Gericht verwehrt Prozessbeihilfe in zwei Loveparade-Fällen

Duisburg. Weil die Erfolgsaussichten gering seien, lehnte das Duisburger Landgericht die Unterstützung in zwei Zivilverfahren ab. 17 weitere Verfahren sind anhängig.

Das Landgericht Duisburg hat in den bevorstehenden Zivilverfahren zur Loveparade-Katastrophe die Anträge zweier Duisburgerinnen (29 und 35 Jahre) auf Prozesskostenbeihilfe abgelehnt. Der Grund dafür seien „fehlende Erfolgsaussichten der beabsichtigten Klagen“, teilte Landgerichts-Pressesprecher Bernhard Kuchler schriftlich mit. Insgesamt seien 17 weitere Verfahren anhängig, so Kuchler. Die ersten Klageverfahren sind auf 1. September und 12. November terminiert.

Die beiden Frauen hatten vier Beklagte auf Schadensersatz und die Zahlung von Schmerzensgeld verklagt. Das sind: die Stadt Duisburg, das Land NRW, der Loveparade-Veranstalter Lopavent und deren Geschäftsführer Rainer Schaller (Inhaber Fitnesskette „McFit“). Die Antragstellerinnen gaben an, aufgrund der erlebten Vorfälle bei der Loveparade-Katastrophe psychisch erkrankt zu sein (posttraumatische Belastungsstörung).

Opfer fordern Schmerzensgeld von Land, Stadt und Lopavent

Chronik einer Katastrophe

Auch am vierten Jahrestags der Loveparade-Katastrophe am Donnerstag, 24. Juli, wird es Gedenkfeiern geben. Vor der öffentlichen Gedenkfeier am Mahnmal trauern zwischen 15 und 17.30 Uhr die Hinterbliebenen sowie die Verletzten und Traumatisierten nacheinander an der Gedenkstätte im Tunnel und zwar allein! Für die Öffentlichkeit ist der Tunnel in dieser Phase gesperrt. © dpa

In seiner letzten Sitzung vor der Kommunalwahl hat der Duisburger Rat den Beigeordneten Wolfgang Rabe abgewählt. Er ist seit der Loveparade Katastrophe in seinem Amt umstritten gewesen. © Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool

Dreieinhalb Jahre nach der Katastrophe bei der Loveparade in Duisburg hat die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen beendet. Am 11. Februar 2014 gab sie bekannt, gegen welche mutmaßlich Verantwortlichen Anklage erhoben wurde. © Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool

Großer Rummel bei der Pressekonferenz: Oberstaatsanwalt Michael Schwarz, Horst Bien (Leiter der Staatsanwaltschaft Duisburg) und Staatsanwältin Anna Christiana Weiler erläutern, wer auf der Anklagebank Platz nehmen wird und wer nicht: Sechs Mitarbeiter aus dem Baudezernat der Stadt, darunter Planungsdezernent Jürgen Dressler und vier Mitarbeiter des Veranstalters Lopavent sollen sich dafür vor Gericht verantworten. © Stephan Eickershoff / WAZ FotoPool

Rückblick: Was am 24. Juli 2010 als fröhliches Techno-Spektakel... © dpa

... rund um den ehemaligen Güterbahnhof in Duisburg begann,... © dpa

... endete in einer Tragödie: Der einzige Weg zum und vom Veranstaltungsgelände führte durch einen Tunnel an der Karl-Lehr-Straße. Dort... © dpa

... entstand am Nachmittag ein so starkes Gedränge,... © Peter Malzbender/WAZ FotoPool

... dass es zu einer Massenpanik kam. © dpa

21 Menschen starben im Gedränge, mehrere Hundert wurden verletzt, viele Besucher sind bis heute traumatisiert. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zunächst wegen fahrlässiger Tötung gegen unbekannt. © dpa

25. Juli 2010, die erste Pressekonferenz im Rathaus der Stadt Duisburg nach der Katastrophe: Die Anwesenden - Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe, der stellvertretende Polizeichef Detlef von Schmeling, Lopavent-Chef Rainer Schaller und Oberbürgermeister Adolf Sauerland (v.l.) -... © Stephan Eickershoff/WAZFotoPool

... weisen eine Verantwortung für die Tragödie von sich. © dpa

Rainer Schaller kündigt an, nie wieder eine Loveparade zu veranstalten. © Stephan Eickershoff/WAZFotoPool

Am 31. Juli 2010 findet in der Duisburger Salvatorkirche die zentrale Trauerfeier für die Loveparade-Opfer statt, zu der unter anderem Kanzlerin Angela Merkel sowie der damalige Bundespräsident Christian Wulff kommt. © REUTERS

