Duisburg. Einhellige Meinung zum Asyl in Neuenkamp: „Wir haben sachlich die richtige Entscheidung getroffen“. Verhalten gegenüber Osenger sei nicht tolerierbar.
Sobald die Stadt einen neuen Standort für ein Asylbewerberheim beschließt, regt sich in der Nachbarschaft Widerstand. Die Politiker wollen sich davon aber nicht beeindrucken lassen – auch nicht nach dem Aufruhr in Neuenkamp.
Oberbürgermeister Sören Link verurteilt die Angriffe auf Manfred Osenger scharf: „Man kann ja seine Meinung sagen, aber für Pöbeleien und Sachbeschädigung gegenüber demokratisch gewählten Mandatsträgern fehlt mir jedes Verständnis. So etwas darf nicht einreißen.“ Die Sorgen und Bedenken seien verständlich, es nutze aber nichts, nach dem Sankt-Florians-Prinzip zu verfahren und sich im konkreten Fall wegzuducken. Link plädiert für eine Willkommenskultur. „Wir in Duisburg kennen die Sorgen aller Menschen in unserer Stadt und wir werden sie gemeinsam und friedlich miteinander lösen.“
"Die Zivilgesellschaft sollte sich nicht spalten lassen"
Lukas Hirtz, Sprecher der Linken, in Duisburg, weiß indes, wie es sich anfühlt, bedroht zu werden. „Es ist vielleicht neu, dass SPD-Politiker bedroht werden, aber wir Linken haben schon öfter die Erfahrung gemacht und im Einzelfall auch Anzeige bei der Polizei erstattet.“ Inhaltlich würden die Flüchtlinge für Dinge verantwortlich gemacht, für die sie nichts könnten. „Sie sind nicht Schuld daran, dass die Schere zwischen Arm und Reich in Duisburg weiter auseinander geht.“ Hirtz kritisiert zudem den Bürgerverein Neuenkamp/Kaßlerfeld, der nun Unterschriftenlisten auslegen will. „Die Zivilgesellschaft sollte sich nicht spalten lassen.“
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In die Debatte schaltet sich auch Sieghard Schilling, Geschäftsführer des Diakoniewerks ein. „Unsere Stadt ist in der Verantwortung. Niemand von uns kann sich vorstellen, nichts mehr zu essen und kein Zuhause mehr zu haben.“ Die Akzente griffen das Thema „Heimat“ auf. „Im krassen Widerspruch stehen dazu die Vorkommnisse in Neuenkamp“. Und wenn ein gewählter Vertreter bedroht und diskriminiert werde, sei eine Grenze längst überschritten. Schilling: „Das Diakoniewerk solidarisiert sich mit unserem Bezirksbürgermeister. Zur Aufnahme von Flüchtlingen gibt es keine Alternative.“
Transparentere Informationspolitik
Oliver Hallscheidt, Geschäftsführer der SPD-Fraktion, betont: „Wir haben sachlich die richtige Entscheidung getroffen.“ Rainer Enzweiler, Chef der CDU-Ratsfraktion, sagt: „Das Asylrecht gehört zu den Säulen unsere Grundgesetzes. Wir haben im Rat beschlossen, dass wir die Flüchtlinge gleichmäßig in der Stadt verteilen wollen.“ Dass nun ehrenamtliche Politiker für ihre Entscheidung angegangen werden sei nicht zu tolerieren. Auch Sait Keles, Sprecher der Grünen, will sich von ein paar „Wirrköpfen“ nicht beeindrucken lassen. Allerdings müsste die Informationspolitik der Stadt transparenter werden. Das sieht auch Rainer Enzweiler (CDU) so. Oliver Hallscheidt (SPD) nimmt die Verwaltung hingegen in Schutz, die „manchmal von der Aktualität der Ereignisse überrollt wird.“