Die vorläufige „Grausamkeitenliste”, die Interims-Kämmerer Jörg Stüdemann am Donnerstag im Rat vorlegte, sieht auch vor, dass die Gewerbe- und die Grundsteuer angehoben werden. Beide Maßnahmen stoßen auf breite Ablehnung, nicht nur bei denen, die die Erhöhung letztlich zahlen müssen.
„Am Ende zahlen die Mieter die höhere Grundsteuer”, so Michael Mönig, der als Geschäftsführer von Haus & Grund Vermieter vertritt. Über die Nebenkostenabrechnung werden Grundsteuern an Mieter weitergereicht. Das ist gängige Praxis. Die Einnahme-Steigerungspläne aus der Kämmerei seien „fast schon ein Akt der Verzweiflung”, da man ja letztlich die Mieter treffe, meint Mönig. Es sei nicht das richtige Signal, wenn man angesichts des Wettbewerbs um Bewohner die Mietkosten für Wohnungen in Dortmund in die Höhe bringe.
„Das ist ja wie die Brüning'schen Notstandsgesetze. Wir Handwerker und die Bürger dürfen nicht darunter leiden, dass die im Rathaus nicht wirtschaften können.” wettert Peter Burmann, Kreishandwerksmeister, zur geplanten Erhöhung des Gewerbesteuersatzes. Zur Information: Reichskanzler Brüning regierte zum Ende der Weimarer Republik mit 62 Notverordnungen - erhöhte so Steuern und senkte staatliche Leistungen.
Burmann glaubt, dass die Steuererhöhungspläne letztendlich dazu führen, dass die Stadt höhere Soziallasten tragen muss. Denn höhere Steuern machten die Handwerksleistung für Dortmunder Betriebe teurer als im Umfeld; Folge: weniger Auftrage, Entlassungen, mehr Arbeitslose.
„Hände weg von der Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer", appelliert Otto Kentzler, Präsident der Handwerkskammer Dortmund an die Ratsmitglieder. Steuererhöhungen seien kontraproduktiv. Bei allem Verständnis für die schwere Aufgabe des Kämmerers, das Handwerk dürfe nicht noch stärker belastet werden.
Auf „Unverständnis” stoßen die Steuerpläne auch bei der Industrie- und Handelskammer zu Dortmund. IHK-Präsident Udo Dolezych: „Dieses Signal ist falsch.” Mit der Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes von 450 auf dann 475 Prozentpunkte würde Dortmund unter den Städten in NRW in die Spitzengruppe rücken und damit seine Wettbewerbsstellung als Standort deutlich schwächen, so der Kammerpräsident.