Duisburg. Am 24. September entscheiden 360.000 Wahlberechtigte darüber, ob das Outlet gebaut werden soll. Initiative bereitet Info-Kampagne vor.

Die Duisburger haben jetzt das letzte Wort: Sie werden bei einem Bürgerentscheid am 24. September darüber abstimmen, ob Investor Kurt Krieger weiter sein Designer-Outlet-Center auf dem Güterbahnhofsgelände planen kann oder das DOC-Projekt gestoppt wird. SPD und CDU blieben am Montag im Rat wie angekündigt bei ihrem Ja zu dem Grundsatzbeschluss vom Februar und widersetzten sich damit dem Bürgerbegehren. Linke, Grüne, FDP und Wählerbündnisse stimmten dafür. Dies waren aber letztlich zu wenig Stimmen.

Outlet wird auch im OB-Wahlkampf Thema sein

Mit dem Bürgerbegehren und 22.500 Unterschriften, deren Zahl deutlich über der geforderten Mindestzahl von knapp 12.000 lag, hatte die Initiative „Ja zu Duisburg - kein DOC“ einen erneuten Ratsbeschluss erzwungen. Mit der Entscheidung von SPD und CDU kommt es nun zu dem Bürgerentscheid. Dafür sind 360.000 Duisburger wahlberechtigt – wie bei einer Kommunalwahl. Der 24. September wird dann ein Super-Wahltag: Der Bürgerentscheid wird parallel mit der Bundestagswahl und der Oberbürgermeisterwahl durchgeführt. Die DOC-Gegner wären dann erfolgreich, wenn ihr Bürgerentscheid gegen das Designer-Outlet mehr Stimmen als die Befürworter bekommen und dabei mindestens 10 Prozent der Wahlberechtigten hinter sich bringen, also über 36.000 Wähler.

Frank Oberpichler erklärte für die DOC-Gegner: "Wir begrüßen, dass es nun eine demokratische Entscheidung gibt und die Bürger entscheiden. Wir werden unser Bestes tun, um die Bürger so zu informieren, dass sie eine Entscheidung treffen können." Die Initiative ist schon in den Vorbereitungen einer Öffentlichkeitskampagne. Bereits am kommenden Dienstag gibt es eine Podiumsdiskussion in der Liebfrauenkirche. Laut Oberpichler wird das DOC-Thema auch in den Oberbürgermeister-Wahlkampf einfließen.

Vielleicht fällt Krieger bei einem Nein der Verkauf des Geländes leichter

Für SPD-Fraktionschef Herbert Mettler ist der Bürgerentscheid der Weg, die Entscheidung über das DOC „in die Hände aller zu legen“ und das Designer-Outlet nicht durch die „vier Prozent“ der Wahlberechtigten zu stoppen, die das Bürgerbegehren unterschrieben hatte. Mettler betonte, das bisher nur planungsrechtlich Prüfungen für ein DOC beschlossen wurden: „Es ist auch möglich, dass es gar nicht geht.“

Wie Mettler sieht aber auch CDU-Fraktionschef Herbert Mettler in dem Outlet eine Chance für Duisburg. „Wenn die Gutachten aber sagen würde, dass es mehr Nachteile statt Vorteile hat, bin ich bereit, meine Meinung zu ändern“, so Enzweiler. Der Bürgerentscheid bringe nun nur Vorteile für die Stadt: Ein Ja sei ein „klarer Auftrag“, bei einem Nein falle Investor und Grundstückseigentümer Kurt Krieger vielleicht die Entscheidung leichter, das Güterbahnhof-Gelände zu verkaufen und andere Planungen möglich zu machen.

Grünen-Sprecherin Claudia Leiße ist zuversichtlich, dass der Bürgerentscheid erfolgreich sein wird: „Die Bürger werden im Sinne Duisburgs und einer lebendigen Innenstadt entscheiden.“