Duisburg. . Den in den Bezirken teils stark kritisierte Nahverkehrsplan hat der Duisburger Rat beschlossen. Änderungen bleiben aber möglich.

• Eine breite Mehrheit des Duisburger Stadtrates hat den neuen Nahverkehrsplan beschlossen
• Änderungswünsche aus den Bezirksvertretungen sollen aber noch genau geprüft werden
• Bei möglichen Änderung muss indes auf die Finanzierbarkeit geachtet werden

Der neue Nahverkehrsplan ist mit deutlicher Mehrheit vom Rat der Stadt beschlossen worden. Die breite Kritik aus den Bezirksvertretungen und aus der Bürgerschaft hat sich aber auch in der Beschlusslage des Rates niedergeschlagen. Denn mit einer breiten Mehrheit wurde auch ein Antrag von SPD und CDU beschlossen, die vielen Anregungen und Kritikpunkte aus den Stadtteilparlamenten „hinsichtlich ihrer fachlichen Umsetzungsmöglichkeiten und finanziellen Auswirkungen zu prüfen“.

Das Ergebnis dieser Prüfungen soll in die Beratungen über den Haushalt für 2018 einfließen.

Sicherung von 800 Arbeitsplätzen

SPD und CDU hatten zuvor deutlich gemacht, dass sie den Plan auf jeden Fall mit ihrer Mehrheit beschließen werden, weil er die Basis dafür ist, dass die DVG auch für die nächsten beiden Jahrzehnte für den Duisburger Nahverkehr zuständig sein kann. Das bedeute Sicherung von 800 Arbeitsplätzen bei dem städtischen Verkehrsunternehmen und Fortsetzung des steuerlichen Querverbundes zwischen profitablen Stadtwerken und defizitärem Verkehrsunternehmen. Für die Kassen der Stadt, so rechnete CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler vor, bedeute das eine Ersparnis von jährlich mindesten zehn bis elf Millionen Euro.

Herbert Mettler, Fraktionsvorsitzender der SPD, verwies auch auf die größeren Einflussmöglichkeiten der Kommunalpolitik auf ein städtisches Verkehrsunternehmen. Zudem handele es sich bei dem neuen Nahverkehrsplan um ein „gutes und realisierungsfähiges Konzept“ mit diversen Verbesserungen wie etwa bessere Anbindungen der Stadtteile und das Nachtbusangebot. Generell zusagen, dass alle Wünsche der Bezirksvertretungen erfüllt werden, wollte Mettler nicht. Man wolle „seriös bleiben“ und aufs Geld achten. „Wir müssen uns darauf einstellen, dass jede Änderung Geld kostet“, mahnte auch Enzweiler.

Die Einbindung der Bürger fehlt

Grünen-Sprecherin Claudia Leiße vermisst beim Nahverkehrsplan eine Perspektive für einen wachsenden Anteil des öffentlichen Nahverkehrs. Auch fehle die Einbindung der Bürgerschaft bei den Planungen.

Er sei bereit, über Verbesserungen zu reden, sagte Planungsdezernent Carsten Tum zu. Allerdings nur, wenn sie auch finanzierbar sind.