Hannelore Kraft, zu diesem Zeitpunkt erst seit Kurzem NRW-Ministerpräsidentin, hält - selbst sichtlich bewegt - eine Rede und spricht den Angehörigen ihr Mitgefühl aus. © REUTERS

Der Unglücksort an der Karl-Lehr-Straße... © dpa

... wird derweil zur Pilgerstätte für Trauernde. Nach der Trauerfeier in der Salvatorkirche zieht ein Schweigemarsch zum Tunnel. © Dirk Bauer/WAZ FotoPool

September 2010: Ein Gutachten für das NRW-Innenministerium sieht die Verantwortung für die Sicherheit bei der Stadtverwaltung und dem Veranstalter Lopavent. Die Stadt Duisburg weist in ihrem Bericht jede Verantwortung zurück. © REUTERS

18. Januar 2011: Die Staatsanwaltschaft nimmt Ermittlungen gegen 16 mutmaßlich Verantwortliche auf: gegen den damaligen Einsatzleiter der Polizei sowie gegen Mitarbeiter der Stadt und des Veranstalters Lopavent. Sauerland und Lopavent-Chef Rainer Schaller gehören nicht zu den Beschuldigten. © dpa

11. Juli 2011: Die Loveparade hätte so nicht genehmigt werden dürfen, heißt es in einem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft. © dpa

Erst ein knappes Jahr nach der Katastrophe hat Oberbürgermeister Adolf Sauerland sich zum ersten Mal bei den Opfern entschuldigt: "Als Oberbürgermeister dieser Stadt trage ich moralische Verantwortung für dieses Ereignis", sagt er im Juli 2011. Nur wenige Tage später... © REUTERS

... bekräftigt er aber noch einmal seine Sicht der Dinge: "Die Verwaltung der Stadt Duisburg hat keinen Fehler gemacht, der ursächlich zu dieser schrecklichen Katastrophe geführt hat." Die Stimmen,... © REUTERS

... die eine Abwahl des Oberbürgermeisters fordern, sind da längst unüberhörbar. Eine Bürgerinitiative... © REUTERS

... setzt ein Abwahlverfahren durch. Am 12. Februar 2012 stimmen die Duisburger Bürger mit großer Mehrheit für die Abwahl Sauerlands. Sein Nachfolger... © Stephan Eickershoff/WAZ FotoPool

... Sören Link (SPD), der an 1. Juli 2012 zum neuen Oberbürgermeister in Duisburg gewählt wurde, verspricht den Opfern und Angehörigen am zweiten Jahrestag der Katastrophe rückhaltlose Aufklärung. © dpa

Link sagt: "Es war eine einzigartige Tragödie". Der ersten Tragödie sei aber eine zweite gefolgt, "die quälend lange Zeit der Sprachlosigkeit in der Stadt". © dpa

Sommer 2013: Drei Jahre nach dem Unglück wird endlich... © dpa

... die Gedenkstätte am Ort der Katastrophe eingeweiht. Um... © Stephan Eickershoff/WAZ FotoPool

... die Gedenkstätte hatte es ein langes Tauziehen zwischen Opfergruppen und dem neuen Besitzer des Geländes, einem Möbelunternehmer gegeben. © dpa

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Die 35-Jährige gab an, in der Menschenmasse zu Fall gekommen zu sein. Mehrere Menschen hätten auf ihr gelegen, sie zog sich eine Verletzung am linken Bein zu und müsse noch heute Schmerzmittel einnehmen. 25.000 Euro Schmerzensgeld und einige Sachleistungen hat sie bereits von der Versicherung des Loveparade-Veranstalters bekommen. Nun forderte sie von den vier Beklagten weitere 105.000 Euro.

„Das Gericht hat die Erfolgsaussichten dieser Klage verneint“, so Kuchler, „da die Antragstellerinnen ihre Ansprüche bislang nicht ausreichend begründet haben“. Das Gericht vermisst eine „detaillierte Darstellung“ ihrer individuellen Leiden“. Außerdem seien beide Antragstellerinnen bereits vor der Loveparade-Katastrophe psychisch erkrankt gewesen.

Verfahrenskosten können schnell fünfstellig werden

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Die Verfahrenskosten sind abhängig vom Streitwert und können in solchen Fällen schnell fünfstellige Beträge erreichen. Bei einem Streitwert von 105.000 Euro betragen allein die Gerichtskosten rund 3000 Euro, hinzu kommen im Fall einer verlorenen Prozesses die Kosten für den eigenen und den gegnerischen Anwalt. „In diesem konkreten Fall sprechen wir über Verfahrenskosten von 13.600 Euro“, so Kuchler.

Trotz der Ablehnung der Prozesskostenhilfe können die Frauen ihre Klage weiter verfolgen – dann allerdings auf eigene Kosten.