Duisburg. . Strafbefehl über 2100 Euro für ein Mitglied des Duisburger Integrationsrates: Er hatte den Grünen-Politiker Cem Özdemir via Twitter beleidigt.

• Strafbefehl über 2100 € für Mitglied des Duisburger Integrationsrates: Er hatte MdB Cem Özdemir beleidigt
• tagesschau24 berichtet über den Fall: Türkische Medien sprechen gar von Haft wegen Kritik an Özdemir
• Anwalt: Es droht nur dann Haft, wenn Strafbefehl rechtskräftig ist und Geldstrafe nicht gezahlt wurde

Nach erheblichen Beleidigungen und massiven Schmähungen im Internet gegen türkischstämmige Abgeordnete des Deutschen Bundestages, im Zusammenhang mit der Verabschiedung der „Armenien-Resolution“ durch das Berliner Parlament, sind jetzt erste Täter zu Geldstrafen verurteilt worden.

Unter ihnen der Duisburger Bekir Sipahi, türkischstämmiger Vorsitzender der Partei „Duisburger Soziale Politik (DSP)“ und Mitglied des Duisburger Integrationsrats.

Totengebet und Hundefriedhof für den Verräter

Wie die „Tagesschau“ am Sonntag auf ihrer Website berichtet, hat das Amtsgericht Ruhrort dem Deutsch-Türken Sipahi am 4. August wegen Beleidigung des Bundestagsabgeordneten Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) zu einer Geldstraße von 30 Tagessätzen à 70 Euro (2100 Euro) verurteilt.

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Das Gericht beschuldigt Sipahi, am 31. Mai 2016 über den Internet-Kanal Twitter eine Beleidigung abgesetzt zu haben: In türkischer Sprache habe er über den Grünen-Bundespolitiker Cem Özdemir geschrieben: „Ob das Totengebet für den Verräter Cem Özdemir verrichtet wird? Wenn es nach mir geht, nicht! Ihn sollte man demnächst auf dem Hundefriedhof von Berlin begraben.“

Türkische Medien sprechen von Haft wegen Kritik an Özdemir

Seit einigen Tagen jedoch, so berichtet die „tagesschau24“ weiter, würden türkische Medien wie „Daily Sabah“ unkorrekterweise melden, der Duisburger Sipahi sei wegen eines kritischen Tweets an Grünen-Politiker Cem Özdemir zu einer Haftstrafe verurteilt worden.

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In ihrem Bericht dazu lässt die Tagesschau einen Rechtsanwalt für Strafrecht zu Wort kommen, der erklärt: „Es droht nur dann eine Haftstrafe, wenn der Strafbefehl rechtskräftig ist und die Geldstrafe nicht gezahlt wurde.“ Sollte Sipahi keinen Widerspruch einlegen oder die Geldstrafe nicht zahlen, könne er eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten.

Unter dem Hashtag #freebekir hat sich dazu auf Twitter bereits eine lebhafte Diskussion entsponnen. In diese hatte sich am Sonntag dann auch der Grüne Özdemir-Kollege Volker Beck eingeschaltet. Er twitterte: Wenn Sipahi die Geldstrafe bezahle, drohten ihm genau 0 Tage Haft. Dafür, so Beck spöttisch, gebe es keine Tapferkeitsmedaille.