Leiße. Auch die Kommunalpolitiker gehen in Corona-Zeiten neue Wege in der Kommunikation.
„Es ist wichtig, dass der parlamentarische Alltag wieder in Betrieb kommt“
Dennoch findet es Rainer Enzweiler wichtig, „dass der parlamentarische Alltag wieder in Betrieb kommt.“ Die nächste Ratssitzung am 15. Juni müsse stattfinden - „und wenn in der Mercatorhalle mit fünf Metern Abstand“. Nach der Absage vieler Gremien können wichtige Beschlüsse per Dringlichkeitsentscheidung – oder wie zuletzt in einer Sondersitzung des Haupt- und Finanzausschusses – getroffen werden. „Ob Verbesserungen im öffentlichen Nahverkehr, Bau von Umgehungsstraßen oder die Rückerstattung von Kita-Gebühren: Angesichts der Corona-Pandemie ist es ein wichtiges Signal, dass unsere staatlichen Organe handlungs- und entscheidungsfähig bleiben. Das ist in Duisburg der Fall“, sagt Sagurna.
Auch interessant
In Zeiten von Corona sei ein „solidarisches Miteinander“ gefragt: „Wir begrüßen die vielen ehrenamtlichen und nachbarschaftlichen Initiativen.“ Überwältigend sei das oft weit über das normale Maß hinausgehende Engagement der Menschen in Berufen, die das öffentliche Leben aufrechterhalten. Die SPD unterstütze „das Krisenmanagement der Stadt und konsequente und verantwortungsbewusste Handeln von Oberbürgermeister Sören Link.“ Der OB und die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und städtischen Unternehmen machten derzeit einen tollen Job. Viele würden bis an ihre Grenzen gehen. „Das verdient unseren Respekt“, meint Bruno Sagurna.
Der Klimaschutz bleibt auch in Corona-Zeiten ein Thema
„Es ist wichtig, dass die Bürger so geduldig bleiben. Wir wissen, dass nicht alle problemlos in ihren Wohnungen bleiben können, auch an die Luft müssen, dass viele um ihren Job oder ihre Firma bangen. Eine zu schnelle Aufhebung sämtlicher Maßnahmen kann aber auch neue Probleme schaffen“, warnt Dr. Stephan Wedding, Fraktionschef von Junges Duisburg/DAL.
Auch interessant
Man dürfe aber „in diesen Tagen niemanden vergessen“, sagt Grünen-Fraktionschefin Claudia Leiße und denkt an Obdachlose, „die nicht mal eben ihre Hände waschen können“. Oder auch an Menschen mit Behinderung, die durch die Kontaktsperre sozial isoliert sind. In die Sozialberatung der Grünen kämen Obdachlose, „die eine Wohnung suchen und uns um Hilfe bitten“, erzählt Leiße. Viele soziale Probleme würden durch Corona verschlimmert. Eine Zunahme an häuslicher Gewalt sei zu befürchten, was das Problem der unterfinanzierten Frauenhäuser verdeutliche. Aber genauso stehe nach wie vor der Klimaschutz auf der Grünen-Agenda.
„Wir brauchen einen klaren Plan zur Rückkehr in den Alltag“
Aus Sicht der Christdemokraten müsse über eine weitere baldige Lockerung der Corona-Maßnahmen nachgedacht werden. Vor allem mittelständische Betriebe könnten Umsatzeinbußen, wie sie sie jetzt hinnehmen müssen, nicht durchhalten. Parteichef Thomas Mahlberg fordert „einen klaren Plan zur Rückkehr in den Alltag“. Dabei ist ihm wichtig, „dass die Zahlen des Robert Koch-Instituts richtig eingeordnet werden“.
Auch interessant
Weiter vorangetrieben werden müssten große Bauprojekte wie der Alte Angerbogen und Wedau Süd. „Sie dürfen durch Corona nicht ins Hintertreffen geraten“, sagt Enzweiler. Dem stimmt Bruno Sagurna zu: „6-Seen-Wedau oder Rheinort sind nur zwei von einigen Beispielen, wie wir in Duisburg neue Wohnperspektiven schaffen. Dabei werten wir auch die Infrastruktur der gesamten Stadt deutlich auf und verbessern langfristig die Einnahmesituation.“
„Beim Altschuldenschnitt gibt es bislang keine Signale der Landesregierung“
Zudem blicke seine Fraktion auf den Altschuldenschnitt und Infrastrukturprojekte. „Für uns hat der zügige Bau von Umgehungsstraßen eine große Bedeutung, um die Anwohner vom zunehmenden LKW-Verkehr zu entlasten.“ Beim Altschuldenschnitt „gibt es leider bislang keine Signale der Landesregierung. Der Schnitt ist aber nicht nur dringend erforderlich, um den Haushalt der Stadt zu entlasten, sondern auch unter demokratischen Aspekten. Ich finde es wichtig, dass man denjenigen, die vor Ort Entscheidungen treffen, etwas an die Hand gibt, dass sie eigenständiger entscheiden können“, sagt die stellvertretende Parteivorsitzende Sarah Philipp.
Auch interessant
Für die Fraktion Junges Duisburg/DAL bleibt die „Digitalisierung“ und der Anschluss von Gewerbegebieten und Schulen ein Dauerthema. Das Ziel der Stadt, alle Schulen bis 2022 mit maximal 16 Mbit auszustatten „ist ein Witz“, sagt Stephan Wedding. Auch der ÖPNV bleibe ein Thema. Nicht alles am neuen Nahverkehrsplan sei schlecht, „es werden mehr Kilometer gefahren“. Aber der große Wurf sei nicht gelungen. Wedding könnte sich eine 20-minütige Ringlinie um die Innenstadt vorstellen, um den Autoverkehr aus der Stadt zu halten und den Innenhafen besser anzubinden. Und mit Blick auf 6-Seen-Wedau sagt auch er: „Wir brauchen einen qualitativ hochwertigen Wohnbau. Wir schaffen es selten, Bestandsbauten hochwertig zu sanieren, weil dann die Rendite zu gering ist.“ Es sei aber wichtig, dass zahlungskräftige junge Familie nach Duisburg ziehen.