Duisburg. Verdi fordert in Duisburg die Einführung von einem Lkw-Parkverbot an Wochenenden, um die Situation beispielsweise im Logport zu entschärfen.
Die Gewerkschaft Verdi fordert die Einführung eines stadtweiten Parkverbots für Lkw in den Nachtstunden und am Wochenende im öffentlichen Raum. Dies soll ein erster Schritt sein, um gegen zugeparkte Gewerbegebiete und Anliegerstraßen, picknickende Fahrer im Grünstreifen und die Situation von osteuropäischen Lkw-Fahrern im Logport vorzugehen.
„Über Jahre wurde das Wildcampen wahrgenommen, aber nicht angegangen. Mit dem zunehmenden Lkw-Verkehr verdichtet sich das Problem noch“, sagt Frank Indervoort. Der Verdi-Gewerkschaftssekretär fasst das Ergebnis einer Nachlese zum Rundgang vor sechs Wochen durch Logport in Rheinhausen zusammen. Montagabend hatten sich Vertreter der Gewerkschaft, von Logport, dem Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) und der Wirtschaftsförderung mit Anwohnern in der Verdi-Geschäftsstelle am Stapeltor getroffen, um Lösungsideen zu erarbeiten und diskutieren.
Auch interessant
Am Ende sei man zufrieden gewesen. Denn auch Logport-Geschäftsführer Ghanem Degheili schließt sich der Forderung eines temporären Halteverbotes für Lkw-Fahrer im öffentlichen Raum des Logports aus. „Wir würden sogar die Kosten für die Aufstellung der Schilder übernehmen. Nur, ich kann das nicht einfach machen. Das Logport-Gelände ist eine private Fläche, aber die Straße ist ein öffentlicher Raum.“ Gefragt seien die Stadt und Politik.
„Es hat sich rumgesprochen, dass man hier günstig die Ruhezeiten verbringen kann“
„Man kann die Wahrnehmung der Anwohner nicht wegwischen. Die Lkw parken dort, wo sie es nicht dürfen. Und oft sind es Lastwagen, die gar nicht zu Logport gehören. Vielmehr hat es sich rumgesprochen, dass man hier gut und günstig die Ruhezeiten verbringen kann“, sagt Ghanem Degheili. Ob es allerdings wirklich nur Lkw-Fahrer quasi auf der Durchreise sind, die in Rheinhausen ihr Quartier aufschlagen, bezweifelt der Geschäftsführer eines alteingesessenen Transportunternehmens, der namentlich nicht erwähnt werden will. Er sieht sein Unternehmen „stark benachteiligt, weil wir für unsere Fahrzeuge 16.000 Quadratmeter gepachtet haben und die gesetzlichen Vorgaben erfüllen.“
Auch interessant
Das Problem sei, „dass die Mängel durch fehlendes Kontrollpersonal bei der Polizei und Zoll und dem BAG nicht aufgedeckt werden und der Wettbewerb im intermodalen Verkehr durch die Subunternehmer mit Zutun einiger Duisburger Auftraggeber verzerrt wird und unsere Existenz gefährdet.“
Kontrolliert werden müsste auch ein Halteverbot, dessen ist sich Verdi bewusst und fordert daher die Einrichtung einer „Task Force“, die den Lkw-Fahrern klar macht, dass die Zeit des Wildparkens vorbei ist.
„Ein Parkverbot ist nicht so einfach umsetzbar“
Logport-Geschäftsführer Ghanem Degheili kann den Ärger der Anwohner nachvollziehen, verweist aber darauf, dass Logport nicht untätig und „daran interessiert ist, dass das Image ordentlich bleibt.“ Man habe bereits gehandelt. „Wir haben an der Hamburger Straße für 40.000 Euro eine Sanitäranlage aufgebaut, die jährlich 12.000 Euro Reinigungskosten verursacht“, erzählt Degheili und weiter: „Wir sammeln auch den Müll im öffentlichen Raum ein, darunter auch Kühlschränke. Das kostet uns 15.000 Euro im Jahr“ – obwohl dies eigentlich Aufgabe der Wirtschaftsbetriebe sei. Bei all der Diskussion dürfe man nicht vergessen, dass Logport Duisburg 5000 Arbeitsplätze gebracht habe.
Auch interessant
Mit einem Halteverbot alleine sei das Problem aber nicht gelöst. Auch darin waren sich alle Gesprächspartner einig. Aber es sei erst einmal ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. „So etwas spricht sich rum in der Branche“, glaubt Degheili. „Ich habe die Lkw-Fahrer schon oft angesprochen. Dann haben die mich gefragt, wo das denn stehe, dass sie dort nicht parken dürfen – und das Gespräch war beendet.“ Mittelfristig müssten aber an Autobahnabfahrten mehr Lkw-Parkplätze eingerichtet werden. Hier müsse der Druck seitens der Kommunalpolitik und Verwaltung auf das Land und Straßen.NRW größer werden. Denn eines sei auch klar: Im Logport gebe es keine freien Flächen mehr für einen öffentlichen Lkw-Parkplatz
Stadt Duisburg will Verdi-Vorschlag einbeziehen
Verdi ist es wichtig, „nicht gegenseitig den Finger in die Wunde zu legen und einen Schuldigen zu suchen“, sagt Frank Indervoort. Nur gemeinsam könne man eine Lösung finden. Im neuen Jahr will die Gewerkschaft erneut Vertreter aller Beteiligten an einen Tisch bitten.
Die Stadt kündigte am Dienstag an, „den Vorschlag in die Suche nach nach Lösungsmöglichkeiten vor Ort mit einzubeziehen“, so Stadtsprecher Peter Hilbrandts. Allerdings könnte der Idee die Straßenverkehrsordnung entgegen stehen. Denn die Anordnung absoluter Halteverbote komme nur dort in Betracht, „wo die Verkehrssicherheit, die Flüssigkeit des Verkehrs oder der öffentliche Personennahverkehr es erfordern“. Und „vor diesem Hintergrund“, so Peter Hilbrandts, dürfte das Einrichten von Halteverbotszonen nicht so einfach machbar sein.“