Duisburg. . Die Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir sprechen beim WAZ-Besuch über die Themen Asyl und Finanzen.
Das Thema Flüchtlinge beherrscht derzeit die Schlagzeilen. In Zeiten, in denen Rassisten im ostdeutschen Ort Heidenau vor einer Asylunterkunft randalieren und Polizisten attackieren, müsse die demokratische Gesellschaft zusammenrücken und sich diesen Angriffen klar und deutlich entgegenstellen. Das forderten die beiden Duisburger SPD-Bundestagsabgeordneten Bärbel Bas und Mahmut Özdemir beim Besuch der WAZ-Redaktion.
„Hier in Duisburg hatten wir bislang stets eine stark zusammenstehende Zivilgesellschaft“, lobte Bas. Auch jetzt müssten alle Funktions- und Mandatsträger sowie die Spitzenkräfte aus Wirtschaft, Kirche und Hilfsorganisation mit klaren Worten Farbe bekennen. Aber auch jeder Bürger sei gefragt.
Stimmung könnte schnell kippen
Wenn das nicht geschehe, könne die Stimmung schnell kippen, sich die Angst vor Flüchtlingen ausbreiten, die Sorgen der hier lebenden Menschen Überhand nehmen, warnte Bas. „Wenn wir da nicht entschlossen gegensteuern, befürchte ich, dass die Asylbewerber zum Thema im nächsten Bundestagswahlkampf werden könnten“, so Bas. Und die Vergangenheit habe gezeigt, dass eine gezielte Stimmungsmache und ein Spiel mit den Ängsten stets rechte Parteien in die Parlamente gespült hätte – wie etwa beim letzten großen Asylbewerberstrom während des Jugoslawien-Krieges in den 90ern.
Flüchtlinge in DeutschlandÖzdemir forderte, dass Gewalttäter, die Polizisten vor Asylunterkünften angreifen, „die ganze Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen müssen.“ Mit Blick auf die Gesamtproblematik forderte er eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. Das würde die Kommunen sofort entlasten. Diese fühlen sich vom Bund im Stich gelassen, weil sie die Finanzierung für die Asylbewerber-Unterbringung bislang zum Großteil allein schultern müssen. Hoch verschuldete Städte wie Duisburg ächzen unter diesen Zusatzkosten.
Die Kommunen müssen einen finanziellen Spielraum vom Bund bekommen, dass sie sowohl die Asylkosten bezahlen können, aber auch noch Luft für Investitionen bleibe. „Die Leute müssen sehen, dass auch Geld da ist, um die defekte Schultoilette zu reparieren oder das Schlagloch auf der Straße vor der Haustür auszubessern“, sagte Özdemir. Es müsse beides gehen, da sonst die Akzeptanz für Flüchtlinge schnell schwinden könne.
73 Millionen Euro reichen nicht aus
Die 73 Millionen Euro, die Duisburg aus dem milliardenschweren Investitionspaket des Bundes für finanzschwache Kommunen erhält (wir berichteten), seien für die Stadt eine schöne Summe, jedoch letztlich nicht ausreichend. Zwischen Bund und den Städten müsse die künftige Kostenverteilung für Asylbewerber neu verhandelt werden. „Die Kommunen erwarten, dass es von der Grundsubstanz anders wird“, weiß Bas.
Um zehntausende Asylanträge, die derzeit auf Halde liegen, schneller abarbeiten zu können, müssten zudem die 2000 offenen Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) schneller besetzt werden, forderte Özdemir. Kompetente Mitarbeiter aus Landes- oder Kommunalbehörden sollten ausgesiebt und schnell ins Bamf versetzt werden. „Wir brauchen die Leute dort – und zwar sofort.“ Mittels einer Änderung des Beamtenrechts wäre auch eine Reaktivierung von pensionierten Beamten möglich, um die personellen Engpässe schnellstens zu beseitigen, so Mahmut Özdemir.
