Dortmund. Hitzige Debatte zum Auftakt der ersten Sitzung des neuen Dortmunder Stadtparlaments: Zur Vereidigung des in die „Haushaltslügen”-Debatte verwickelten Oberbürgermeisters Ullrich Sierau (SPD) verließen Linke und die Fraktionsgemeinschaft von FDP und Bürgerliste demonstrativ den Ratssaal.

Angesichts von rund 350 Einsprüchen gegen die Dortmunder Kommunal- und OB-Wahl halte man den Zeitpuntk der Vereidigung des neuen Oberbürgermeisters für verfrüht, sagte FDP-Fraktionschefin Annette Littmann. Erst müsse geklärt werden, ob die Wahl überhaupt rechtmäßig sei.

CDU nahm an Vereidigung teil

Die CDU-Opposition, die ebenfalls Einspruch gegen die Wahl eingelegt hatte, nahm an der Vereidigung dagegen ebenso teil wie die Grünen, die in schwierigen Koalitiongesprächen mit der SPD stehen. CDU-Fraktionschef Frank Hengstenberg sagte, das sei eine „stilstische Fragestellung”. Die konstituierende Ratssitzung sei nicht der geeignete Rahmen für einen Protest gegen die Wahl. Grünen-Fraktionschef Mario Krüger goß Öl ins Feuer, als er den Linken und der FDP „Scheinheiligkeit” vorwarf. Krüger bezeichnete das Verhalten der beiden anderen kleinen Dortmunder Ratsfraktionen als „unwürdig”.