Duisburg. . Das Duisburger Sozialgericht klagt in eigener Sache und fordert Modernisierungen sowie barrierefreien Ausbau in dem 65 Jahre alten Gebäude.
Das Duisburger Sozialgericht klagt. Dort im stattlichen Landesbehördenhaus an der Mülheimer Straße, wo im landesweit drittgrößten Gericht sonst über 12.000 Klagen und Streitfälle im Jahr verhandelt werden, „klagt“ Sozialgerichtspräsident Ulrich Scheer in eigener Sache und fordert, dass endlich Bautrupps anrücken und das Gebäude modernisiert und vor allem barrierefrei umgebaut wird.
Das Bild täuscht: Am Eingang führt eine Rampe zum Foyer, schicke Milchglas-Schilder mit dem Rollstuhl-Piktogramm versprechen behindertengerechte Zugänge. Doch die Realität sieht anders aus, für bestimmte Rollstuhlarten ist der Zugang nicht geeignet. Es fehlen zudem Treppenlifte, Behindertentoiletten zu erreichen ist mitunter ein „sportliches“ Unterfangen, so der stellvertretende Geschäftsleiter Maik Leygraf. Ein Unding, meint Scheer. Schließlich verhandelt das Sozialgericht auch Anspruchs- und Rentenfälle von Schwerbehinderten. Auch den jüngsten Besuch von NRW-Justizminister Thomas Kutschaty nutzte der Gerichtspräsident, um auf die Mängel in dem einstigen, 1951 gebauten Firmensitz der Klöckner-Humboldt-Deutz AG hinzuweisen.
Hunderte Prozessteilnehmer kommen täglich in das Gebäude, in dem auch das Duisburger Arbeitsgericht und vier weitere Behörden auch von Stadt und Polizei untergebracht sind. Enge Flure und Treppenhäuser, schlechte Beleuchtung, lange Wartezeiten an den Aufzügen, schwergängige Brandschutztüren, fehlende Besprechungsräume: Die Mängelliste des Gerichtes ist lang. Mängel, die Besucher betreffen, aber auch die allein 140 Mitarbeiter des Sozialgerichtes. Typisches Beispiel: Nur über Treppen lassen sich Höhenunterschiede einzelner Gebäudeteile überwinden. Für Aktenwagen mit zig Kilogramm Last unüberwindlich, also müssen die Mitarbeiter mühselig umpacken. Es braucht zudem lange, bis man sich in dem verwinkelten Gebäude aus vier Trakten orientiert und zurechtfindet. Wenn überhaupt.
Hunderte Besucher am Tag
Mit einem modernen, funktionstüchtigen, mitarbeiter- und besuchergerechten Bürogebäude hat das in den Augen von Ulrich Scheer herzlich wenig zu tun. „Geschockt“ sei er bei seinem Dienstantritt 2014 gewesen. Er sieht beim Vermieter, dem landeseigenen Baubetrieb NRW (BLB), bisher allerdings „kaum erkennbares Interesse, das Gebäude zukunftsfähig zu machen“, heißt es in einem aktuellen Statusbericht zum Sozialgericht. „Man sieht doch, dass hier was gemacht werden muss“, so der Gerichtspräsident. Bis 2019 läuft der Mietvertrag noch. Es sei Zeit, darüber und den Umbau zu verhandeln: „Der BLB muss doch auch ein Interesse haben, das Gebäude zu vermieten und das Gericht hier zu halten“, meint Scheer.
Das sagt der Vermieter BLB
Der BLB hat dem Sozialgericht angeboten, Planungen für eine verbesserte Barrierefreiheit zu erstellen, so die Duisburger BLB-Sprecherin Liane Gerardi. Die Finanzierung müsse durch das Justizministerium sichergestellt werden. Man sei im Gespräch. Der finanzielle Aufwand sei beträchtlich.
In demLandesbehördenhausseien Instandsetzungsmaßnahmen immer durchgeführt worden und das Gebäude sei „im altersgemäßen und funktionsfähigen Zustand“, so Gerardi.
Die Barrierefreiheit des Gebäudes sei beim Umbau 2001 mit der damaligen Leitung der Gerichte in abgestimmt gewesen. Die 2004 errichtete Rampe am Eingang entspreche den Vorschriften. Der Altbau sei dagegen barrierefrei nur im Erd- und 1. Obergeschoss erreichbar.
