Duisburg. Mit einem Flächenfraß von 120 Hektar Wald plant die Stadt den neuen Flächennutzungsplan. Doch nur für 70 Hektar hat sie der Rat ermächtigt.

Sind das Taschenspielertricks der Planungsverwaltung, ist es nur ein Missverständnis, oder ist alles ein rechtskonformes Verwaltungshandeln? Mit einem neuen Flächenverbrauch von 120 Hektar an städtischer Grünfläche im Wald und in Landschaftsschutzgebieten plant die Stadt derzeit ihren neuen Flächennutzungsplan.

Doch: Nach Auffassung des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) plant die Stadtverwaltung mit deutlich mehr Flächen als ihr im September 2015 der Rat dafür zugestanden hatte. In Zahlen: Nur für circa 70 statt 120 Hektar Flächenverbrauch gibt es laut Ratsbeschluss einen Handlungsauftrag an die Verwaltung.

Stadt: Gesetzgeber fordert von uns Alternativen

Doch für 120 Hektar Flächenverbrauch macht sie derzeit eine Abfrage bei der Biologischen Station und den Naturschutzverbänden. Diese Daten sollen dann als Teil eines formalen Planungsverfahrens in einen Umweltbericht einfließen. Diese Abweichung von 50 Hektar ist aber für den Bund -Experten Dr. Johannes Messer, „ein Hammer“.Dies sei ein eklatanter Verstoß gegen den politischen Willen der Stadt.

Keineswegs, entgegnet auf Anfrage der Redaktion eine Sprecherin der Stadt: „Der Gesetzgeber fordert von uns, dass in der jetzt notwendigen Umweltprüfung auch in Betracht kommende anderweitige Planungsmöglichkeiten geprüft werden.“ Dies seien in diesem Fall insbesondere die „gesamtstädtischen und teilräumlichen Standortalternativen“. Daher seien auch vorgeschlagene „optionale bzw. nicht beschlossene Bauflächen Bestandteil“ der Umweltprüfung.

Das würde bedeuten: Die Stadt wird genötigt, auch jene Wald- und Landschaftsschutzgebiete als alternative Neubaugebiete (oder künftige Gewerbegebiete) zu prüfen, die trotz Ratsbeschluss nicht beplant werden dürfen?

In Summe sind dies 50 Hektar, die sich verteilt über das ganze Stadtgebiet an drei Dutzend Standorten wiederfinden: So am Baerler Busch (siehe Karte: Rot die Flächen, für die es keinen Ratsbeschluss gibt), in Serm und Mündelheim, in Neumühl, in Neudorf im Waldgebiet neben der Universität.

Kontroverse Debatte

Überall hatten im vergangenen Sommer die Rats- und Bezirkspolitiker nach kontroverser Debatte den Flächenfraß von kostbaren Grünflächen für den neuen Flächennutzungsplan, der einmal Grundlage für neues Wohnung und Gewerbe sein wird, verkürzt und verkleinert.

Wer hat in dieser Stadt den Hut auf? Die Politiker oder die Verwalter? Reiner Friedrich, SPD-Ratsherr aus Rheinhausen, ist der Vorsitzende des Umweltausschusses des Rates und zeigte sich überrascht und irritiert über diesen Vorgang: „Dann wäre ja unsere ganze politische Beratung sinnlos gewesen.“ Später erklärt er, auch wenn die Verwaltung für einen Umweltbericht Alternativflächen angeben müsse, komme sie am Ratsbeschluss nicht vorbei: „Der gilt!“

Doch der BUND befürchtet: Stehen Flächen erst einmal als Alternative im Flächennutzungsplan werden sie auch verwendet.