Duisburg. Rund 13.000 Unterschriften müssen die Gegner des geplanten Design-Outlet-Centers (DOC) sammeln. Am Donnerstag stellten sich die Akteure vor.

• Die Akteure sehen die Entwicklung der Innenstadt durch den Bau eines Designer-Outlet-Centers gefährdet
• Antrag auf Bürgerbegehren liegt jetzt zur Prüfung auf Rechtskonformität der Stadtverwaltung vor
• OB: Das Güterbahnhof-Grundstück gehört nicht der Stadt, daher sind die Einflussmöglichkeiten der Stadt begrenzt

Das Bürgerbegehren gegen das DOC nimmt Fahrt auf: Es will in den kommenden Wochen gegen das auf dem alten Güterbahnhofsgelände geplante Design-Outlet-Center zirka 13.000 Unterschriften einsammeln. Am Donnerstag haben sich die Akteure auf einer Pressekonferenz im Café Museum vorgestellt und damit der geplanten Bürgerabstimmung ein Gesicht und eine Stimme gegeben. Am Montag hatten die Initiatoren ihren Bürgerantrag im Rathaus abgeliefert.

Da ist Jan Harm, Manager der Einkaufsgalerien „Forum“ und „Königsgalerie“ in der Stadtmitte. Er sieht die „bisher gute Entwicklung dieser Standorte“ durch das geplante DOC massiv bedroht. Unter anderem in den Shops und Läden seiner beiden Centern werden die Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren zu finden sein.

Immer und ewig eine Baugrube

Da ist Lars Hoffmann, Inhaber eines Elektronik-Geschäftes in der Altstadt und zugleich Vorsitzender des Einzelhandelsverbandes Niederrhein. Er fordert, die Attraktivität der Innenstadt zu erhalten und weiter auszubauen, statt sie mit einem DOC zu sabotieren. Die seit Jahren klaffende Baugrube in der Altstadt würde übrigens mit einem DOC dann immer und ewig ein leeres Loch bleiben.

Der Spielwarenhändler Boris Roskothen warnte davor, dass mit dem DOC nicht nur der Einzelhandel in der Innenstadt, sondern auch alle stimulierenden Aktivitäten zu Kultur und Freizeit in der Stadtmitte absterben würden. Zudem würden Grund und Boden sowie Immobilien in der City durch das DOC massiv entwertet.

„Diese Stadt gehört nicht einer Partei“

„Diese Stadt“, die hier mit dem DOC auf dem Spiel stehe, so ergänzte der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Gerd Schwemm, „gehört nicht einer Partei oder einem Privatinvestor, sondern den Bürgern.“ Deshalb müsse in dieser wesentlichen Daseinsfrage jetzt auch der Bürger entscheiden.

Die Akteure, zu denen sich in den kommenden Tagen nach Einschätzung der Aktiven andere Ratsparteien, Gewerkschaften wie Verdi, aber auch Organisationen wie der BUND und andere hinzustoßen werden, haben eigens die Duisburger Kommunikations-Agentur Durian von Frank Oberpichler engagiert, der in den kommenden Wochen über eine Website (www.jazuduisburg.de) aktuelle Nachrichten und Hintergründe liefern soll. Oberpichler: „Wir brauchen viele Multiplikatoren!“

Zudem hat sich gestern Stefan Dietzfelbinger, Hauptgeschäftsführer der IHK Niederrhein mit Kritik an dem geplanten DOC zu Wort gemeldet: „Unsere IHK spricht sich auch weiterhin deutlich gegen ein Outlet-Center auf dem ehemaligen Güterbahnhof-Gelände aus. Wir befürchten, dass durch das FOC deutlich Kaufkraft aus der Duisburger City und auch aus den umliegenden Städten, wie z.B. Moers oder Dinslaken, abgezogen wird. Dies kann sich mittelfristig negativ auf die Zentren auswirken. Wir plädieren dafür, die City weiter zu stärken, durch die Umsetzung des Masterplans von Lord Norman Foster.“ An dem Aufruf zum Bürgerbegehren beteiligt sich die IHK aber nicht, dies sei ihr gesetzlich nicht möglich.

OB: Unser Einfluss ist begrenzt

Die konkrete Frage, mit der die Akteure den Ratsentschluss vom 1. Februar kippen wollen, ist in feinem Juristen-Deutsch etwas kompliziert formuliert (siehe Infokasten). Sie muss mit „Ja“ beantwortet werden, wenn man „Nein“ zum geplanten DOC sagen will. Unter anderem deshalb haben wohl die Akteure ihre begleitende Kampagne mit dem Slogan „Ja zu Duisburg“ versehen. Diese Kampagne soll „eine positive Grundstimmung“ für ihre Einstellung zu ihrer Heimatstadt aufzeigen.

„Ein Bürgerbegehren“, so erklärte OB Link zu dem Vorgang, „ist grundsätzlich ein legitimes Mittel der direkten Demokratie.“ Inhaltlich sei aber wichtig festzustellen: Das Güterbahnhof-Grundstück gehöre nicht der Stadt, daher seien die Einflussmöglichkeiten der Stadt begrenzt. Wer suggeriere, dass es einfach wäre, dort andere Nutzungen zu etablieren, mache es sich zu leicht.

>>> DIE FRAGESTELLUNG DES BÜRGERBEGEHRENS

„Soll der Grundsatzbeschluss des Rates der Stadt Duisburg vom 1.2.2017 für ein Designer Outlet Center (DOC) aufgehoben und damit die Einleitung von Bauleitplanverfahren und sonstiger Verfahrensschritte (z. B. die Änderung des Einzelhandelskonzeptes) für ein Designer Outlet Center auf dem Güterbahnhofsgelände südlich der Koloniestraße (“Duisburger Freiheit Süd“) unterbleiben?“