Duisburg. Rechtsassessor führt in Duisburg erbitterten Prozess wegen 278 Euro. Und wird wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verdonnert.
Vielleicht war es nicht gut, dass ein 52-jähriger Mann aus Voerde zwei juristische Staatsexamen ablegte. Sonst hätte der Rechtsassessor vielleicht nicht vor dem Sozialgericht Duisburg für 278 Euro einen erbitterten Prozess geführt. In einem Schriftsatz an das Gericht verstieg sich der Kläger zu der Behauptung, der Leiter des Sozialamtes Voerde habe zwei Zeugen zu Falschaussagen angestiftet. Die Quittung dafür bekam er gestern vor dem Amtsgericht am König-Heinrich-Platz.
Der Angeklagte hatte eine Restsumme aus einem Sozial-Darlehen zurück zahlen sollen, sah die Forderungen aber als verjährt an. Der Amtsleiter und weitere Zeugen legten dagegen dar, dass die Verjährung ihrer Ansicht nach durch Kontaktaufnahmen unterbrochen wurde.
"Krasse Lügenhaftigkeit"
In diesem Zusammenhang war im am 3. November 2014 im Landesbehördenhaus an der Mülheimer Straße eingegangenen Schriftsatz des 50-Jährigen von „krasser Lügenhaftigkeit“ die Rede. Der Amtsleiter habe bei seiner Zeugenbeeinflussung „hierarchische Strukturen“ ausgenutzt. Das Gericht hatte diese Behauptungen geprüft, aber keine Anhaltspunkte für deren Wahrheit gefunden.
Während der Angeklagte gestern zu dem Vorwurf schwieg, wies der Behördenleiter (57) derartige Unterstellungen vor der Strafrichterin energisch zurück. Die beiden Mitarbeiter der Stadtkasse, denen er angeblich etwas eingeredet hatte, konnten sich ebenfalls an keinen Versuch der Beeinflussung erinnern. Ganz im Gegenteil sagten sie ziemlich unverblümt aus, dass der Leiter der Abteilung Soziales ihnen als Mitarbeiter der Stadtkasse überhaupt nichts zu sagen habe.
Die Strafrichterin hatte keinen Zweifel daran, dass sich der Angeklagte einer üblen Nachrede schuldig gemacht habe. Sie verdonnerte den bislang unbescholtenen 50-Jährigen, der seinen mageren Lebensunterhalt mit dem Verkauf von Versicherungen bestreitet, zu einer Geldstrafe von 500 Euro (25 Tagessätze zu je 20 Euro).
