Duisburg. Wegen der Corona-Krise hat am Montag statt des Duisburger Rates nur der Haupt- und Finanzausschuss getagt, um dringliche Beschlüsse zu fassen.
Zu einer in der Geschichte des Stadtrates wohl einmaligen Sitzung traf am Montag der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) im Ratssaal zusammen. Da die ursprünglich in die Mercatorhalle verlegte Ratssitzung abgesagt worden (wir berichteten), sollte nun der HFA mit deutlich weniger anwesenden Ratsleuten die dringlichsten Beschlüsse unter Beachtung des Infektionsschutzes fassen. So brachte er am Montag Veränderung am viel kritisierten Nahverkehrsplan auf den Weg und beschloss erhebliche Mehrkosten für den zweiten Bauabschnitt des Karl-Lehr-Brückenzuges von Kaßlerfeld nach Ruhrort.
Um rund 41,8 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt, steigen die Kosten für den zweiten Bauabschnitt der Karl-Lehr-Brücke. Statt rund 127,6 Millionen Euro soll er rund 169,4 Millionen Euro kosten. „Das seinerzeit genannte Kostenvolumen beruhte auf der Kostenberechnung im Rahmen der Entwurfsplanung zur Erstellung der Ausschreibungsunterlagen“, begründete die Verwaltung die erhebliche Abweichung, die nach Ausschreibung und Vergabe der ersten Leistungen für den Neubau der Überquerungen von Hafenkanal und Ruhr offenbar wurde.
Karl-Lehr-Brücke: Kosten könnten weiter steigen
„Das stößt sauer auf, denn die Mehrkosten sind nur zum Teil der Konjunktur geschuldet“, monierte Rainer Enzweiler die Planung der Bauverwaltung – sie datiert aus der Zeit vor dem Amtsantritt des derzeitigen Dezernenten Martin Linne.
Nicht nur der CDU-Fraktionschef vermutet, dass weitere Kostensteigerungen folgen könnten. „Noch nicht durchgeplant und dem entsprechend auch noch nicht ausgeschrieben, sind die Leistungen für den Rückbau der Brücken über den Hafenkanal und die Ruhr“, heißt es in der Vorlage der Verwaltung für die Politik. Die Erneuerung der Brücke soll nach derzeitigem Kenntnisstand Ende 2024 abgeschlossen sein.
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Neue Buslinie 925 im Duisburger Westen
Nicht als Prüfauftrag für die Verwaltung, sondern als verbindliche Maßnahme beschloss der Ausschuss mit Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Linken sowie den Fraktionen JuDU und HSV Nachbesserungen im Nahverkehrsplan (wir berichteten).
Die ersten sollen bereits nach Ende der Osterferien durch Optimierungen bei den Schulbus-Linien greifen. Weitere Ergänzungen, etwa bei Fahrten am frühen Samstagmorgen sowie bei den Linien 917 und 908 greifen ab dem 12. August. Eine neue Buslinie 925, die im Duisburger Westen Hohenbudberg besser an den Rheinhauser Markt anbindet, wird ab Sommer 2021 eingerichtet. Das müsse sorgfältig geplant werden, entgegnete Elke Patz (SPD) auf einen Einwand der Grünen, die schnellere Änderungen forderten.
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ÖPNV: Nachbesserungen kosten drei Millionen Euro
Die Nachbesserungen, sie kosten die Stadt rund drei Millionen Euro, seien „eine große Steigerung, die nur möglich war, weil wir vorher Schulden abgebaut haben“, erklärte Rainer Enzweiler (CDU).
Duisburg benötige „ein ganzheitliches Konzept, um den Individualverkehr zugunsten von Rad und ÖPNV zu begrenzen“ – das habe der Rat bereits vor zehn Jahren beschlossen, erinnerte Claudia Leiße (Grüne): „Wir brauchen Mittel zur Schaffung der notwendigen Infrastruktur und vor allem die Einsicht, dass Duisburg einen Autoanteil von etwa 60 Prozent nicht mehr vertragen kann. Die Verwaltung muss so aufgestellt sein, dass sie den politisch-strategischen Beschlüssen endlich sichtbare Maßnahmen folgen lassen kann.“
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Kita-Gebühr wird nur auf Antrag erstattet
Beschlossen hat der Rat auch die Erstattung von Elternbeiträgen in Kitas, der Kindertagespflege und im Offenen Grundschul-Ganztag (OGS) für den Zeitraum 16. März bis 19. April. Eltern, die keine Notbetreuung beanspruchen, wird der Beitrag aber nur auf Antrag erstattet. Das sei aufgrund der Erlasslage des Landes NRW unerlässlich, so Dezernent Thomas Krützberg.