Duisburg. Duisburg will aus dem ÖPNV-Verbund mit Essen und Mülheim aussteigen. Ein Wirtschaftsprüfer hat Zweifel an dem Gutachten. Die Politik ist misstrauisch.

Eine Fusion der DVG in der Verkehrsgesellschaft „Via“ ist auch aus Sicht des DVG-Aufsichtsratsvorsitzenden und SPD-Fraktionschefs Herbert Mettler für Duisburg „verantwortungslos und nicht tragbar“.

Wie berichtet, hatte OB Sören Link am Montag nach einem Spitzentreffen mit den Oberbürgermeistern aus Essen und Mülheim eine Verschmelzung von DVG, Evag und MVG abgelehnt und angekündigt, dass Duisburg andere Kooperationswege geht. Wie Link sieht Mettler das Risiko, dass Duisburg bei einer Fusion nicht mehr im Steuerverbund des DVV-Stadtkonzerns Gewinne der Stadtwerke mit den DVG-Verlusten verrechnen kann und der Sozialplan für das 180 Millionen Euro umfassende Sanierungspaket „RePower“ der DVV ungültig wird.

"Fatales Zeichen"

Das dieser Zeitung vorliegende Fusions-Gutachten schlägt vor, dass die drei Verkehrsunternehmen in einer unabhängigen Gesellschaft unter „externer Geschäftsführung“ fusionieren. Zu „unterschiedliche und gegensätzliche Ziele“ hätten eine „einheitliche, abgestimmte Via-Politik“ erschwert, so eine Zusammenfassung in dem 50-Seiten-Gutachten. Duisburg hatte das Gutachten von einem Wirtschaftsprüfer checken lassen. Der sieht bei einer Fusion erhebliche wirtschaftliche und rechtliche Risiken und die Gefährdung des RePower -Programms. Spitzzüngig wird zudem der Eindruck vermittelt, dass das Beraterkonzept offensichtlich auf Folgeaufträge ausgelegt sei.

Es gibt auch erste politische Reaktionen: Der CDU-Verkehrsexperte Frank Heidenreich sieht in der Via-Auflösung ein „fatales Zeichen“ für die Kooperationsfähigkeit der Kommunen. Andererseits hätte die „Via-Gründung im Grunde lediglich „aus drei Verkehrsunternehmen vier gemacht“.

Grüne misstrauen den Argumenten

Machtkämpfe und Kleinkriege hätten der Verbund überdies behindert. Heidenreich erinnert daran, dass Kooperationspläne mit der Düsseldorfer Rheinbahn schon vor Jahren z.B. erwogen hatten, die U 79 komplett von der Rheinbahn betreiben zu lassen. „Endlich Einsicht eingekehrt“, so kommentiert FDP-Ratssprecher Wilhelm Bies den „Via“-Ausstieg. Seit Jahren forderte die FDP private Anteilseigner bei der DVG. Bies verweist auf das linksrheinische Verkehrsunternehmen NIAG. Das mache „im Gegensatz zur DVG, keine jährlichen Verluste von über 43 Millionen Euro“.

Höchst skeptisch sind die Bündnisgrünen. „Via“ habe zwar nicht die erwartete Effizienz des ÖPNV gebracht, aber sie weise Potenzial auf, um „weitere Synergien“ zu schaffen, so Fraktionssprecher Sait Keles. Den Ausstiegsargumenten misstrauen die Grünen. Laut dem Gutachten könnte der Steuerquerverbund bei einer Fusion erhalten werden. Als „weit hergeholt“ bezeichnet er das Sozialplan-Argument. Fraktionssprecherin Claudia Leiße zeigt sich empört, dass OB Link der Politik das Gutachten vorenthält und er Informationen nur gefiltert nach seinen Belieben weitergeben wolle.