Dortmund. Hoher Verlust für die Stadt Dortmund: Die Wettbürosteuer ist nicht rechtens. Jetzt ist auch klar, wie viel die Stadt zurückzahlen muss.
Die Stadt Dortmund muss knapp 4 Millionen Euro Steuern zurückzahlen – weil sie gar nicht hätten erhoben werden dürfen. Die Stadt hatte 2014 eine kommunale Steuer auf Sportwetten eingeführt. Sehr zum Unmut der 40 betroffenen Wettbüros: Drei klagten und hatten letztinstantlich vom Bundesverwaltungsgericht Recht bekommen. Jetzt steht auch die Höhe der Rückzahlungen fest. Zuerst hatten die Ruhrnachrichten darüber berichtet.
Das Urteil der Bundesverwaltungsgerichts war schon im September 2022 gefallen. In der Urteilsbegründung hieß es damals: Die Erhebung einer (zusätzlichen!) städtischen Steuer sei unzulässig, weil sie sich mit bereits bundesweit erhobenen Steuern decke. Denn Wettbüros müssen ohnehin schon Abgaben auf Renn- und Sportwetten zahlen. Eine doppelte "örtliche Aufwandsteuer für denselben Gegenstand" sei nicht möglich.
Dortmund zahlt Wettbürosteuer zurück – 100.000 Euro im Schnitt
Jetzt teilte die Stadt Dortmund laut Ruhrnachrichten mit, wie viel sie an die Wettbüros zurückzahlen muss: knapp 4 Millionen Euro – im Schnitt also 100.000 Euro für jeden der rund 40 Dortmunder Wettanbieter.
Bei Einführung der Steuer 2014 hatte die Stadt die Höhe nach Quadratmetern des Wettbüros berechnet. Nachdem das Oberverwaltungsgericht diese Berechnung 2017 kippte, änderte die Stadt die Berechnungsgrundlage: Es wurden 3 Prozent des Brutto-Wetteinsatzes fällig. Die Bundessteuer sind ohnehin schon 5 Prozent.
Wettbürosteuer-Stelle bei der Stadt Dortmund wird gestrichen
Auch diese Regelung ist jetzt gekippt. Die Stadt Dortmund hatte eine halbe Stelle für die Bearbeitung der Wettbürosteuer geschaffen – auch diese Stelle werde gestrichen, berichten die Ruhrnachrichten. Aber erst, wenn alle Anträge zur Rückerstattung der Steuer angearbeitet sind.
Wie hoch die Prozesskosten sind, die die Stadt Dortmund tragen muss, ist unklar.
Nach Dortmund und Hagen hatten auch andere Städte im Ruhrgebiet Eine Wettbürosteuer eingeführt, etwa Bochum und Essen.