Duisburg. Der Steuerzahlerbund zeigt in seinem neuen Schwarzbuch vier Fälle auf, in denen das hochverschuldete Duisburg erheblich Geld verschwendet hat.
Der Bund der Steuerzahler sein neuestes „Schwarzbuch 2015“ veröffentlicht. Darin geißeln die Kontrolleure wieder aktuelle Fälle von eklatanter Geldverschwendung in Duisburg – einer Stadt, die in Schulden versinkt und von der man meinen möchte, dass es da gar kein Geld mehr zum Verschwenden geben kann. Weit gefehlt.
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Beim Pressetermin des Steuerzahlerbundes am Mittwoch an Duisburgs sündigster Meile - dem Innenhafen - wurde schnell klar, wo hier aus dem Ruder geratene Projekte baden gegangen sind und wann der Bürger mal wieder für schlampigen Umgang mit seinen Steuergeldern und für fehlende Kontrolle in Haftung genommen wird.
Subvention verplempert für nutzlosen Beton
Der zweite Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Eberhard Kanski, machte deutlich, dass vor allem „schädliche Mischfinanzierung“ von Steuermitteln von Bund, Land und aus Europa bei Projekten immer wieder zur Überdimensionierung führe. Konsequenz: Folgekosten würden vergessen, eine wirksame Kontrolle für das Projekt finde nicht statt. Beispiel: Die sinnlose Treppe am niemals realisierten „Eurogate“. Sie steht dort, weil die Stadt Fördergelder („das süße Gift der Subvention“) in Höhe von 11,8 Mio. abschöpfen konnte. Eine aus heutiger Sicht sinnlose Tat, denn der Eurogate-Bau ist nicht in Sicht.
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Die Subvention wurde verplempert für nutzlosen Beton und die Stadt müsse jetzt 550.000 Euro drauflegen, damit das Wetter den Beton nicht wegfrisst. Dafür werden Steuergelder zerfressen. Mischfinanzierungen geben „falsche Anreize für Stadtentwicklung“, beklagt Kanski. Richtiger wäre es, dass eine Stadt ihre Projekte komplett selbst bezahlt. „Dann wird’s sparsamer, aber weniger sinnlos!“ Doch: Die Kommunen müssten dann zuvor mehr Projektmittel erhalten.
Die vier konkreten Fälle von Geldverschwendung finden Sie auf den folgenden Seiten:
1. Die Stufenpromenade am Innenhafen
Das viel beschworene Sichelgebäude Eurogate hat bis heute nicht das Licht der Welt erblickt. Aber die Stufenpromenade dazu ist da. Wieso? Weil es Fördermittel gab. Um die ungenutzte millionenteure Anlage aber nun gegen Wind und Wetter zu schützen, muss die Stadt Duisburg 550.000 Euro hinblättern. Hier zeige sich deutlich, wie fatal das „süße Gift der Subvention“ eine zudem total verschuldete Stadt in unüberlegte und sinnlose Folgekosten hineinziehe.
2. Das Museum im Speicher
Das Land NRW gab Fördermittel für den Umbau des Wehrhahn-Speichers zu einem Kindermuseum. Die klamme Stadt griff gerne zu. Hat aber jetzt dafür teuer bezahlen müssen. 3,5 Millionen Euro muss sie nach einem verlorenen Rechtsstreit an das Land zurückzahlen, weil sie es zwischen 2007 und 2012 mit den Förderrichtlinien nicht so genau nahm: Legoland war kein Museum, sondern ein Wirtschaftsunternehmen. Das aber wollte das Land nicht fördern.
3. Goldener Spazierstock für den Geschäftsführer
Ein Gehalt kassieren, ohne dafür zu arbeiten? Gibt es nicht? In Duisburg schon. Die Innenstadt Duisburg Entwicklungsgesellschaft wird aufgelöst. Ihr Geschäftsführer, so die Kritik des Steuerzahlerbundes, erhält sein Gehalt weiter (zwischen September und Dezember 2014: 54 500 Euro), ohne dafür zu arbeiten. „Ein Skandal und eine Beleidigung für alle Steuerzahler, die mit herben Einbußen leben, wenn sie ihren Arbeitsplatz verlieren.“
4. 45 Millionen für einen Haufen Schrott
Über die gescheiterte Erweiterung des Museums Küppersmühle durch die Gebag hat der Steuerzahlerbund oft berichtet. Zuletzt wollte er von der gemeinnützigen städtischen Gesellschaft erfahren, was der Haufen Schrott den Steuerzahler denn gekostet hat. Reaktion: Verweigerung. Erst ein Gericht konnte die Gebag dann motivieren, die Zahl herauszugeben: 45 Millionen Euro, 32,8 Mio. davon muss die Gebag zahlen. Für einen Haufen Schrott zu viel Geld.
