Duisburg. . Die Duisburger Wirtschaftsbetriebe erstatten noch im Dezember zu viel gezahlte Müllgebühren. Zunächst für das Jahr 2012. Weitere Erstattungen folgen.
„Kleines Weihnachtsgeld“ für alle Duisburger Haushalte: Die städtischen Wirtschaftsbetriebe WBD wollen noch im Dezember die zu viel gezahlten Müllgebühren zunächst für das Jahr 2012 zurückerstatten. Das kündigte WBD-Chef Thomas Patermann am Mittwoch an. Auch für die Jahre 2013 bis 2016 will der kommunale Müllentsorger die mit Urteil des Oberverwaltungsgerichtes beanstandeten Müllgebühren nachträglich korrigieren. Das gilt für alle Haushalte und nicht nur für klagende Gebührenzahler, wie der WBD-Chef betonte. In der Gesamtsumme müssen die Wirtschaftsbetriebe dafür eine Summe von rund 34 Millionen Euro aufbringen. „Wir haben Vorsorge getroffen, so dass es keine zusätzlichen Belastungen bei der WBD und im städtischen Haushalt gibt“, versicherte Patermann.
Ab Anfang Dezember sollen die neuen Abfallgebührenbescheide für 2012 verschickt werden. Ab 12. Dezember sollen die Beträge an die Kunden zurücküberwiesen werden. Bei weit über 90 Prozent der Gebührenzahler verfügen die WBD über die Kontodaten, so dass die Rücküberweisung problemlos abgewickelt werden kann. Bei unklaren Fällen bitten die WBD bei Reklamationen um Geduld bis zum Jahresende.
Für das Standard-Beispiel eines Einfamilienhauses mit vier Personen und einer 80-Liter Tonne bei wöchentlicher Leerung geht es immerhin um einen Rückerstattungsbetrag von 63,64 Euro. Die Rückzahlungen für die folgende Jahre werden laut Patermann geringer ausfallen, weil die Überschüsse bereits teilweise in den Gebührenberechnungen für 2014 und 2015 eingepreist worden waren. Wann die Jahre nach 2012 erstattet werden, hängt davon ab, wann die Preisprüfstelle der Düsseldorfer Bezirksregierung ihre Entscheidungen mitteilt. Bislang liegt sie nur für 2012 vor. Sollten die ausstehenden Preisprüfungen für die anderen Jahre bis zur Ratssitzung am 24. November vorliegen, können die neuen Gebührensatzungen noch in diesem Jahr beschlossen werden.