Bottrop. Zum zweiten Mal ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsverdacht im Bottroper Rathaus. Hat ein Mitarbeiter Aufenthaltstitel verkauft?
- Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Mitarbeiter der Bottroper Ausländerbehörde
- Es geht um Vorteilsnahme bei der Erstellung von Aufenthaltstiteln
- Es ist der zweite Korruptionsverdacht im Bottroper Rathaus in diesem Jahr
Im Bottroper Rathaus gibt es einen weiteren Korruptionsverdachtsfall: Nach WAZ-Informationen geht es um mögliche Vorteilsnahme in der Ausländerbehörde. Einem Mitarbeiter wird vorgeworfen, in mindestens einem Fall Aufenthaltstitel unrechtmäßig vergeben zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Essen bestätigt den Eingang einer Strafanzeige gegen einen Mitarbeiter des Ausländeramtes. Diese werde derzeit geprüft, teilt Pressesprecher Leif Seeger mit. „Weitere Angaben können aktuell nicht gemacht werden.“
Stadt Bottrop bestätigt Verdacht auf Unregelmäßigkeiten in der Ausländerbehörde
Die Stadt Bottrop bestätigt auf Anfrage, dass die Ermittlungen durch sie angestoßen worden sind. „Im Rahmen der Fachaufsicht sind Unregelmäßigkeiten bei der Ausstellung von Aufenthaltstiteln durch einen Mitarbeitenden der Ausländerbehörde festgestellt worden“, so Sprecherin Carolina Kießlich.
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Aufgrund dessen seien weitere Untersuchungen durch Oberbürgermeister Bernd Tischler veranlasst sowie die „notwendige personalrechtliche Maßnahmen“ ergriffen worden. Nach WAZ-Informationen ist der Mitarbeiter aus dem Dienst entfernt worden. Laut Aussage der Stadt war der Mitarbeiter „seit einigen Jahren in der Ausländerbehörde beschäftigt“.
Die Stadt habe die Strafverfolgungsbehörden informiert, weil „aktuell strafbare Handlungen nicht ausgeschlossen werden können“.
Ermittlungen in der Bottroper Ausländerbehörde – Schlüsselanlage ausgetauscht
Sprecherin Carolina Kießlich bestätigt, dass aufgrund der Ermittlungen nach Aufkommen des Verdachts die Schließanlage der Ausländerbehörde an der Kirchhellener Straße ausgetauscht worden ist, so dass der Mitarbeiter keinen Zugang mehr zu den Räumlichkeiten hatte. Zu einer Durchsuchung durch Behörden soll es nach Informationen dieser Zeitung nicht gekommen sein.
Oberbürgermeister Bernd Tischler hat nun die Ratsmitglieder über die Ermittlungen informiert und ihnen mitgeteilt, dass die Verwaltung dem Verdacht in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft weiter nachgeht. Tischler habe daher auch das Rechnungsprüfungsamt mit Untersuchungen in diesem Fall betraut.
Zweiter Korruptionsverdacht im Bottroper Rathaus in einem Jahr
Es ist der zweite Korruptionsverdacht im Bottroper Fachbereich Recht und Ordnung in diesem Jahr. Im Februar hatte die Polizei auf Anordnung der Essener Staatsanwaltschaft Räume im Ordnungsamt durchsucht und zahlreiche Akten beschlagnahmt. „Es geht um mögliche Unregelmäßigkeiten bei der städtischen Vergabe von Aufträgen an eine Sicherheitsfirma“, sagte die damalige Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Anette Milk, die mittlerweile im Ruhestand ist.
Ihr Nachfolger Leif Seeger gibt „aus ermittlungstaktischen Gründen“ keine Informationen zum aktuellen Stand der Ermittlungen in diesem Fall. Nach WAZ-Informationen finden derzeit Zeugenbefragungen statt. Erst danach wird sich entscheiden, ob sich der Anfangsverdacht so erhärtet, dass die Staatsanwaltschaft ein Verfahren eröffnet.
Korruptionsverdacht im Bottroper Ordnungsamt mit weitreichenden Folgen
Doch allein schon dieser Anfangsverdacht hatte weitreichende Folgen: Der Ordnungsamtsleiter, der im Zentrum der Ermittlungen steht, wurde freigestellt. Mit Michael Althammer, früher Leiter des Impfzentrums, ist schnell ein Nachfolger gefunden worden.
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Zudem hatte die Stadt die Zusammenarbeit mit einem Bottroper Sicherheitsunternehmen beendet, das ebenfalls im Fokus des Ermittlungsverfahrens steht. Verträge wurden gekündigt und neu vergeben, der Wachdienst erhielt einen Auftrag nicht, obwohl er das wirtschaftlichste Angebot abgegeben hatte. Der „hohe Vertrauensverlust“ stehe einer Vergabe entgegen, hieß es damals.
Bottrops Rechtsdezernent: „Allein der Verdacht, der im Raum steht, macht mich betroffen“
Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung war bis August Emilio Pintea. Zum 1. September hat er die Nachfolge Paul Ketzers als Rechtsdezernent übernommen. Beide Korruptionsverdachtsfälle fallen in seinen Zuständigkeitsbereich. Auf Anfrage verweist Pintea darauf, dass es sich bislang um einen Verdacht handelt und sagt: „Ich kann daher zum jetzigen Zeitpunkt strafbare Handlungen weder bestätigen noch ausschließen. Dies obliegt den weitergehenden Ermittlungen.“
Aber allein der Verdacht, der im Raum steht, mache ihn „natürlich betroffen“. Der Rechtsdezernent bekräftigt, dass den Unregelmäßigkeiten „nunmehr vollumfänglich nachgegangen“ werde. „Dies werde ich vorantreiben und gegebenenfalls weitere notwendige Maßnahmen umsetzen.“