Duisburg. Bezirksregierung bewilligt Förderbescheid für Geld aus dem Investitionspaket für finanzschwache Städte. Damit werden unter anderem Straßen und Schulen saniert.
Jetzt ist die Zahl amtlich und das Geld bewilligt: Duisburg hat am Freitag von der Bezirksregierung den Förderbescheid über 73 Millionen Euro aus dem Bundesinvestitionsprogramm für finanzschwache Kommunen erhalten. Zehn Prozent muss die Stadt aus dem Haushalt als Eigenmittel dazu tun, so dass bis 2018 insgesamt 81 Millionen Euro verbaut und investiert werden können.
Wie berichtet, hat die Stadtverwaltung intern schon eine lange Liste möglicher Vorhaben zusammengestellt, die mit den Bundesmitteln verwirklicht werden sollen. Sie umfasst zunächst mehr als 700 Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 800 Mio Euro. „Die Liste wird jetzt im Verwaltungsvorstand überarbeitet und dann im Rat vorgestellt“, so Stadtsprecherin Susanne Stölting.
Marode Schultoiletten sanieren
Dann entscheidet die Politik wohl Anfang 2016 über den endgültigen Maßnahmen-Katalog und setzt die Prioritäten. „Wir werden nicht alles reparieren können“, hatte OB Link allzu große Erwartungen gedämpft und zugleich angekündigt, dass etwa marode Schultoiletten saniert werden müssen. Die Bezirksregierung prüft dann, ob die Vorhaben förderfähig sind. „Danach können die Kommunen die zugewiesenen Mittel abrufen“, hieß es am Freitag aus Düsseldorf.
Mit dem Geld aus Berlin sollen die finanzschwachen Kommunen dringend erforderliche Sanierungen und Investitionen in ihre Infrastruktur, z.B. für Kitas oder Schulen, aber auch Maßnahmen zur Lärmbekämpfung und Luftreinhaltung, bei der energetischen Sanierung sowie im Städtebau finanzieren. Duisburg will die Mittel vor allem für Kitas, Schulen, Energiesanierung und Flächenreaktivierung verwenden.
Der Bund stellt bis einschließlich 2019 insgesamt 3,5 Milliarden Euro Fördermittel zur Verfügung, Von den rund 1,126 Milliarden Euro für NRW fließen 343 Millionen Euro in den Regierungsbezirk Düsseldorf.