Duisburg. Duisburgs Oberbürgermeister fordert schnellere Verfahren. Link zog auf dem SPD-Parteitag am Freitag zugleich Zwischenbilanz seiner Amtszeit.
Oberbürgermeister Link fordert angesichts des enormen Unterbringungsdrucks auf die Stadt wegen der stetig steigenden Flüchtlingszahlen „endlich“ schnelle Asylverfahren. „Und wir brauchen dringend einen Abbau von Bürokratie für schnellere Genehmigungsverfahren“, sagte Link auf dem SPD-Parteitag am Freitagabend in der Rheinhausenhalle, den der OB auch zu einer Halbzeitbilanz seiner Amtszeit nutzte.
Zur Verfügung stehende Grundstücke und Gebäude könnten nicht als dringend benötigte Asyl-Unterbringungsmöglichkeiten genutzt werden, weil die Bezirksregierung zum Beispiel unsinnige Störfall-Gutachten verlange, beklagte Link. „Das kann einfach nicht sein“, so der OB. Auch müssten die Asylverfahren beschleunigt werden: „Wir müssen wissen, wer bleiben kann und wer nicht“, erklärte Link und unterstrich, dass die Stadt derzeit „am Anschlag arbeitet“, um Obdachlosigkeit zu verhindern. Zugleich verhehlte der SPD-Rathaus-Chef nicht, dass in der Bevölkerung „mitunter die Stimmung vor Ort brodelt“. Aber: „Manche haben zwar die Faust in der Tasche, aber ziehen dann doch mit.“
Link fordert mehr Geld
Die Faust in der Tasche hat Link seinerseits wegen der mangelnden und ungerechten Finanzausstattung der Kommunen: „Wir brauchen mehr Geld von Bund und Land für die Leistungen, die wir für Bund und Land machen. Es ist nicht okay, dass wir weniger Steuereinnahmen haben und bekommen als wir für pflichtige Aufgaben ausgeben müssen.“ Zugleich hob er aber als besondere Leistung auch seiner bisherigen Amtszeit heraus, dass Duisburg nach 20 Jahren – auch mit Landeshilfe aus dem Stärkungspakt nach 20 Jahren 2016 erstmals wieder eine „schwarze Null“ im Etat stehen habe. Das sei auch Ergebnis „seriöser und solider“ Stadtpolitik.
Link kündigte nach seinem – nicht unerwartet – eigenen positiven Rückblick auf seine bisher drei Jahre als Oberbürgermeister an, in seiner zweiten Amtshälfte in den beiden Themenbereichen Wohnen und Arbeitsplätze „Weichen“ stellen zu wollen. „Wir sind attraktiver Wohnstandort. Diese Karten müssen wir besser spielen. Wir brauchen den Zuzug von Menschen. Wir müssen besser werden und guten und bezahlbaren Wohnraumbieten, damit die Menschen nicht wegziehen“, erklärte er. 26 aktuelle Baugebiete von Huckingen, über Wedau, Hochfeld, Duissern-Kaiserberg bis Walsum warf er dazu in die Waagschale.
Die zweite Weichenstellung dient der Wirtschaft und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen. „Wir wollen Industriestandort bleiben“, versicherte Link. Deshalb seien im Flächenentwicklungsplan „Duisburg 2027“ auch weitere Gewerbeflächen ausgewiesen, auch um neue kleinere Unternehmen in Duisburg anzusiedeln. Die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft sei zudem neu aufgestellt worden, damit sie sich künftig besser um die Bestandspflege der Duisburger Unternehmen kümmern kann.
Schon jetzt scheint sich Link überdies auf eine zweite Amtszeit vorzubereiten: „Wir haben bis 2018 viel vor und gerne auch länger.“
