Duisburg. . Per Direktvergabe ohne Ausschreibung will die Stadt die DVG weiter mit dem Nahverkehr beauftragen. Sonst wäre die Existenz der DVG gefährdet.
- Die Stadt will die DVG mit einer Direktvergabe weiter das Streckennetz in Duisburg betreiben lassen
- Die Verwaltung sieht in einer europaweiten Ausschreibung der Leistung Nachteile und Gefahren
- Kritik daran hat die FDP. Sie verweist auf das hohe Defizit des Verkehrsunternehmens
Duisburg will mindestens bis 2042 weiterhin die eigene Stadt-Tochter DVG mit dem Betrieb von Bus und Bahn beauftragen und die Nahverkehrs-Dienstleistungen nicht europaweit ausschreiben.
In einer ausführlichen Beschlussvorlage für den Rat begründet die Stadt die so genannte Direktvergabe, mit der mit Auslaufen der bisherigen „Bestandsbetrauung“ Ende 2019 die stadteigene DVG ab 2020 nahtlos weiter für die kommenden 22,5 Jahre Busse und Bahnen rollen lassen soll. Vergaberechtlich sei dies auch in Abstimmung mit dem Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) nach dem Personenbeförderungsgesetz zulässig – eine europaweite Ausschreibung sei nicht vorgeschrieben.
DVG als „zuverlässiger“ Partner
Aus Sicht der Stadt wird mit der DVG „der bekannte und bewährte, zuverlässige und mit den erforderlichen Ressourcen und dem notwendigen Know-how speziell im Stadtverkehr Duisburg ausgestattete Betreiber ausgewählt“. Außerdem sichere die Direktvergabe im Gegensatz zu einem möglichen Ausschreibungsverfahren „die Existenz der DVG und dient damit dem Erhalt der Arbeitsplätze“ – aktuell rund 800. Als Eigentümerin der DVG habe die Stadt „ein berechtigtes Interesse am Fortbestand der DVG“, heißt es in der Vorlage.
Mit der geplanten weiteren Beauftragung des DVG, so argumentiert die Stadt, habe sie auch den „größtmöglichen Einfluss“ auf die Zukunft des Nahverkehrs in Duisburg. „Als Eigentümerin der DVG ist die Stadt in der Lage, über den Stadtrat und die Mitglieder des Aufsichtsrates auch auf gesellschaftsrechtlichem Wege Einfluss auf die Entwicklungen und die Qualität der ÖPNV-Leistungen zu nehmen. Diese Steuerungsmöglichkeiten gehen weit über ein bloßes Auftraggeber-Auftragnehmer-Verhältnis hinaus, das im Fall eines möglichen Ausschreibungsverfahrens entstehen würde“, so Stadtsprecherin Anja Kopka. Außerdem sichere die Direktvergabe die bevorstehenden Investitionen in den Nahverkehr. Das gelte vor allem für die Anschaffung neuer Straßenbahnen für 140 Millionen Euro und die neue Zugsicherung für 40 Millionen Euro. Bei einer Ausschreibung und einer Vergabe an ein fremdes Unternehmen bestünde zudem das Risiko, dass erhebliche Summen an Fördergeldern zurückgezahlt werden müssten.
Mit der DVG als Partner hätte auch der steuerliche Querverbund mit der Stadtholding DVV weiter Bestand, der es ermöglicht, die Verluste der DVG unter steuerlichen Vorteilen in zweistelliger Millionenhöhe mit den Gewinnen der Stadtwerke zu verrechnen. „In einer Großstadt lässt sich der Nahverkehr mit einem leistungsfähigen Straßenbahnnetz nicht ohne Defizit betreiben“, unterstreicht Kopka.
FDP fordert Ausschreibung
.Argumentationsketten, die die FDP nicht gelten lässt. Im Vorfeld der Ratsentscheidung am Montag erklärte der FDP-Vorsitzende Thomas Wolters: „Anstatt nach Ursachen für das jährliche 40-Millionen-Defizit bei der DVG zu suchen, werden die schädlichen Strukturen dauerhaft gefestigt und der Fehlbetrag quasi für die kommenden 25 Jahre festgeschrieben.“ Der Liberale fordert eine Ausschreibung und vermutet zugleich: „Da die DVG mit ihren heutigen Strukturen bei so einem Verfahren offenbar chancenlos wäre, soll die Stadtverwaltung jetzt mit allen gangbaren rechtlichen Verfahrensmöglichkeiten die konkurrenzlose Direktvergabe an die DVG sichern.“ Eine „lohnenswerte Alternative“ wäre es, einen privaten Anteilseigner ins Boot zu holen, wie es die niederrheinische NIAG gemacht habe. Sie fahre schwarze Zahlen ein.