Duisburg. Ein Lkw-Parkverbot wird nicht das Problem in den Duisburger Gewerbegebieten mit süd-osteuropäischen Lkw-Fahrern allein lösen. Ein Anfang wäre es.
Es ist ein Problem mit vielen Facetten, für das es die eine Lösung nicht geben wird: Viel ist schon über die Situation vor allem südosteuropäischer Lkw-Fahrer geschrieben worden, die an Wochenenden ihre Ruhezeiten wildparkend im Logport in Rheinhausen, aber auch durchaus auch in anderen Gewerbegebieten unter zum Teil menschenunwürdigen Zuständen einhalten. Seit Jahren beschweren sich Anwohner über zugemüllte Grünanlagen und zugeparkte Anliegerstraßen. Bislang ohne Erfolg.
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Das nun von der Gewerkschaft geforderte temporäre Parkverbot wäre ein erster richtiger Schritt. Politik und Verwaltung, die sich bei dem Problem bislang eher weggeduckt haben, sollten ihn sorgsam prüfen – auch, ob das Straßenverkehrsrecht ein solches Halteverbot überhaupt zulässt. Zudem müsste ein Halteverbot kontrolliert werden. Mehr Personal dafür werden Ordnungsamt und Polizei nicht bekommen. Aber was beim ruhenden Autoverkehr funktioniert, muss auch in Gewerbegebieten gehen – selbst nachts und am Wochenende.
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Langfristig gesehen, würde aber auch ein Parkverbot nicht ausreichen. Denn nur, weil die Lkw-Fahrer vertrieben werden, ändert sich nicht das Subunternehmertum. Das Argument, dass so viele Lkw-Fahrer aus dem Ostblock in Duisburg übernachten, weil an der Autobahn die Rastplätze fehlen, ist ein scheinheiliges. Denn auch im Logport gibt es Firmen, die mit im Ausland ansässigen Subunternehmern zusammenarbeiten und damit nicht nur den Wettbewerb verzerren, sondern die Zustände mitverantworten. Sie müssten für genügend Parkplätze und Sanitäranlagen auf ihren Firmengeländen sorgen – unter der Aufsicht von Logport.