Duisburg. . In Duisburg gibt es Zoff zwischen den kommunalen Wirtschaftsbetrieben (WBD) und dem städtischen Umweltamt um Geld, Personal und Zuständigkeiten. Das Amt wehrt sich dagegen, dass Management und Kontrolle der Grünpflege an die Wirtschaftsbetriebe ausgegliedert werden.

Die städtischen Grünpfleger bei den Kommunalen Wirtschaftsbetrieben WBD auf der einen Seite und das Amt für Umwelt und Grün im Rathaus auf der anderen sind sich gar nicht grün: Es tobt aktuell ein Streit um Zuständigkeiten, Budgettöpfe und Einsparpotenziale. Die Wirtschaftsbetriebe wollen dem Amt in der städtischen Kernverwaltung das Grünflächenmanagement und die Pflegesteuerung und damit auch die Kontrolle der Pflegearbeiten der WBD abluchsen und locken dafür mit einem Einsparvolumen von 900.000 Euro.

Das Amt für Umwelt und Grün ist hochgradig empört über das anonyme Konzeptpapier mit WBD-Logo, das durchs Rathaus geisterte; es wirft den Wirtschaftsbetrieben falsche Zahlen und falsche Schlussfolgerungen vor und kontert unter anderem damit, die an die Wirtschaftsbetriebe übertragenen Baumpflegeleistungen wieder an die Stadt zurück zu übertragen und trumpft mit ausgerechneten Haushaltsverbesserungen von 2,4 Millionen Euro auf.

Duisburgs Kämmerer teilt die Ansicht der Wirtschaftsbetriebe

Während auch Duisburgs zuständiger Umweltdezernent Ralf Krumpholz gegen die Aufgabe der städtischen Pflegekontrolle ist, schlägt sich der Kämmerer auf die Seite der WBD und nahm den Vorschlag in seine Sparliste für 2015 auf, über die am Montag der Rat zu beschließen hat.

Der Personalrat stärkt dem städtischen Amt den Rücken und empfiehlt den Fraktionen eindringlich die Ablehnung. Er bewertet die Ausgliederung als Privatisierung, die ohnehin mitbestimmungspflichtig wäre. Zudem sei keiner der Stadtbediensteten aus dem Amt bereit, zu den Wirtschaftsbetrieben zu wechseln. Ferner erinnert der Personalrat daran, dass auch das Rechnungsprüfungsamt empfohlen habe, klar zwischen „kontrollierenden und auftragserteilenden“ Bereichen zu trennen.

Die Wirtschaftsbetriebe rügen die Unwirtschaftlichkeit 

In dem der WAZ vorliegendem Konzeptpapier beklagen die Wirtschaftsbetriebe ein „ausgesprochen kompliziertes Regelwerk“ bei der Zusammenarbeit von Stadt und WBD, mit „in der Sache entbehrlichem, wenn nicht gar kontraproduktivem Verwaltungsaufwand“ und doppelten Verwaltungsstrukturen. Der Kontrollaufwand der Stadt erscheint Grünpflegern „unverhältnismäßig und unwirtschaftlich“.

2013 seien allein 21.100 Einzelpositionen Teil der Jahresabschlussprüfung gewesen. Wie viel Zeitaufwand das im Amt bedeute, „kann hier nur geschätzt werden“ , sieht man förmlich das Kopfschütteln bei den WBD. Die Stadttochter lobt dagegen die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt bei der Pflege der 300 Kinderspielplätze. Da gäbe es keine Klagen.

"Stark vereinfachtes Berichtswesen"

Vorschlag der WBD: Der ganze Steuerungs- und Kontrollaufwand des Amtes wechselt zu den Wirtschaftsbetrieben, die bisher zuständigen Mitarbeiter ebenfalls. Übrig bleibt im Rathaus ein „stark vereinfachtes Berichtswesen“.

Außerdem fordern die Wirtschaftsbetriebe, dass sie komplett mit allen Investitionsvorhaben des Umweltamtes im Grünbereich beauftragt werden. Sie beklagen, dass das Amt für Umwelt und Grün den weitaus größten Teil des Investitionstopfes für Bau-und Pflanzmaßnahmen von knapp zwei Millionen Euro für 2014 an private Dritte, und dann auch noch an auswärtige, vergeben habe. Im Sinne einer „Wertschöpfungskette städtischer Investitionen“ sollte die Vergabe „weitestmöglich“ im Konzern Stadt verbleiben.

Das Grünpflegeamt schießt zurück 

Das „Amt 31“ zerpflückt in seiner internen, ebenfalls der WAZ vorliegenden Stellungnahme, das WBD-Konzept: Es würden „falsche oder spekulative Annahmen verwendet und Fakten ignoriert“; es sei eine „einseitige Betrachtung eines gut funktionierenden Systems“, will es die bisherige Regelung der Pflegekontrolle beibehalten. Die Rathaus-Dienststelle schlägt die Einführung von „Budgetkarten“ mit klaren Pflegeregeln und Kosten für jede Grünfläche vor, durch die die WBD knapp sechs eigene Stellen einsparen könnte. Das Amt wirft den WBD Pflegeleistungen unter dem „Soll“ vor.

„Scheinbar nicht so lukrative Tätigkeiten“ wie Wegeunterhaltung oder Rosenpflege würden nicht in vollem Umfang erledigt. Zu der Vergabe von Investitionen an die WBD verweist das Amt darauf, dass etwa 2012 von 28 vorgeschlagenen Maßnahmen 21 von WBD abgelehnt worden seien. Ohnehin zeige die „langjährige Erfahrung“, dass öffentliche Vergaben wesentlich preisgünstiger und schneller erfolgten als durch die WBD. Zum Verweis der WBD auf die gute Zusammenarbeit mit dem Jugendamt bei den Spielplätzen meinen die Rathaus-Grünpfleger nur, dass es schon „auffällig“ sei, wie viele Beschwerden von Bürgern über den Zustand der Spielplätze beim Amt eingingen.

Der Wegfall städtischer Kontrolle bei pauschalisierter Beauftragung der WBD ebne den „Weg zur unkontrollierten Selbstbedienung aus dem städtischen Haushalt und muss daher als grob fahrlässiges Handeln seitens der politischen Entscheidungsträger eingestuft werden“, warnt das Amt 31.