Duisburg. Der Unmut an den Schulen über Gebühren für Lehrerparkplätze hält an. An 36 von 150 Duisburger Schulen wird Parkraum bewirtschaftet.
An nunmehr 46 Schulen in Duisburg bewirtschaftet die Stadt die Parkplätze. Monatlich zahlen Lehrer 29,75 Euro für ihren vormals kostenlosen Stellplatz. Der Unmut darüber hält in den Kollegien an. Das Protestschreiben, mit dem die Hamborner Leibniz-Gesamtschule die Ratsfraktionen auffordert, den Beschluss von 2012 zu revidieren (wir berichteten), beschäftigte den Schulausschuss ebenso wie Antwort von Baudezernent Carsten Tum auf das Schreiben der Lehrer.
Dabei waren die kommunalen Schulpolitiker gar nicht zuständig – über die Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung erfolgte, entscheidet der Rat. Der Schulausschuss ließ zwar keine Lust zur Rolle rückwärts in Sachen Parkgebühren erkennen, Kritik an der Verwaltungsreaktion gab’s dennoch. „Falsch“ nannte Peter Ibe (CDU) das Argument, der Ratsbeschluss müsse als Bestandteil des Haushaltssicherungsplans „zwingend umgesetzt werden“. Ibe: „Natürlich kann der Rat den Beschluss zurücknehmen.“ Nobert Müller verwies auf den Sinneswandel bei Gebühren für Bürgerfeste. „Auch da verzichtet die Stadt auf Einnahmen“, so der GEW-Vorsitzende.
Lehrer: Müssen viel Material tragen
Auch Barbara Laakmann (Linke), selbst Schulleiterin in Rheinhausen, erkannte „Totschlag- und Hauruck-Argumente“ in der Dezernenten-Antwort. Sie kritisierte den Hinweis, die Verwaltung handele nicht „in Vertretung oder im Namen Ihres Arbeitgebers, sondern als Eigentümer des Grundstücks“. Laakmann: „Die Ausstattung der Arbeitsplätze an den Schulen hat die Stadt sehr wohl zu vertreten.“ Im Unterschied zu städtischen Bediensteten, die ebenfalls Parkplatzmiete zahlen müssen, hätten Lehrer erhebliche Mengen an Material zu transportieren.
Aktuell bewirtschaftet die Stadt an 46 von 150 Schulen die Parkplätze. Sie werden auch Anwohnern angeboten. Von 1113 Plätzen seien derzeit 333 vermietet, für weitere 111 haben sich Interessenten gemeldet, teilt die Verwaltung mit. Die Erträge belaufen sich auf rund 100.000 Euro. „Unsere Erwartungen bewegten sich um die 33 % Auslastung – die Prognose, übertreffen wir mit 40 %“, so eine Stadtsprecherin.
Groß ist die Parkplatz-Nachfrage bei Anwohnern vor allem an inner-städtischen Schulstandorten. Am Steinbart-Gymnasium etwa wird es eng, wenn der Bau der neuen Turnhalle beginnt. Dann entfallen die Parkplätze, die dort derzeit sind. „Ich gehe davon aus, dass die Stadt dann die Verträge mit Anwohnern für Parkplätze an der Schule wieder kündigt“, so Volker Blumensaat, der stellvertretende Schulleiter.
