Bottrop. Empört sind DKP und ÖDP über das Vorgehen der Stadt in der Debatte um die Erstattung der Elternbeiträge wegen des Streiks in den städtischen Kindergärten.

„Es ist eine Ungeheuerlichkeit, dass uns die Stadtverwaltung falsch informiert hat”, sagte DKP-Fraktionsvorsitzender Michael Gerber. „Die Stadt hat nach außen gesagt, wir dürfen das gar nicht”, sagte Gerber. Nun stelle sich heraus, die Erstattung der Elternbeiträge sei sehr wohl zulässig. Es sei leider nicht das erste Mal, dass die Verwaltung die Ratsmitglieder nicht korrekt informiere, kritisierte der Ratsherr.

„Es scheint so zu sein, dass wir jedes Mal hinterfragen müssen, ob eine Mitteilung der Stadtverwaltung tatsächlich auch zutrifft”, sagte ödp-Ratsfrau Marianne Dominas. Wie berichtet, hält die ödp an ihrer Forderung fest, den Eltern die Beiträge zurückzuzahlen. Die Ratsfrau sieht die Stadt dazu moralisch in der Pflicht. Dass die Kommunalaufsicht dies womöglich verbieten könnte, hatte sie anders als die Sprecher von SPD und CDU von Beginn an angezweifelt.

Wie berichtet, stellte die Bezirksregierung Münster jetzt auch klar, dass die Stadt in eigener Verantwortung darüber entscheiden kann.