Dortmund. Der Streit um die Frage, ob das Dortmunder Haushaltsloch überhaupt existiert, das keine 24 Stunden nach der Kommunalwahl Schlagzeilen machte, dürfte sich nun endgültig erledigt haben: Da legte Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann dem Rat den Nachtragshaushalt für 2009 vor.

Der von Anfang an von der Ratsopposition und Bezirksregierung als zu optimistisch angezweifelte Doppelhaushalt 2008 / 2009 hatte vorgesehen, dass die zu Jahresbeginn 2009 noch mit 52,8 Mio Euro gefüllte Ausgleichsrücklage lediglich um 26,7 Mio verringert wird. Konsequenz: Die Kommunaufsicht bleibt grollender Zuschauer auf der Tribüne.

Nichts anderes hatte die rot-grüne Ratsmehrheit gewollt. Doch diesen Zahn musste Stüdemann Genossen und Grünen gestern ziehen.

Selbst Rücklage reicht nicht

Das Haushaltsloch der Stadt Dortmund ist so tief, dass selbst der Totalverbrauch der Ausgleichsrücklage nicht reicht, um den (größtenteils krisenbedingten) Rückgang der Einnahmen und die Mehrausgaben (vor allem für Soziales und Jugend) kompensieren und die Haushaltsrechnung weiterhin an Regierungspräsident Helmut Diegel vorbei machen zu können.

Noch kurz vor der Kommunalwahl am 30. August hatte etwa Dr. Annette Littmann, Vorsitzende der Fraktion von FDP und Bürgerliste, wissen wollen, wie schlecht es um die städtischen Finanzen bestellt ist. Antwort OB Langemeyers: keine Auffälligkeiten. Foto: Franz Luthe
Noch kurz vor der Kommunalwahl am 30. August hatte etwa Dr. Annette Littmann, Vorsitzende der Fraktion von FDP und Bürgerliste, wissen wollen, wie schlecht es um die städtischen Finanzen bestellt ist. Antwort OB Langemeyers: keine Auffälligkeiten. Foto: Franz Luthe © WR/Franz Luthe

Obendrein muss Stüdemann schon für 2009 erstmals die Allgemeine Rücklage (in Höhe des verbliebenen städtischen Eigenkapitals) in Anspruch nehmen. Und das gleich um knapp 103 Millionen Euro.

Damit ist der Dortmunder Haushalt nicht mehr nur anzeige-, sondern genehmigungspflichtig. Heißt: Jetzt drohen Auflagen und Vorgaben aus dem Arnsberger Wald.

Zudem soll der Rat den Rahmen für die Aufnahme von Liquiditätskrediten - die halten die Stadt zahlungsfähig - gleich um ein Drittel herausetzen: um 400 000 auf 1,6 Milliarden Euro.

Finanznöte nicht vorübergehend

Dass die Finanznöte der Stadt Dortmund aber keineswegs von vorübergehender Natur sind, zeigt ein Blick in die mittelfristige Finanzplanung: Trotz aller bisher schon eingearbeiteten Einsparvorhaben (30 bis 40 Mio) musste der Kämmerer gestern für die nächsten Jahre zusätzliche Haushaltslöcher verkünden.

Zurzeit liegen die Fehlbeträge für 2010 bei 90,6, für 2011 bei 174,5 und für 2012 bei 137,3 Mio Euro. Damit würde sich die Eigenkapitaldecke der Stadt erheblich verkürzen: von über zwei Milliarden Euro in 2009 auf unter 1,7 Milliarden in 2012.

Wer auch immer neuer Stadtkämmerer wird: Um nur mit Auflagen aus Arnsberg leben zu müssen und den Fall ins politisch bitterböse Nothaushaltsrecht vermeiden zu können, müsste er noch dauerhafte Einnahmesteigerungen und Ausgabenkürzungen in dreistelliger Millionenhöhe aus dem Hut zaubern. Arnsberg deutete bereits an: ein Ding der Unmöglichkeit.