Duisburg. . Nach dem juristischen Erfolg wirft Haus & Grund den Wirtschaftsbetrieben vor, gegen besseres Wissen die Müllgebühren falsch kalkuliert zu haben.

Weil die Wirtschaftsbetriebe Duisburg (WBD) für die Verwertung des Duisburger Mülls über Jahre überhöhte Gebühren von den Bürger kassierten, schießt Georg Jachmich, der das Verwaltungsgerichtsverfahren für Haus & Grund führte, mit schwererem Geschütz auch gegen Oberbürgermeister Sören Link, den Rat und die Duisburger Politiker in den Aufsichtsgremien der Gemeinschafts-Müllverbrennungsanlage Oberhausen (GMVA).

Jachmich: Aufsichtsrat hat versagt

„Ich behalte mir vor, einen Strafantrag gegen WBD-Geschäftsführer Thomas Patermann wegen vorsätzlicher Gebühren-Überhöhung zu stellen“, sagt Georg Jachmich. Der Jurist begann 2012 als Duisburger Geschäftsführer von Haus & Grund den juristischen Feldzug gegen die Müllgebühren-Kalkulation – vier Jahre später hat Jachmich, der das Verfahren als Ruheständler weiter betreut, Recht behalten. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte jetzt das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, daraufhin kündigte WBD-Chef Patermann Rückzahlungen an die Bürger an.

Viel zu spät, kritisiert auch Armin Frenker von Haus & Grund. Schon frühzeitig sei beim Gang durch die Instanzen klar gewesen, dass die Richter die Gebührenkalkulation kippen würden. „Sie hätten es besser wissen und die Reißleine ziehen müssen.“ Der OB habe es versäumt, Patermann zu bremsen und sein Angebot abgelehnt, „gemeinsam Frieden reinzubringen“, erinnert Jachmich. Die Ratsfraktionen – sie segneten trotz der Hinweise von Haus & Grund die Gebührensatzungen ab – hätten ebenso wenig unternommen, wie die Politiker in den Aufsichtsratsgremien, beklagt Haus & Grund. Jachmich nennt namentlich den CDU-Ratsherr Thomas Susen: „Er saß im Aufsichtsrat der Müllverbrennung und im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftsbetriebe.“

Über eine Million Euro Prozesskosten

Statt dessen, so schätzen die Verbandsvertreter, seien unnütze Kosten in Höhe von rund 1,2 Millionen Euro für Berater, Gutachter und Prozesse verschwendet worden. Georg Jachmich: „Man wird hoffentlich nicht versuchen, die dem Gebührenzahler in Rechnung zu stellen.“

Schließlich sei nun auch per OVG-Urteil bestätigt, dass die Duisburger seit Jahren eine überhöhte Zeche zahlen. Der Selbstkostenpreis für die Müllverbrennung liege laut letzter Preisprüfung der Bezirksregierung bei 91,71 Euro pro Tonne, 159,75 Euro Gebühr pro Tonne kassierte die GMVA – macht bei rund 275 000 Tonnen aus Duisburg eine Differenz von rund 18,7 Millionen Euro pro Jahr, rechnet Haus & Grund.

Verband will auch die nächste Kalkulation überprüfen

Daraus müssten nicht nur Kosten für Investitionen bedient werden, sondern vor allem der Remondis-Konzern, den sich die beiden Städte als 49 %-Anteilseigner in die finanziell notleidende Müllverbrennung holten. Seit Beginn der juristischen Auseinandersetzung hätten sich allerdings sowohl die Wirtschaftsbetriebe aus auch die GMVA selbst standhaft geweigert, sich zu den Inhalten dieser Verträge zu äußern. „Die Berechnungen sind äußerst intransparent“, kritisiert Haus & Grund. „Wir werden uns deshalb wohl auch die nächste Kalkulation vornehmen müssen“, fürchtet Georg Jachmich, „dabei habe ich keine Lust, irgendwann mit dem Rollator zum Gericht zu schieben.“