Duisburg. Nachdem per Beschluss ein Punkt von der Tagesordnung gestrichen worden war, geriet ein Mitglied des Duisburger Integrationsrates in Wut.

• Immer noch Streit und Zorn in Duisburg wegen der die Armenien-Resolution des Bundestages
• Mitglied des Integrationsrates geriet in Wut, nachdem Gremium einen Tagesordnungspunkt strich
• Oberbürgermeister drohte ihm an, ihn des Saales verweisen zu lassen

Eklat im Duisburger Integrationsrat: Oberbürgermeister Sören Link (SPD) hat am Dienstag zu Beginn der Sitzung des Integrationsrats das türkische Beiratsmitglied Bekir Sipahi (DSP) unter Verweis auf das Hausrecht aufgefordert, sich im Umgang mit Mitgliedern des Gremiums zu mäßigen und jedwede Form und Pose der Bedrohung zu unterlassen. (OB: „Ich lasse Sie sonst des Saales verweisen!“)

Der massiven Ermahnung durch den Duisburger Verwaltungschef war im Integrationsrat eine mühsame Geschäftsordnungsdebatte um Beibehaltung oder Absetzung eines Tagesordnungspunktes vorausgegangen.

Noch immer geht es im Kern um die so genannte „Armenien-Resolution“ des Deutschen Bundestages vom Juni dieses Jahres, die in der Türkei von der dortigen politischen Führung wie auch in Deutschland und Duisburg von vielen „Auslandstürken“ und wie auch von Deutschen mit türkischer Herkunft vehement abgelehnt wird.

„Verräter an unserem gemeinsamen Heimatland „

Im Juni hatte das aus Ratsleuten und Vertretern von Migranten-Organisationen zusammengesetzte Duisburger Beratungs-Gremium in zum Teil martialischer Weise das deutsche Parlament und vor allem seine türkisch-stämmigen Bundestags-Abgeordneten als „Verräter an unserem gemeinsamen Heimatland (Türkei)“ beschimpft, weil sie für die Armenien-Resolution gestimmt hatten.

Wenige Tage später hatte der Integrationsrat auf einer Sondersitzung dann mit anderen Mehrheiten diese strittige Gegen-Resolution wieder zurückgenommen; sie sei rechtswidrig, so hatten der OB und sein Rechtsamt argumentiert: Ein Stadtrat verfüge nicht über ein allgemein-politisches Mandat.

Was ist mit der Resolution zum Gezi-Park?

Dagegen wollten gestern die konservativen Türken des Integrationsrates im Gegenzug noch einmal eine Resolution des Duisburger Rates aus dem Jahr 2013 geprüft wissen: Damals hatte der Rat eine Resolution von SPD, Grünen und Linken zum Gezi-Park am Taksim-Platz im Herzen Istanbuls verabschiedet.

Diese sei aber rechtens gewesen, weil es da nicht um türkische Innenpolitik, sondern allgemein um Menschenrechte gegangen sei, erklärte gestern der Rechtsamtsleiter.

Im Anschluss daran kam es dann im Ratsaal zu einer aggressiven Pose von Beiratsmitglied Sipahi gegenüber einem SPD-Beirats-Mitglied, die die Intervention des OB auslöste.