Duisburg. . Mehrheit im Duisburger Rat hat die seit einigen Jahren geltende Baumschutzsatzung gekippt. Naturschützer befürchten ein “Kettensägen-Massaker“.

Wie erwartet haben SPD und CDU gemeinsam mit FDP, JuDu und DAL im Rat die Baumschutzsatzung aufgehoben. Weil sich Rechtsunsicherheiten befürchteten, begrenzten beide Fraktionen die Ausnahme vom Fällverbot nicht auf Privat- und Kleingärten, sondern schafften die Satzung per Antrag in Gänze ab. Wirksam wird der Beschluss mit Veröffentlichung im Amtsblatt, voraussichtlich zum Jahreswechsel.

Was sich ändert

Garten- und Grünflächen-Besitzer müssen fortan die Fällung eines Baumes nicht mehr beantragen. Auch die Pflicht, eine Ersatzpflanzung auf dem eigenen Areal vorzunehmen oder alternativ eine Gebühr zu zahlen, entfällt. „Bereits gestellte Anträge können zurückgezogen werden“, so Umweltdezernent Ralf Krumpholz. Allerdings: Bäume mit Vogelnestern bleiben von Anfang März bis Ende Oktober durch das Landschaftsgesetz (§64) weiterhin geschützt und dürfen nur nach Begutachtung gefällt werden.

So war es bisher

Bisher wurde die Fällung auf Antrag in über 95% der jährlich etwa 1650 Fälle genehmigt. Die Gebühr (91 Euro pro Baum) brachte der Stadt Einnahmen in Höhe von rund 300 000 Euro, mit denen bis zu 7000 Ersatz-Bäume gepflanzt werden konnten.

Wie lautet die Begründung

„Baumschutz braucht keine Satzung“, argumentiert die CDU. Die Abschaffung beende die Bevormundung von Bürgern und baue Bürokratie ab – das Antragswesen habe drei Mitarbeiter im Umweltamt beschäftigt. Erfahrungen aus anderen Städten ohne Baumschutzsatzung zeigten, dass die Bürger dennoch verantwortungsvoll mit ihren Bäumen umgehen.

Was die Gegner befürchten

Wird den Bürgern freie Hand gelassen bei der Beseitigung ungeliebter Bäume, wird die Zahl der Bäume sinken und das Stadtklima leiden, befürchten die Grünen. Sie bezeichneten die Entscheidung als „schwarzen Tag für den Baumschutz“. Schockiert reagiert der Umweltverband BUND auf die „Koalition der Grünzerstörer“. Der Artenschutzbeauftragte der Stadt, Randolph Kricke, befürchtet mit Blick auf andere Städte ein „Kettensägen-Massaker.“

Keine Kompromiss-Suche

Möglich wäre es gewesen, bestimmte Baumarten von der Satzung auszunehmen oder Fällungen bei Abständen von weniger als vier Metern an Gebäuden ohne Antrag zu gestatten, wie es in Essen praktiziert wird. Doch schon im Umwelt-Ausschuss blockten SPD/CDU mit einem gemeinsamen, unmittelbar vor der Sitzung präsentierten Antrag eine Diskussion über eine andere Lösung ab.

Keine Diskussionskultur - ein Kommentar von Martin Ahlers 

Ja, eine Baumschutzsatzung ist ein klassisches ordnungspolitisches Instrument. Um den Baumbestand zu schützen, war bisher Antrag und Gebühr oder Ersatzpflanzung für eine Fällung erforderlich. Wäre das SPD/CDU-Argument der Bürgerbevormundung ein starkes, müsste im nächsten Schritt auch die Hundesteuer abgeschafft werden. Der Streit um die Folgen der Abschaffung ist hingegen einer um des Kaisers Bart: Welche Folgen der Ratsbeschluss hat, wird erst die Zeit zeigen.

Nein, der Kahlschlag der Stadt steht vermutlich nicht zu fürchten. Einen bitteren Beigeschmack hinterlässt die Art und Weise, wie dieser Beschluss herbeigeführt wurde. Zumindest im Umweltauschuss eine Diskussion über eine bessere Lösung als die Abschaffung der Satzung zuzulassen, das hätte SPD und CDU gut zu Gesicht gestanden – Eile war nicht geboten. Der Beschluss ist – auch das – ein Signal an den grünen Umweltdezernenten – zumindest mehr Gegenwehr hätte man aber von ihm erwarten dürfen.