Duisburg. Duisburgs OB Sören Link zitiert Mitglieder des Integrationsrates zu Sondersitzung ins Rathaus: Sie sollen den monierten Beschluss wieder aufheben.
Der Konflikt um den umstrittenen wie rechtswidrigen Beschluss des Integrationsrates (die Redaktion berichtete) geht in eine neue Runde: Für kommenden Montag hat Oberbürgermeister Sören Link (SPD) die Mitglieder des Integrationsrates zu einer Sondersitzung ins Rathaus zitiert.
Die Mitglieder des Gremiums bekommen dann dort – vier Stunden vor der ohnehin turnusgemäß angesetzten Sitzung des Stadtrates – die Beanstandung des Verwaltungschefs zur Kenntnis gereicht. Außerdem wird der Beirat vom OB formell dazu aufgefordert, den monierten Beschluss per Mehrheitsabstimmung wieder aufzuheben.
Hebt Integrationsrat Beschluss nicht selbst auf, wird dies Thema im Stadtrat
Sollte sich indes dafür im Integrationsrat keine Mehrheit finden, wird der nachfolgend tagende Stadtrat am Montagnachmittag vom Verwaltungschef aufgefordert, sich mit dieser Sache zu befassen.
Interessanter Zufall der Ereignisse: Ausgerechnet am kommenden Montag hatte der Rat ohnehin vor, unter dem Tagesordnungspunkt 37 über eine seit langem diskutierte, 17-seitige „Zielvereinbarung zwischen dem Rat der Stadt Duisburg und dem Integrationsrat der Stadt Duisburg“ per Abstimmung zu befinden.
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Ziel dieser Grundsatzvereinbarung: Sie soll eigentlich eine kooperative Zusammenarbeit des Integrationsrates mit allen Akteuren der Stadtgesellschaft, städtischen Ämtern und Instituten sowie mit anderen Fachausschüssen formalisieren. Doch diese formale Kooperation ist durch den hoch umstrittenen Beschluss des Integrationsrates, der mit einem massiven Vertrauenseinbruch einhergeht, nunmehr in Gefahr.
Zielvereinbarung mit Integrationsrat könnte ganz auf der Kippe stehen
Aus einzelnen Fraktionen war bereits am Dienstag zu hören, es bestünde „eine klare Haltung“ beziehungsweise „eine sehr große Tendenz“, diese Zielvereinbarung mit dem Integrationsrat zu kippen, sollte dieser nicht auf der Sondersitzung vor der Ratssitzung seinen „skandalösen Beschluss“ zurückgenommen haben. Da, wo es keinen Konsens über gemeinsame Werte gebe, könne es auch keine Zielvereinbarung über eine geordnete gemeinsame Zusammenarbeit geben.
Der kritisierte Beschluss des Duisburger Integrationsrates vom 7. Juni spricht mit unterschwelliger Bedrohungs-Rhetorik von „Verrätern und Terroristen“, die man nicht vergessen werde und zielt auf die türkisch-stämmigen Abgeordneten.
Duisburger OB rügt Vorsitzenden des Integrationsrates
Der OB hatte am Montag den Vorsitzenden des Integrationsrat, Erkan Üstünay, schriftlich gerügt, trotz Rechtsbelehrung der Verwaltung über die Unrechtmäßigkeit des Beschlusses, die bereits während der Sitzung am 7. Juni erteilt wurde, den Beschluss dann dennoch zur Abstimmung gebracht zu haben. Eine Kommune, und somit seine Gremien, verfügten nicht über ein allgemein-politisches Mandat.
