Duisburg. Der Integrationsrat bezeichnet Abgeordnete als Terroristen und Verräter. Duisburgs OB Link nennt die Resolution inakzeptabel und rechtswidrig.

• Der Integrationsrat Duisburg lehnt in einer Resolution den Begriff "Völkermord" an den Armeniern ab.
• Der Bundestag dagegen hatte die Morde von 1915 als „Völkermord“ bezeichnet.
• OB Link hat den Duisburger Beschluss als "Inakzeptabel" außer Kraft gesetzt.

Eklat im Integrationsrat der Stadt Duisburg: Das aus Ratsleuten und Vertretern von Migranten-Organisationen zusammengesetzte Beratungs-Gremium hat am vergangenen Dienstag eine umstrittene Resolution verabschiedet, die Bezug nimmt auf die „Armenien-Völkermord-Resolution“ des Deutschen Bundestages. Das Berliner Parlament hatte am 2. Juni mit großer Mehrheit den mit deutscher Mitschuld begangenen Genozid an den Armeniern aus dem Jahr 1915 mit dem Wort „Völkermord“ beschrieben.

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Mit ihrer Duisburger Antwort auf diese Resolution des Bundestages kritisieren die Mitglieder des Gremiums unter der Überschrift „Eine Lüge ist eine Lüge und bleibt eine Lüge. Gegen die Verleumdung der Türkei“ in scharfer Form das deutsche Parlament und seine türkisch-stämmigen Abgeordneten. Sie werden in der Duisburger Gegen-Resolution als „Verräter an unserem gemeinsamen Heimatland“ beschimpft.

Duisburger Resolution leugnet den Völkermord

Diesen Vorgang hat am Mittwoch Oberbürgermeister Sören Link (SPD) förmlich moniert und außer Kraft gesetzt. Link: „Die im Integrationsrat beschlossene Resolution zum Thema ‚Armenien‘ ist inakzeptabel und verletzt geltendes Recht. Die teilweise martialische Wortwahl, die Beschimpfung und Bedrohung einzelner Mandatsträger haben in einem Gremium der Stadt Duisburg nichts zu suchen.“ Zudem, so der OB, besäßen Gemeinden kein allgemeinpolitisches Mandat.

Zu exakt dieser Fragestellung war es vor der Abstimmung im Ratssaal am Burgplatz zu teilweisen giftigen Auseinandersetzungen zwischen gewählten Migranten-Vertretern und entsandten Ratsvertretern aber auch zwischen Migranten selbst gekommen. Am Ende wurde gleichwohl abgestimmt. Davor hatten alle Ratsleute - mit Ausnahme des Antragstellers der Resolution, Rainer Grün (DAL) und des CDU-Ratsherrn Dogan wegen der Nicht-Zuständigkeit des Gremiums ihre Teilnahme an der Abstimmung abgelehnt.

In der Resolution, die den Völkermord leugnet, heißt es dann: „Wir fühlen uns verletzt durch den Beschluss, dass die Türkei einen Völkermord begangen haben soll. Dem guten Miteinander und der Integration von Menschen unterschiedlicher Herkunft in unserer Gesellschaft schadet dieser Beschluss des Bundestages nachhaltig. Auch in Duisburg!“

Politiker begrüßen deutliche Haltung von OB Sören Link

Einige Zeilen später werden die Mitglieder des Duisburger Gremiums, dem es per Definition um Integration zu gehen hat, dann unmissverständlich: Den Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir (MdB) beschreiben sie mit „seinem Hass auf die türkische Regierung und seiner Nähe zur terroristischen PKK“ als Terroristen; andere türkisch-stämmige Mitglieder des Berliner Parlaments bekommen aus Duisburg „Verrat an unserem gemeinsamen Herkunftsland“ zugerufen, den man nicht vergessen werde. Vom Duisburger MdB Mahmut Özdemir (SPD) verlangen sie „mehr Mut und weniger Ausreden“.

In den Fraktionen von SPD, CDU, Grünen und Linke wurde dieser Vorgang mit Kopfschütteln und Missfallen registriert. Mirze Edis, Mitglied der Linken mit Sitz im Integrationsrat sprach von „Rechtsextremisten“, die in diesem Gremium anzutreffen wären. Grünen-Geschäftsführer Schwemm, empört über die Verleumdung des Bundesvorsitzenden seiner Partei, will „rechtliche Schritte prüfen“. Bei SPD und CDU begrüßt man ausdrücklich die Armenien-Resolution des Bundestages wie auch die schnelle und deutliche Haltung des Duisburger OB zu dieser Frage.

Hier ist Deutschland - ein Kommentar von Stefan Endell 

Man muss den (speziellen) Mitgliedern des Duisburger Integrationsrates, die jetzt diese bizarre wie rechtswidrige Resolution voller unterschwelliger Bedrohung und offener Verunglimpfung verabschiedet haben, wohl noch einmal ganz deutlich machen, wer sie sind und wo sie stehen.

Die meisten haben einen deutschen Pass. Sie genießen das herrliche Privileg des deutschen Rechts- und Wohlfahrtstaates. Aber zuletzt am Dienstag im Rathaus hört man sie immer wieder davon sprechen: „Bei uns in der Türkei . . !“ Falsch: Hier ist Deutschland und Ihr seid Deutschland, nicht (mehr) Türkei.

Denn, wer einen deutschen Pass hat, der ist ein Deutscher, auch wenn er wo anders geboren wurde und aufgewachsen ist. Das ist aus unserer Sicht ein Geschenk, ein großzügiges Angebot zum Mitmachen in unserer deutschen bunten Gesellschaft. Unter anderem das nennen wir Integration. Aber an diesem Geschenk hängt eine Bring-Schuld. Sie lautet: Nehmen und Geben! Dies ist eine Frage des Respekts und des Anstands und eigentlich leicht zu verstehen.