Duisburg. Die Stadt Duisburg erreicht 2016 das Ziel, zu dem sie sich im Stärkungspakt Stadtfinanzen verpflichtet hat. Der Kämmerer nennt das „einen Riesenerfolg“.

Zuletzt deckten sich Einnahmen und Ausgaben im Haushalt der Stadt, da war OB Sören Link ein 15-jähriger Pennäler und Dr. Peter Langner absolvierte in Gelsenkirchen das erste Jahr seiner Kämmerer-Karriere, die bald nach 24 Jahren endet. Für das Jahr 2016, erstmals nach 1992, legte am Montag ein kommunaler Kassenwart dem Stadtrat wieder einen Entwurf für einen ausgeglichenen Haushalt vor. Geht Langners Rechnung auf, werden 2016 bei einem Gesamtvolumen von 1,605 Millarden Euro die Einnahmen die Ausgaben um rund 4,2 Millionen € übersteigen.

Duisburger Defizit lag 2009 bei 187 Millionen Euro

„Ein bemerkenswerter Tag“, findet OB Sören Link. Der Haushaltsausgleich sei „ein Meilenstein, auf den ich stolz bin“. Im nächsten Jahr eine „schwarze Null“ zu schreiben, darauf hatte sich Duisburg gemeinsam mit vielen anderen überschuldeten NRW-Kommunen im „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ vor fünf Jahren gegenüber der Landesregierung verpflichtet. Das Land stützte im Gegenzug die klammen Haushalte. Bis 2021 werden die Hilfen – in diesem Jahr für Duisburg rund 53 Mio € und im nächsten Jahr rund 50 Mio € – auf Null heruntergefahren, gleichzeitig müssen sich Ausgaben und Einnahmen im Lot halten.

Auf dem Weg zu diesem Ziel „haben wir der Stadt und den Bürgern viel zugemutet“, räumte Link ein. Gemeint ist vor allen die Anhebung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer B, die allein 58 Mio € mehr ins Stadtsäckel spült. Die Konsolidierung erkläre sich aber durch sein Zusammenwirken von Bund, Land und Stadt, erklärt Langner. Berlin entlastet die Städte durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter, Düsseldorf überwies zuletzt mit 480 Mio € Schlüsselzuweisungen – 130 Mio mehr als noch vor sechs Jahren. Den Haushaltsausgleich wertet aber auch der Kämmerer als „Riesenerfolg, wenn man bedenkt, woher wir kommen“. Peter Langner erinnert an das Defizit, das 2009 bei 187 Millionen Euro lag.

Duisburgs OB fordert beim Flüchtlingsgipfel mehr Geld

Auch künftig müsse „das Geld den Aufgaben hinterherlaufen“, die den Kommunen auferlegt werden, fordert der OB. Das gelte vor allem für die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen. Sie steigen in 2015 voraussichtlich um rund 40 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Er gehe derzeit davon aus, dass die Aufwendungen von Land und Bund komplett erstattet werden, so Sören Link.

Den zusätzlichen 700 Millionen Euro vom Land (24 Millionen Euro für Duisburg) müssten am Donnerstag beim Flüchtlingsgipfel in Berlin weitere Mittel „in angemessener Größenordnung“ folgen. Draufsatteln soll der Bund auch bei Investitionsmitteln für die Duisburger Brücken und Wasserstraßen. Link: „Wir treten dabei nicht als Bittsteller auf, das sind berechtigte Forderungen.“

Auch der Haushalt 2015 soll bald genehmigt werden 

Den Haushalt für 2016 brachte der Kämmerer am Montag ein, obwohl die Genehmigung für den Haushalt 2015 noch aussteht. Die Finanzaufsicht der Bezirksregierung prüft noch die Genehmigung des 203-Millionen-Kredits für die kriselnde Stadttochter DVV (Stadtwerke und DVG). „Ich bin aber zuversichtlich, dass die Genehmigung bis Ende September vorliegt. Die letzte offene Frage ist am Freitag geklärt worden“, gibt sich Kämmerer Peter Langner optimistisch.

Für die weitere finanzielle Konsolidierung der Stadtfinanzen ist der scheidende Kassenwart optimistisch, obwohl der geplante Abbau städtischen Personals stockt durch die erforderliche Neueinstellungen in Kitas (U3-Ausbau) und zur Betreuung von Flüchtlingen sowie die Rückführung von vormals ausgelagerten Gesellschaften (z.B. Duisburg-Marketing) in die Kernverwaltung. 2016 will die Stadt 5437 Mitarbeiter beschäftigen, 127 mehr als aktuell.

Das Abschmelzen der Landeshilfen von 50 Mio € pro Jahr auf Null bis 2021 sei verkraftbar, weil etwa der Solidarpakt Ost in vier Jahren ausläuft. Langner: „Allein das spart uns 17 Millionen Euro.“ Auch die Verständigung über eine Neuordnung des Länderfinanzausgleichs werde NRW und seinen Kommunen mehr Beinfreiheit eröffnen, hofft Langner.

Beim Schuldenabbau helfen die anhaltend niedrigen Zinsen bei der Finanzierung des laufenden Geschäfts. Langner: „Ich gehe davon aus, dass sie in den nächsten Jahren weiter niedrig bleiben.“ Dennoch: Mit allein rund 30 Mio € muss die Stadt ihre Verbindlichkeiten bedienen. Neue Wohn- und Gewerbegebiete sollen die Einnahmen verbessern. Das gilt auch für die Gewerbesteuer: 205 Mio € bringt sie 2015, 212 Mio € sollen es 2016 sein.

Die Etatrede von Duisburgs Kämmerer Peter Langner im Wortlaut