Duisburg. Ab Juni müssen die Unternehmen in Duisburg auch bei Routinekontrollen Gebühren zahlen. Auf die Unternehmen kommen mindestens 77 Euro an Mehrkosten zu.
Ab dem 1. Juni werden Betriebe, die Lebensmittelkontrollen durchführen lassen müssen, zur Kasse gebeten. Bislang war die Routinekontrolle, die in der Regel ein Mal im Jahr nötig ist, für die Unternehmen kostenlos. Ende April hat das Land Nordrhein-Westfalen mit der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung die rechtliche Grundlage für die Erhebung von Gebühren bei Lebensmittelkontrollen geschaffen.
„Auf diese Weise zahlt nicht mehr der Steuerzahler allein die Kontrollen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Die Unternehmen müssen sich ab nächstem Monat auch beteiligen. Bislang müssen sie das erst, wenn eine Folgeuntersuchung nötig wird. Um kleine und mittlere Betriebe, zum Beispiel Metzgereien, Bäckereien, Imbisse oder Restaurants, nicht unangemessen zu belasten, werden die Gebühren gestaffelt erhoben, so die Stadt. Dabei spielt nicht die Anzahl an Mitarbeitern eine Rolle, sondern der Aufwand der Lebensmittelkontrolle: Wenn die Kontrolleure innerhalb einer Stunde die Untersuchung abschließen können, bleibt es beim Grundbetrag.
1765 Betriebe untersucht
Ist nichts zu beanstanden, sind auch keine Folgekontrollen nötig. Dadurch könnten die Unternehmen indirekt die Häufigkeit der Lebensmittelüberwachungen beeinflussen und auch die Kosten geringer halten, so Christina Blachnik, stellvertretende Leiterin des Institut für gesundheitlichen Verbraucherschutz. „Mit einem Besuch der amtlichen Kontrolleure ist dann vielleicht nur einmal im Jahr oder in sehr guten Betrieben auch nur alle zwei Jahre zu rechnen“, sagt Blachnik.
Die Routinekontrolle kostet ab der angefangenen Minute – die 77 Euro setzten sich zusammen aus 57 Euro für die reine Gebühr und weiteren 20 Euro Fahrtkostenpauschale. Ab der zweiten Stunde wird jede angefangene Viertelstunde mit 16,25 Euro berechnet. Bei aufwendigeren Untersuchungen, bei denen Lebensmittelchemiker oder Tierärzte zum Einsatz kommen, wird es teurer: 78 Euro kostet deren Einsatz je Stunde. Das ist zum Beispiel beim Krankenhaus-Essen der Fall, wenn ein Caterer die Lebensmittel Dritten bereitstellt.
Im vergangenen Jahr gab es in Duisburg insgesamt 2894 Lebensmittelkontrollen. Es sind 1765 Betriebe untersucht worden, dabei ist es zu 899 Beanstandungen gekommen. Wenn es zum Beispiel hygienische Mängel gab, wurden Folgeuntersuchungen nötig. Durch Mehrfachkontrollen in verschiedenen Betrieben innerhalb eines Jahres, gab es statistisch gesehen mehr Überprüfungen. Dies muss aber nicht an den Beanstandungen gelegen haben, so Blachnik. „Da lässt sich nicht so einfach ein Zusammenhang herstellen.“ Manche Betriebe müssten routinemäßig häufiger geprüft werden als andere.
